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Malsfeld, 23.02.2015
Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal spricht sich klar gegen eine erneute Erhöhung von Grundsteuern in der Gemeinde Malsfeld aus. Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte hierzu: „Die Grundsteuern A und B wurden erst vor 2 Jahren von 290 auf 320 Punkte erhöht.“ Dies waren damals 10% mehr Belastung für die Bürger.
Die jetzt geplante Erhöhung von 320 auf 360 Punkte ist eine weitere Steigerung um 12,5 %. Dies macht für die gesamte Wahlperiode bereits dann eine Steigerung von 25% aus. Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von 0,7% ist eine jährliche Steigerung von 5% in diesem Bereich nicht akzeptabel.
Kothe wies darauf hin, dass das Gemeindeparlament bereits im letzten Jahr Wassergebühren, Abwassergebühren und Friedhofsgebühren erhöht hat. Ebenfalls wurde gegen die Stimmen der Gemeinschaftsliste erstmalig die Einführung einer Straßenbeitragsgebührensatzung beschlossen, die zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger in den nächsten Jahren führen wird.
Die Gemeinschaftsliste sieht damit die Belastbarkeit der Bürger überstrapaziert und lehnt diese weitere Erhöhung entschieden ab. Kothe erinnerte daran, dass wir alle große Hoffnungen in das Alsfelder Urteil zum kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gesetzt hatten. Die jetzt vom Land vorgelegte neue Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs ist für uns ebenso unbefriedigend, wie für die meisten Städte, Kreise und Gemeinden.
Weiterhin werden darin der kommunalen Familie über 400 Mill. Euro vorenthalten. Die finanzielle Ausstattung für Leistungen aus Bundes- und Landesgesetzen bleibt weiterhin unzureichend. Hierzu verwies Kothe unter anderen auf die Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, die trotz erhöhter Mittelzuweisung nicht vollständig übernommen werden.
Wir, von der GL finden die Vorgaben des Landes als starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungsbefugnis unserer Arbeit hier in Malsfeld, erklärte Kothe. In diesem Zusammenhang sprach er die von den Bürgermeistern gebildete Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung an. Die genannten Ziele für die Verbesserung der Lebensqualität, die Kritik an der Unterfinanzierung und der Aufgabenüberfrachtung gehen in die richtige Richtung.
Wir sind keine Rettungsschirmgemeinde, erklärte Kothe, wo solche strengen Auflagen notwendig sind.
Die Gemeinde hat in den letzten beiden Jahren keine neuen Haushaltsdefizite erwirtschaftet.
Damit wir unsere Bürger nicht immer weiter belasten, sollten wir solide im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten wirtschaften. Noch haben wir in Deutschland Hochkonjunktur. Das haben wir im vergangenen Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,4 Mill. Euro im eigenen Haushalt positiv vernehmen können.
Auch dieses Jahr dürfte es weiterhin gut aussehen. Von solchen Einnahmen können andere Kommunen im Kreis nur träumen, erklärte Lothar Kothe abschließend. Damit können wir aus Sicht der GL die jährlich in den zurückliegenden Jahren stark schwankenden Schlüsselzuweisungen im Haushalt finanziell abfangen.
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