Umsetzung Verkehrskonzept für die Gemeinde Malsfeld

Im Februar und April 2019 wurde nach langen Diskussionen und dem Vorliegen eines externen Gutachtens von der Gemeindevertretung Malsfeld ein Verkehrskonzept beschlossen. Ziel war es insbesondere die Anbindung der Kerngemeinde Malsfeld, sowie die Lenkung des Schwerlastverkehrs im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fa. Schumacher in Beiseförth zu regeln. Die aktuelle Situation in Beiseförth (zuletzt auch wieder in der HNA vom 5.8. thematisiert) ist auch für die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal höchst unbefriedigend.

Wir mahnen ausdrücklich eine schrittweise Umsetzung des beschlossenen Konzeptes an. Nach dem Verkehrskonzept soll die Anfahrt von LKWs zur Fa. Schumacher zukünftig über Dagobertshausen erfolgen und dann durch eine neu zu schaffende Querung der Bahntrasse an das Betriebsgelände angebunden werden. Die Abfahrt soll dann durch die Ortslage Beiseförth zur B 83 erfolgen. Durch Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen in Beiseförth wäre damit der gefährliche Begegnungsverkehr von LKWs weitgehend vermieden.

Bereits bei der Beschlussfassung war jedoch zu befürchten, dass sich der Erwerb der alten Bahntrasse verzögern könne. Insbesondere die aktuelle Produktionsausweitung der Fa. Schumacher, einhergehend mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, erfordert hier eine dringende Handlung des Gemeindevorstandes. Um die Bewohner von Beiseförth zu schützen schlägt die GL vor, als Übergangslösung auch die Aufstellung einer Lichtzeichenanlage, ähnlich wie bei Baustellen, zu prüfen. Dadurch könnte Begegnungsverkehr vermieden werden. Dies hätte auch die Folge dass der Abkürzungsverkehr durch die Ortslage Beiseförth unattraktiver wird und sich verringert. Der genauen Standort der Anlage müsste der Gemeindevorstand mit den Fachbehörden abstimmen. Auch für die Zufahrtsmöglichkeit von LKWs in die Kerngemeinde Malsfeld sieht das Konzept eine Querung der Bahntrasse im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Malsfeld vor. Ebenso wie für Beiseförth erkennt die GL auch hier leider keinerlei Planungs- und Umsetzungsschritte zur Realisierung des Verkehrskonzeptes.

Auch wenn die Bahntrasse noch nicht im Eigentum der Gemeinde ist, sollte mit der Bahn die Möglichkeit der Beplanung und der baulichen Nutzung des Bahndammes vereinbart werden. Dass eine solche Vereinbarung möglich ist, zeigen die aktuellen Baumaßnahmen zur Anlage des Regenrückhaltebeckens in Malsfeld. Hierbei wird der bestehende Bahndamm auch durchbrochen und teilweise entfernt. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass in Beiseförth wegen des noch nicht angekauften Bahngeländes eine Umsetzung des Verkehrskonzeptes nicht möglich sei erscheint zumindest fraglich. Die Gemeinschaftsliste wartet bisher auch vergeblich auf die regelmäßige Berichterstattung zur Verkehrsproblematik im Haupt- und Finanzausschuss. Hier war im Rahmen der Beschlussfassung zum Verkehrskonzept eine fortlaufende Informationspflicht protokolliert:

Auszug aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 11.04.2019.

Die Nachfrage nach der Planung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes, die vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe im Rahmen der Beratung des Haushalts 2020 gestellt wurden, brachten für die GL ebenso keine ausreichenden Antworten. Die Gemeinschaftsliste erwartet jetzt vom Gemeindevorstand kurzfristig konkrete Planungen für erste Schritte zur Umsetzung des beschlossenen Konzeptes oder für Zwischenlösungen bis zur finalen Umsetzung. Einen entsprechenden Antrag wird die GL in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einbringen.

Malsfeld, den 08.08.2020 Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal

Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe

Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek