Weihnachtsgruß

Liebe Mitglieder und Freunde der GL,

das nun zu Ende gehende Jahr hat uns nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch aufgrund persönlicher Schicksalsschläge sehr viel abverlangt und tut es immer noch. Es bleibt zu hoffen, dass alles wieder gut wird. Euer ehrenamtliches Engagement hat ermöglicht, dass wir alle trotz der Einschränkungen unsere erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit fortsetzen konnten.

An dieser Stelle möchte ich mich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im Vorstand bedanken. Danken möchte ich insbesondere Allen, die sich in die politischen Diskussionen einbringen und bereit sind, für die GL bei der Kommunalwahl 2021 zu kandidieren. Ich bin sicher, dass wir mit unserem Team ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Von ganzen Herzen wünsche ich Euch und Euren Familien entspannte Stunden im Advent,

ein gemütliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2012 alles erdenlich Gute!

Clarissa Beisecker

Umsetzung Verkehrskonzept für die Gemeinde Malsfeld

Im Februar und April 2019 wurde nach langen Diskussionen und dem Vorliegen eines externen Gutachtens von der Gemeindevertretung Malsfeld ein Verkehrskonzept beschlossen. Ziel war es insbesondere die Anbindung der Kerngemeinde Malsfeld, sowie die Lenkung des Schwerlastverkehrs im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fa. Schumacher in Beiseförth zu regeln. Die aktuelle Situation in Beiseförth (zuletzt auch wieder in der HNA vom 5.8. thematisiert) ist auch für die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal höchst unbefriedigend.

Wir mahnen ausdrücklich eine schrittweise Umsetzung des beschlossenen Konzeptes an. Nach dem Verkehrskonzept soll die Anfahrt von LKWs zur Fa. Schumacher zukünftig über Dagobertshausen erfolgen und dann durch eine neu zu schaffende Querung der Bahntrasse an das Betriebsgelände angebunden werden. Die Abfahrt soll dann durch die Ortslage Beiseförth zur B 83 erfolgen. Durch Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen in Beiseförth wäre damit der gefährliche Begegnungsverkehr von LKWs weitgehend vermieden.

Bereits bei der Beschlussfassung war jedoch zu befürchten, dass sich der Erwerb der alten Bahntrasse verzögern könne. Insbesondere die aktuelle Produktionsausweitung der Fa. Schumacher, einhergehend mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, erfordert hier eine dringende Handlung des Gemeindevorstandes. Um die Bewohner von Beiseförth zu schützen schlägt die GL vor, als Übergangslösung auch die Aufstellung einer Lichtzeichenanlage, ähnlich wie bei Baustellen, zu prüfen. Dadurch könnte Begegnungsverkehr vermieden werden. Dies hätte auch die Folge dass der Abkürzungsverkehr durch die Ortslage Beiseförth unattraktiver wird und sich verringert. Der genauen Standort der Anlage müsste der Gemeindevorstand mit den Fachbehörden abstimmen. Auch für die Zufahrtsmöglichkeit von LKWs in die Kerngemeinde Malsfeld sieht das Konzept eine Querung der Bahntrasse im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Malsfeld vor. Ebenso wie für Beiseförth erkennt die GL auch hier leider keinerlei Planungs- und Umsetzungsschritte zur Realisierung des Verkehrskonzeptes.

Auch wenn die Bahntrasse noch nicht im Eigentum der Gemeinde ist, sollte mit der Bahn die Möglichkeit der Beplanung und der baulichen Nutzung des Bahndammes vereinbart werden. Dass eine solche Vereinbarung möglich ist, zeigen die aktuellen Baumaßnahmen zur Anlage des Regenrückhaltebeckens in Malsfeld. Hierbei wird der bestehende Bahndamm auch durchbrochen und teilweise entfernt. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass in Beiseförth wegen des noch nicht angekauften Bahngeländes eine Umsetzung des Verkehrskonzeptes nicht möglich sei erscheint zumindest fraglich. Die Gemeinschaftsliste wartet bisher auch vergeblich auf die regelmäßige Berichterstattung zur Verkehrsproblematik im Haupt- und Finanzausschuss. Hier war im Rahmen der Beschlussfassung zum Verkehrskonzept eine fortlaufende Informationspflicht protokolliert:

Auszug aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 11.04.2019.

Die Nachfrage nach der Planung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes, die vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe im Rahmen der Beratung des Haushalts 2020 gestellt wurden, brachten für die GL ebenso keine ausreichenden Antworten. Die Gemeinschaftsliste erwartet jetzt vom Gemeindevorstand kurzfristig konkrete Planungen für erste Schritte zur Umsetzung des beschlossenen Konzeptes oder für Zwischenlösungen bis zur finalen Umsetzung. Einen entsprechenden Antrag wird die GL in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einbringen.

Malsfeld, den 08.08.2020 Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal

Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe

Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek

Pressemitteilung

Malsfeld, den 26.12.2019

Berichterstattung in der HNA vom 21.12. über den Beschluss der Gemeindevertretung Malsfeld zur Straßenbeitragssatzung

In der Berichterstattung über die Gemeindevertretersitzung in Malsfeld zu den Beschlüssen über die Straßenbeitragssatzung wird bereits im einleitenden Satz das Abstimmungsverhältnis „ Einstimmig bei Enthaltung der GL-Fraktion….“ genannt. Dieser Fakt ist so auch richtig dargestellt. In der Folge werden nach Erläuterungen und Beschreibungen zum Thema auch einzelne Gemeindevertreter mit Pro-Argumenten für wiederkehrende Straßenbeiträge genannt, darunter mit Lothar Kothe und Edgar Janassek auch zwei GL-Vertreter.
Leider wird in der Berichterstattung mit keinem Wort auf das augenscheinlich unlogische Abstimmverhalten der GL-Fraktion eingegangen. Unerwähnt bleibt in dem Artikel, dass die GL-Fraktion einen Ergänzungsantrag mit folgendem Text in die Beratung eingebracht wurde:

Die Gemeinschaftsliste beantragt den nachfolgenden Änderungs-/Erweiterungsantrag zum TOP 2 Erhebung von Wiederkehrenden Straßenbeiträgen.

In die Beschlussvorlage ist nachfolgende Ergänzung aufzunehmen.

1. Für alle Abrechnungsgebiete ist eine Maßnahmenplanung mit einem rollierenden Fünfjahreshorizont zu erstellen. Diese Planung, die eine Kostenschätzung beinhaltet, ist jährlich zu aktualisieren und der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Planung ist den jeweiligen Ortsbeiräten jährlich zur Beratung vorzustellen.
2. Durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen soll die Notwendigkeit von grundhaften Sanierungen soweit als möglich vermieden werden.
3. Die Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen wird nach drei Jahren (spätestens bis 30.06.2023) durch die Gemeindevertretung einer Prüfung unterzogen.

Begründungen und Erläuterungen für den Antrag wurden in der Sitzung vorgetragen

zu. 1.
Mit der Aufstellung einer rollierenden Fünfjahresplanung sollte den Bürgern (Zahlungspflichtige der Straßenbeiträge) jährlich ein Ausblick auf geplante Straßenausbaumaßnahmen gegeben werden um frühzeitig Transparenz von auf sie zukommende Zahlungen zu erreichen. Zusätzlich sollte dabei die beratende Funktion der Ortsbeiräte gestärkt werden.
zu 2.
Die Kommune sollte durch diesen Zusatz deutlich das Ziel unterstreichen, dass sie bemüht ist durch laufende Instandhaltungsmaßnahmen die Funktion der Straßen zu erhalten und dadurch grundhafte Sanierungen (diese führen zu Straßenbeiträgen der Bürger) möglichst zu vermeiden.
zu 3.
Eine bereits jetzt festgelegte Überprüfung der Satzung (spätestens bis 30.06.2023) hätte die Gemeindevertretung zwingend verpflichtet die Satzung auf die „Wiedervorlage“ zu nehmen. Bei der Überprüfung könnten ggf. neue rechtliche oder finanzielle Aspekte eine Veränderung der Satzung möglich machen
Nachdem der Antrag von den übrigen Fraktionen im Gemeindeparlament abgelehnt wurde, hat die GL-Fraktion dem TOP nicht zugestimmt, sondern sich lediglich mit den Stimmen enthalten.
Wir sind der Meinung, dass diese Erklärungen für die Leser notwendig sind um das Abstimmverhalten zu verstehen.

Malsfeld, den 26.12.2019
Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal

Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe, Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek

GL nimmt Stellung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Malsfeld – GL-Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek nimmt Stellung zur jüngsten Berichterstattung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Malsfeld. Leider sei in der Berichterstattung mit keinem Wort auf das Abstimmverhalten der GL-Fraktion eingegangen worden, heißt es in der Stellungnahme. Unerwähnt geblieben sei, dass die GL-Fraktion einen Ergänzungsantrag eingebracht habe, mit folgenden Forderungen: Für alle Abrechnungsgebiete sei eine Maßnahmenplanung mit einem Fünfjahreshorizont zu erstellen.

Diese Planung, die eine Kostenschätzung beinhaltet, sei jährlich zu aktualisieren und der Gemeindevertretung vorzulegen. Durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen solle die Notwendigkeit von grundhaften Sanierungen soweit wie möglich vermieden werden. Die Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen soll nach drei Jahren durch die Gemeindevertretung einer Prüfung unterzogen werden. Nachdem der Antrag von den übrigen Fraktionen im Gemeindeparlament abgelehnt wurde, hat die GL-Fraktion nicht zugestimmt, sondern sich mit den Stimmen enthalten. „Wir sind der Meinung, dass diese Erklärungen für die Leser notwendig sind um das Abstimmverhalten zu verstehen.“

Edgar Janassek