GL-Malsfeld zur Erweiterung des Beiseförther Gewerbegebietes

GL-Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte zum Vorentwurf des Bebauungsplanes auf Erweiterung des Gewerbegebietes in Beiseförth:
„ Für die GL handelt es sich hier um einem Abwägungsprozess, wenn in umittelbarer Nähe zur Wohnbebauung das Gewerbegebiet ausgedehnt werden soll.“ Aus Sicht der Gemeinschaftsliste sprechen die zu erwarteten Steuereinnahmen, erhaltene und neu zu schaffende Arbeitsplätze und die weitere Entwicklungsmöglichkeit der Firma am Standort für eine Zustimmung. Auf der anderen Seite stehen die betroffenen Anlieger, die sich in Ihrer Situation persönlich stark belastet fühlen ( z. B. Halteverbot vor eigenen Grundstücken). Aus Ihrer Sicht ist das Gewerbegebiet bereits jetzt stark industriell geprägt. Durch die weitere Expansion der Firma besteht die Gefahr von weiter zunehmendem Verkehr, mehr Lärm und eine schlechtere Sichtbeziehung der Anwohner.

Mit dem Kauf der beiden Grundstücke in der Straße „Zum Steeger“ durch die erweiterungswillige Firma Dr. Schumacher GmbH hat sich die Position der übrigen Grundstücksbesitzer aus Sicht der Gemeinschaftsliste für ein einvernehmliches Kaufangebot verschlechtert. Wir hätten es begrüßt, wenn eine Einigung zwischen dem Unternehmen und allen betroffenen Anliegern zustande gekommen wäre, erklärte Lothar Kothe. Dann wäre ein Abwägungsprozess unsererseits nicht mehr notwendig geworden.
Nach ausgiebigen Beratungen in der Fraktion brachte die Fraktion nachfolgenden Änderungsvorschlag bei dem Beratungen in der Gemeindevertretung ein. Die Verkehrserschließung des Geltungsbereiches erfolgt im wesentlichen über die Straße „Zum Steeger“ und zu einem geringeren Teil über die Straße „Am Roggenfeld“. Dieser Vorschlag wurde mit einer kleinen Modifizierung vom Parlament einstimmig angenommen.

Wir hoffen, so Kothe, dass infolge der Expansion der Firma Dr. Schumacher GmbH durch eine betriebliche Umstrukturierung eine Entlastung der Straße „Am Roggenfeld“ ermöglicht wird. Wir würden es aber auch weiterhin begrüßen, wenn eine Einigung der Firma Dr. Schumacher mit den Grundstückseigentümern über einen Ankauf zustande käme. Die Fraktion stimmte einer Erweiterung des Gewerbegebietes in nördlicher Richtung zu.

Lothar Kothe

GL Malsfeld zur Spielapparatesteuer

Zuerst einmal ist es natürlich positiv, erklärte Gemeindevertreter Edgar Janassek für die Gemeinschaftsliste, zu vermerken, dass der gemeindliche Haushaltsentwurf entgegen der ersten Vorlage ein positives Vorzeichen hat und einen Überschuss im Ergebnishaushalt vorsieht.
Die Gründe für diese Wendung liegen auf verschiedenen Ebenen, zum Teil jedoch auch an einigen noch eingearbeiteten Sparbeiträgen. Die Gemeinschaftsliste hatte durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe eine Reihe von Einsparvorschlägen für den Haushalt im Finanzausschuss vorgelegt.

Für die GL gilt es natürlich auch weiterhin mit Bedacht die Einnahme- und Ausgabenseite kritisch zu würdigen, denn möglicherweise werden wir im nächsten Jahr wieder vor der Herausforderung stehen über Steuer- und Gebührenerhöhungen reden zu müssen, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Insbesondere sind dabei die jährlich wiederkehrenden Zahlungsströme zu beachten.
Wir haben insbesondere bei dem geplanten Verzicht auf die hälftigen Einnahmen aus der Spielapparatesteuer erhebliche Bedenken, erklärte Edgar Janassek für die Fraktion. Von den erwarteten 120.000 € Einnahmen sollten 60.000 € an die Zweckverbandsgemeinden abgeführt werden. Laut Presseberichten hatte die Gemeinde in 2014 tatsächlich 161.000 € eingenommen, 41.000 € mehr als im Haushalt 2015 veranschlagt.

Natürlich können wir nachvollziehen, dass bei den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Begehrlichkeiten entstehen, an diesem Kuchen auch zu partizipieren. Ein Blick in die aktuelle Satzung des Zweckverbandes macht hierzu jedoch eine klare Aussage. Danach steht die Spielapparatesteuer, genau wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bisher ausschließlich der Gemeinde Malsfeld zu. Sollte eine neue Regelung erfolgen, müsste die Satzung des Zweckverbandes geändert werden. Hierzu müssten alle Parlamente der Mitgliedskommunen ihre Zustimmung erteilen.
Aus Sicht der Gemeinschaftsliste müssen dabei aber die laufenden und dauernden Belastungen der Gemeinde u. a. für den Winterdienst, Straßeninstandsetzung, Reinigung, Brandschutzsicherheit und Abschreibungen Berücksichtigung finden. Erst wenn diese Bedingungen in einer Satzungsänderung zufriedenstellend geregelt sind, können wir als Gemeinschaftsliste zustimmen, erklärten Lothar Kothe und Edgar Janassek abschließend.

Hucke bleibt Vorsitzender

1. Vorsitzender Winfried Hucke, Vertreter sind Clarissa Beisecker und Edgar Janassek, Kassiererin Ilona Janassek, Schriftführerin Isolde Schewitz und als Beisitzer wurden Dr. Johannes Heyn, Lothar Kothe, Bernd Grünhaupt, Rolf Götzmann und Kurt Drese gewählt.

(von links nach rechts): Edgar und Ilona Janassek, Gerda Hörold (Kassenprüferin), Bernd Grünhaupt, Lothar Kothe, Rolf Götzmann, Isolde Schewitz, Clarissa Beisecker, Winfried Hucke, Dr. Johannes Heyn

In seiner Ansprache bedankte sich Hucke für eine rein sachliche Politik, die auch in der Bevölkerung so aufgenommen wird. ‚Wir brauchen keine Feindbilder. Unsere Energie gehört allein den Bürgern Malsfelds.‘ Als Beispiel nennt er die geplante Anschaffung Malsfelds von zwei Defibrilatoren für die Sporthallen, was nur einer Initiative der GL zu verdanken ist. Hucke betonte, dass er es genieße, in der GL immer wieder mit anderen Gedanken und Meinungen konfrontiert zu werden. ‚Das Querdenkertum gehört zur GL wie zur gesamten Menschheitsgeschichte. Würde es dies nicht geben, so würden wir jetzt noch in der Steinzeit leben.‘

Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung berichteten die Mandatsträger der GL über Schwerpunktthemen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr. Insbesondere über die derzeit noch aktuellen Fragestellungen wie Verlauf der Südlink-Trasse, Bauvorhaben Rittergutsgelände Malsfeld und der geplante Ausbau des Malsfelder Bahnhofs wurde anschließend intensiv diskutiert.

Gemeinschaftsliste gegen Grundsteuererhöhungen in Malsfeld

Malsfeld, 23.02.2015

Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal spricht sich klar gegen eine erneute Erhöhung von Grundsteuern in der Gemeinde Malsfeld aus. Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte hierzu: „Die Grundsteuern A und B wurden erst vor 2 Jahren von 290 auf 320 Punkte erhöht.“ Dies waren damals 10% mehr Belastung für die Bürger.
Die jetzt geplante Erhöhung von 320 auf 360 Punkte ist eine weitere Steigerung um 12,5 %. Dies macht für die gesamte Wahlperiode bereits dann eine Steigerung von 25% aus. Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von 0,7% ist eine jährliche Steigerung von 5% in diesem Bereich nicht akzeptabel.
Kothe wies darauf hin, dass das Gemeindeparlament bereits im letzten Jahr Wassergebühren, Abwassergebühren und Friedhofsgebühren erhöht hat. Ebenfalls wurde gegen die Stimmen der Gemeinschaftsliste erstmalig die Einführung einer Straßenbeitragsgebührensatzung beschlossen, die zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger in den nächsten Jahren führen wird.
Die Gemeinschaftsliste sieht damit die Belastbarkeit der Bürger überstrapaziert und lehnt diese weitere Erhöhung entschieden ab. Kothe erinnerte daran, dass wir alle große Hoffnungen in das Alsfelder Urteil zum kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gesetzt hatten. Die jetzt vom Land vorgelegte neue Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs ist für uns ebenso unbefriedigend, wie für die meisten Städte, Kreise und Gemeinden.

Weiterhin werden darin der kommunalen Familie über 400 Mill. Euro vorenthalten. Die finanzielle Ausstattung für Leistungen aus Bundes- und Landesgesetzen bleibt weiterhin unzureichend. Hierzu verwies Kothe unter anderen auf die Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, die trotz erhöhter Mittelzuweisung nicht vollständig übernommen werden.
Wir, von der GL finden die Vorgaben des Landes als starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungsbefugnis unserer Arbeit hier in Malsfeld, erklärte Kothe. In diesem Zusammenhang sprach er die von den Bürgermeistern gebildete Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung an. Die genannten Ziele für die Verbesserung der Lebensqualität, die Kritik an der Unterfinanzierung und der Aufgabenüberfrachtung gehen in die richtige Richtung.
Wir sind keine Rettungsschirmgemeinde, erklärte Kothe, wo solche strengen Auflagen notwendig sind.
Die Gemeinde hat in den letzten beiden Jahren keine neuen Haushaltsdefizite erwirtschaftet.
Damit wir unsere Bürger nicht immer weiter belasten, sollten wir solide im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten wirtschaften. Noch haben wir in Deutschland Hochkonjunktur. Das haben wir im vergangenen Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,4 Mill. Euro im eigenen Haushalt positiv vernehmen können.

Auch dieses Jahr dürfte es weiterhin gut aussehen. Von solchen Einnahmen können andere Kommunen im Kreis nur träumen, erklärte Lothar Kothe abschließend. Damit können wir aus Sicht der GL die jährlich in den zurückliegenden Jahren stark schwankenden Schlüsselzuweisungen im Haushalt finanziell abfangen.

Lothar Kothe