Winfried Hucke neuer Ortsvorsteher in Dagobertshausen
Vier Wochen nach der Wahl kamen die neuen Mitglieder des Ortsbeirates Dagobertshausen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Da der Kreistagsabgeordnete der FWG, Lothar Kothe, nicht mehr im Ortsbeirat kandidierte, entschied sich der neue Ortsbeirat, den bisherigen Stellvertreter zum neuen Ortsvorsteher zu wählen.
Winfried Hucke, ein 51jähriger Polizeibeamter, Vorsitzender der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal und neues Mitglied in der Gemeindevertretung Malsfeld dankte Lothar Kothe und Thomas Mungard, welche sich 18 bzw. 10 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Dagobertshausens engagierten. Bürgermeister Herbert Vaupel wünschte dem neuen Gremium einen guten Start und eine glückliche Hand, um auch in Zukunft sachorientierte Politik wirken zu lassen.
Neu im Ortsbeirat Dagobertshausen sind Olaf Wenderoth und Carl Oesterling, beide GL Hochland-Fuldatal. Weiter wurden gewählt: stellvertretender Ortsvorsteher Olaf Wenderoth, Schriftführer Christian Kothe, stellvertretender Schriftführer Matthias Kriegisch.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Wählerinnen und Wähler!
Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2011 steht fest. Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal hat dank Ihres Vertrauens in eine offene, bürgernahe Politik in Malsfeld ein historisches Ergebnis erzielt. 25,8 % der Wähler Malsfelds befürworten und unterstützen die Ziele der GL zu einer sparsamen Haushaltsführung. Ihre Stimme hat uns gezeigt, dass die GL auf dem richtigen Weg ist. Unnötige Geldverschwendungen können auch in Zukunft nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Wir wollen uns lieber für die Bürger Malsfelds einsetzen. Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit und Anreize für junge Familien schaffen, um Wohnraumleerstand zu beseitigen, sind einige der klaren Ziele der GL. Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern wollen den Bewohnern Malsfelds lieber mit beiden Füssen auf dem Boden ein angenehmes Zusammenleben ermöglichen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal bedankt sich ausdrücklich für Ihre Stimme. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir nun dank Ihres Vertrauens haben. Seien Sie sicher, dass wir alles daran setzen werden, Sie nicht zu enttäuschen.
Liebe Mitglieder der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal,
auch das Jahr 2012 hatte wieder viele Überraschungen für uns und zeigte deutlich, wie wichtig kritische Oppositionsarbeit ist. Zum Ende des letzten Jahres dachten wir alle, dass das Sorgenkind Rittergut vor einer tragbaren Lösung steht. Wir haben uns alle getäuscht. Zunächst war die geplante Erweiterung von zwei Arztpraxen mit weiteren Räumlichkeiten für die V+R-Bank und einer Physiotherapie, was von der GL nicht unterstützt wurde. Es war hierzu eine Kreditaufnahme von 1,6 Mio Euro erforderlich.
Der Vorschlag wurde in allen Gremien mit der SPD-Mehrheit voran getrieben. Wie durch ein Wunder änderte die SPD kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung ihre Meinung und änderte den Antrag lediglich mit der Erweiterung der V+R Bank. Eine Woche später teilt der Gemeindevorstand über die Presse mit, dass das Projekt Ärztehaus gestorben ist, da ein Arzt abgesprungen sei. Dieser Arzt teilt daraufhin schriftlich den Fraktionen mit, dass er bereits drei Tage vor der Gemeindevertretersitzung seinen Rücktritt aus dem Projekt dem Bürgermeister mitgeteilt habe. Was folgte war eine nicht gerade rühmliche Geschichte der Gemeinde Malsfeld. Beschuldigungen wurden hin und her geworfen, eine endgültige Klärung der Gesamtumstände brachte es allerdings nicht. Einzig das Projekt Ärztehaus wurde wieder ad acta gelegt. Mal sehen, was uns hier noch erwartet.
Weitere Unruhe brachte die neu gestaltete Abwassergebühr. Die Kommunen sind durch die Rechtsprechung verpflichtet, das Abwasser nicht nur nach dem Wasserverbrauch zu berechnen. Das Oberflächenwasser (Regenwasser) ist gesondert zu veranschlagen. Viele Bürger sorgen sich noch um eine eventuelle Mehrausgabe. Dies wird auch solche Grundstücksbesitzer treffen, die eine große versiegelte Fläche haben. Unsere Initiative in der Gemeindevertretung, eine Härtefallregelung zu verabschieden, scheiterte allerdings an den Mehrheitsverhältnissen. Ich denke aber, dass hierüber noch diskutiert werden muss. Wir dürfen unsere Mitbürger, die mit einer geringen Rente auf ehemaligen landwirtschaftlichen Höfen wohnen, nicht allein lassen.
Die Schulden in Malsfeld steigen und steigen. Viel Geld floss in den Kanal- und Straßenbau in den Ortsteilen und in bauliche Maßnahmen der Kindergrippen Sipperhausen und Malsfeld. Als nächstes Großprojekt steht der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses vor der Tür. Weitere 1,5 bis 2 Mio Euro Schulden. In der Kommission zur Haushaltskonsolidierung stießen wir schnell auf unsere Grenzen. Es waren nur Kleinigkeiten, welche eingespart wurden. Bisher konnten wir aber durchsetzen, dass es zu keinen Erhöhungen zu Lasten der Bürger gekommen ist. Dies können wir aber aller Voraussicht nach im neuen Jahr nicht mehr schaffen. Es liegen schon Vorschläge vor, die Grundsteuern zu erhöhen. Unsere Aufgabe wird es nun sein, maßvoll an die Vorschläge heran zu gehen und vertretbare Entscheidungen herbei zu führen.
Eine schwierige Aufgabe, aber auch wir können uns aufgrund des Schuldenberges und dem nicht ausgeglichenen Haushalt nicht länger vor Erhöhungen wehren. Eine absolute Sperre könnte nur dazu führen, dass die SPD-Mehrheit maßlose Erhöhungen durchsetzt. Unsere Aufgabe ist ganz klar, einen gesunden Mittelweg aufzuzeigen, damit die Neubelastung der Bürger geringer ausfällt. Zu der finanziellen Situation passt vielleicht folgender Witz: "Erlauben Sie mal die Frage Herr Frank, warum schreiben Sie den Jahresabschluss nur in Rot?" " Weil wir keine schwarze Tinte mehr haben, Herr Direktor!" "Dann kaufen sie gefälligst schwarze Tinte!" "Kann ich nicht machen, Herr Direktor, dann stehen wir wieder in den roten Zahlen!"
Für Eure Unterstützung in der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal im vergangenen Jahr bedanke ich mich herzlich. Ich freue mich, dass ihr mir in der Jahreshauptversammlung weiterhin das Vertrauen geschenkt habt. Lasst uns weiterhin gemeinsam an einem besseren Malsfeld arbeiten.
Ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Start ins Neue Jahr wünsche ich Euch und Euren Familien
Die Verschuldung der Gemeinde Malsfeld ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Gründe für diese bedenkliche Entwicklung liegen sicher auch an der allgemeinen Wirtschaftslage und den gestiegenen gesetzliche Vorgaben an die Kommunen. Aber die Verantwortung für eine weitsichtige Politik liegt zu einem großen Teil auch bei der Gemeinde selbst. Der hohe Schuldenberg belastet nicht nur unsere Generation, sondern engt zugleich den Handlungsspielraum in der Zukunft deutlich ein. Das bedeutet auch, dass ein Ausgleich der ausufernden Schulden und deren Zinslast zukünftig nur durch Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sein wird. Das trifft dann alle Einwohner der Gemeinde. Natürlich bestehen Wünsche und Begehrlichkeiten bei Bürgern, Vereinen und Interessenvertretungen. Verantwortliches Handeln bedeutet aber für eine Gemeinde auch zu unterscheiden:
Welche Maßnahmen sind gesetzlich notwendig z. B. Bereitstellung von Kinderbetreuung, Sicherung des Brandschutzes, Abwasserbeseitigung usw.
Welche Maßnahmen sind wünschenswert z. B. Bau von Freizeiteinrichtungen, Vereinsunterstützung, Förderung des Fremdenverkehrs usw.
Gerade der 2. Punkt erfordert von der gewähltenGemeindevertretung den Mut auch einmal Nein zu sagen.Die Gemeindevertreter der GL haben diesen Mut auch in der Vergangenheit gezeigt, z. B.
durch Ablehnung des Investitionsprogramms der Gemeinde für die Jahre 2010 – 2013, hier sind unter anderem 500.000 Euro für eine Maßnahme „Rittergut Malsfeld“ eingestellt
durch Ablehnung der konzeptlosen Maßnahmen (s. Artikel Seite 3) zur Erhaltung des Beiseförther Badesees
durch Ablehnung der „Radlerfähre“ über die Fulda
Die Finanzierung einer Maßnahme ist oftmals noch zu verkraften. Es gilt aber stets auch die Folgekosten von Investitionen zu bedenken. Die laufenden Kosten für den Betrieb einer Einrichtung belasten regelmäßig und dauerhaft den Gemeindehaushalt. Die GL wird auch zukünftig alle gemeindlichen Investitionen auf den Prüfstand stellen und sich imParlament damit kritisch auseinandersetzen. In der Verantwortung für nachfolgende Generationen werden wir auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung einfordern.
