hier: Installation von PhotovoItaikanagen auf gemeindeeigenen Dächern
Auf Grundlage der Beschlussfassung der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.05.2011 wurde durch den Gemeindevorstand eine Kommission im Hinblick auf kommunale Energieerzeugung gern. § 72 HGO gebildet. Diese Kommission hat zwischenzeitlich 3-mal getagt und schlägt einstimmig zum Einen im Hinblick auf den Umfang zu installierender Photovoltaikaniagen sowie zum Anderen im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung folgendes Verfahren vor:
Der Umfang geeigneter gemeindeeigener Dächer beschränkt sich auf das Feuerwehrgerätehaus Mosheim, auf den neuen Trakt des Bauhofes sowie auf das Betriebsgebäude der Kläranlage in Malsfeld. Alle übrigen Dächer scheiden aus den verschiedensten Gründen, wie z.B. unzureichende statische Verhältnisse, beschattete Dächer oder unwirtschaftlich kleine Einheiten aus. Das heißt, dass im Gesamtumfang lediglich eine Größenordnung von 50 kWp zu installieren ist.
Die Kommission empfiehlt ferner, dass die Investition im rechtlichen Rahmen als Regiebetrieb der Gemeinde umgesetzt werden soll; dies ist im Benehmen mit der Finanzverwaltung abgeklärt worden. Ein separater kommunaler Eigenbetrieb, eine Genossenschaft oder eine Personengesellschaft als GmbH & Co. KG bzw. ein kombiniertes Modell dieser 3 Möglichkeiten erscheinen im Hinblick auf Verwaltungsaufwand und Effizienz nicht geboten.
Mit der Kommunalaufsicht ist abgeklärt, dass es sich bei dem beabsichtigten Vorgehen nicht um wirtschaftliche Betätigung sondern um ureigene Vermögensverwaltung der Gemeinde handelt, wenn entsprechende Module durch einen Dienstleister installiert werden.
Nach allen vorliegenden Erkenntnissen wird die Installation einen Kostenaufwand von 100.000,00 Euro nach sich ziehen. Hierzu ist ein entsprechendes KFW-Darlehen auf-zunehmen; nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird dieses Darlehen durch die entsprechende Einspeisevergütung nach 10 Jahren zurückgezahlt sein. Zudem wird in den darauffolgenden Jahren eine Vergütung von rund 10.000,00 Euro pro Jahr zu erwarten sein.
Beschlussempfehlung:
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, unverzüglich eine beschränkte Ausschreibung zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern des Feuerwehrgerätehauses Mosheim, dem Betriebsgebäude der Kläranlage Malsfeld sowie dem neueren Dach des Bauhofes Malsfeld vorzunehmen.
Die Installation und die daraus resultierende Investition wird im rechtlichen Rahmen als Regiebetrieb der Gemeinde eingeordnet.
Für die Investition ist ein zinsgünstiges KFW-Darlehen in einer Größenordnung von 100.000,00 Euro aufzunehmen.
In der Ausschreibung ist eine 10-jährige Garantie sowie ein Leistungsvolumen der Module zwischen 220 und 240 Watt zu fordern. Alternativ sollen deutsche Produkte bzw. auch chinesische Fabrikate angeboten werden.
Zwingende Voraussetzung für die beabsichtigte Investition ist eine betriebsfertige Installation noch im laufenden Kalenderjahr um dadurch die gegenwärtig höhere Einspeisevergütung zu erzielen.
Das ; ,Rittergut" ist aus Gemeindegeschichtlicher und städtebaulicher Sicht für Maisfeld von großer Bedeutung und wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gemeindlichen Gremien als das wichtigste umzusetzende Projekt für die Gemeinde Malsfeld aus dem Stadtumbauprogramm Hessen gesehen. Das Anwesen diente viele Jahre als landwirtschaftlicher Nutzbetrieb, später als Betriebsstätte eines Mineralwasserabfüllbetriebes und zuletzt bis zum Jahr 2000 als Wohn- und Betriebsstätte der Heizungs- und Sanitärgroßhandlung Linss. Danach wurde das Grundstück mit Gebäuden im Frühjahr 2001 verkauft und steht seit diesem Zeitpunkt leer.
Wesentlich ist für die Gemeinde Malsfeld:
Gegen den unansehnlichen Leerstand mitten im Ortskern vorzugehen und eine attraktive Mitte für die Bevölkerung zu schaffen bzw. eine unattraktive Brachfläche einer sinnhaften Nutzung zuzuführen.
Maßnahmen zu treffen gegen einen sich abzeichnenden Mangel an grundmedizinischer Versorgung um zwei in Malsfeld ansässigen Arzten (Hausarzt sowie Zahnärztin) eine adäquate räumliche Perspektive zu schaffen.
Dem demographischen Wandel gerecht zu werden, nämlich der zunehmend älteren Bevölkerung, aber auch jungen Menschen und Familien adäquate Versorgungs- und Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen.
Aktuell ist beabsichtigt, das insgesamt 7.430 m 2 große Grundstück - ohne die Jugendstilvilla mit dazugehörenden Parkplätzen und Park- zu erwerben. Die vorhandenen Lagerhallen, die alten Stallungen und die frühere Hausmeisterwohnung sowie der versiegelte Innenhof sollen nach entsprechender Ausschreibung abgerissen bzw. entsiegelt werden. Danach ist im Jahr 2012 vorgesehen:
In finanzieller Verantwortung der Gemeinde Malsfeld Praxisräumlichkeiten für eine nachhaltige, medizinische Grundversorgung sowie für eine dauerhafte zahnärztliche Versorgung zu schaffen. Für die Investition ist eine entsprechende Kreditaufnahme in Höhe von 800.000,00 Euro notwendig. Der entsprechende Schuldendienst wird durch die zu zahlenden Mieten gedeckt.
Ein Betreutes Wohnen durch einen Bauträger in Kooperation mit der Diakonie Melsungen einzurichten; hier entstehen der Gemeinde Malsfeld keine finanziellen Verpflichtungen. Zudem ist vorgesehen, dass die Diakoniestation aus dem Bereich des Rathauses mit in den Trakt des Betreuten Wohnens umzieht.
Mit entsprechender vertraglicher Verpflichtung (Befristung 5 Jahre) sollen parallel zur Brauereistraße Ein-Familien-Reihenhäuser durch einen beauftragten Bauträger errichtet werden.
Der Innenhof soll als öffentlich zugängliche Grünfläche mit entsprechenden Parkplätzen hergerichtet werden. Hier liegt die finanzielle Verantwortung im Bereich der Gemeinde Malsfeld.
Die Straßenführung der Brauereistraße soll verkehrssicherer und zeitgemäß gestaltet werden, zugleich ist beabsichtigt, entlang des Hotels „Jägerhof" weitere Parkplätze zu errichten.
Für diese Planung ist unmittelbar durch die Gemeinde Malsfeld ein entsprechender Bebauungsplan zu realisieren.
Für die Bereiche des Betreuten Wohnens sowie der Ein-Familien-Reihenhäuser ist es realistisch, dass die Gemeinde in einer Größenordnung von ca. 3.500 m 2 einen Verkaufspreis von 50,00 Euro/ m 2 erzielt. Angestrebt wird zudem, eine Förderung aus dem Stadtumbauprogramm Hessen zu erzielen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden der Gemeinde Malsfeld Gesamtaufwendungen von ca. 450.000,00 Euro entstehen. Aus Grundstückserlösen sowie einer grundsätzlich in Aussicht gestellten Förderung aus dem Stadtumbauprogramm werden Erlöse von ca. 340.000,00 Euro zu erzielen sein. Der verbleibende finanzielle Eigenanteil der Gemeinde wird sich demzufolge rechnerisch auf 110.000,00 Euro belaufen.
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Den Grunderwerb des Bereichs „Rittergut" - ohne Jugendstilvilla und Park- vorzunehmen. Hierfür werden im Nachtragshaushalt 2011 105.000,00 Euro bereitgestellt.
Für die Planungen mit veränderter Straßenführung, dem Abriss aller Nebengebäude, dem Neubau einer Arztpraxis, dem Vorhaben mit Betreutem Wohnen sowie der beabsichtigten Bebauung mit Ein-Familien-Reihenhäusern sowie einer öffentlichen Grünfläche ist ein entsprechender Bebauungsplan zu erwirken.
Mit dem Bauträger, dem Büro Hrytschak aus Fritzlar sowie der Diakonie Melsungen sind entsprechende Kooperationsvereinbarungen abzuschließen.
Die gemeindliche Restfinanzierung ist im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Winfried Hucke neuer Ortsvorsteher in Dagobertshausen
Vier Wochen nach der Wahl kamen die neuen Mitglieder des Ortsbeirates Dagobertshausen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Da der Kreistagsabgeordnete der FWG, Lothar Kothe, nicht mehr im Ortsbeirat kandidierte, entschied sich der neue Ortsbeirat, den bisherigen Stellvertreter zum neuen Ortsvorsteher zu wählen.
Winfried Hucke, ein 51jähriger Polizeibeamter, Vorsitzender der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal und neues Mitglied in der Gemeindevertretung Malsfeld dankte Lothar Kothe und Thomas Mungard, welche sich 18 bzw. 10 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Dagobertshausens engagierten. Bürgermeister Herbert Vaupel wünschte dem neuen Gremium einen guten Start und eine glückliche Hand, um auch in Zukunft sachorientierte Politik wirken zu lassen.
Neu im Ortsbeirat Dagobertshausen sind Olaf Wenderoth und Carl Oesterling, beide GL Hochland-Fuldatal. Weiter wurden gewählt: stellvertretender Ortsvorsteher Olaf Wenderoth, Schriftführer Christian Kothe, stellvertretender Schriftführer Matthias Kriegisch.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Wählerinnen und Wähler!
Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2011 steht fest. Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal hat dank Ihres Vertrauens in eine offene, bürgernahe Politik in Malsfeld ein historisches Ergebnis erzielt. 25,8 % der Wähler Malsfelds befürworten und unterstützen die Ziele der GL zu einer sparsamen Haushaltsführung. Ihre Stimme hat uns gezeigt, dass die GL auf dem richtigen Weg ist. Unnötige Geldverschwendungen können auch in Zukunft nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Wir wollen uns lieber für die Bürger Malsfelds einsetzen. Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit und Anreize für junge Familien schaffen, um Wohnraumleerstand zu beseitigen, sind einige der klaren Ziele der GL. Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern wollen den Bewohnern Malsfelds lieber mit beiden Füssen auf dem Boden ein angenehmes Zusammenleben ermöglichen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal bedankt sich ausdrücklich für Ihre Stimme. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir nun dank Ihres Vertrauens haben. Seien Sie sicher, dass wir alles daran setzen werden, Sie nicht zu enttäuschen.
