M.V.D.A.           

Lothar Kothe beantwortet Vier Fragen der HNA

Lothar Kothe beantwortet Vier Fragen der HNA

Frage 1: Was hat Ihre Fraktion seit der zurückliegenden Kommunalwahl erreicht?

Nach GL-Antrag wurden für die Studie eines Verkehrslenkungskonzeptes Optionen geprüft und damit die einseitige naturbelastende Ausrichtung auf Ortsumgehungen verhindert. Das Konzept wurde auf GL-Antrag in einer Bürgerversammlung diskutiert. Die Ansiedlung eines Container-Umschlagplatzes im Gewerbegebiet westlich der Autobahn haben wir gemeinsam mit den Ostheimern verhindert. Die lange von uns geforderte Abschaffung der Straßenbeiträge steht kurz vor der Umsetzung.

Frage 2: Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele für die Wahlperiode 2021 bis 2026?

Die großen Themen sind die Entwicklung und Bereitstellung von Bauland für Wohnbebauung. Dazu die Entwicklung und Umsetzung eines Verkehrskonzeptes, das auch die Belange des Nahverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer – auch der Radfahrer und Fußgänger beinhaltet. Bei allen Investitionen muss das Notwendige immer Vorrang vor dem Wünschenswerten haben, damit wir mit den Schulden der Gemeinde nachfolgende Generationen nicht übermäßig belasten.

Frage 3: Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf unser öffentliches Leben. Welche Lehren oder Konsequenzen sollte Ihre Kommune aus der Krise ziehen?

Die Gemeinde braucht für künftige vergleichbare Ereignisse einen Pandemieplan. Es müssen systemrelevante Bereiche definiert werden, die Priorität genießen. Die Punkte Infektionsschutz und Versorgungssicherheit der Einwohner sind dabei besonders wichtig. Für die Verwaltung und die Entscheidungsgremien (Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) sind Regelungen zu schaffen, die auch Sitzungen und Entscheidungen durch Nutzung digitaler Medien ermöglichen.

Frage 4: Ergänzen Sie diesen Satz: „Die Entwicklung der Stadt wird in den kommenden fünf Jahren ...

...von den Folgen der Pandemie bestimmt werden. Es wird daher noch wichtiger, den gemeindlichen Haushalt so zu gestalten, dass wir dennoch Impulse für eine langfristig positive Entwicklung geben.


 

 

 

 

 

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Die Firma Schumacher in Beiseförth aus Sicht der GL

Die Fa. Schumacher in Beiseförth aus Sicht der GL!

Seit 1978 hat die Fa. Schumacher ihren Sitz in Beiseförth. Das Familienunternehmen ist international tätig und beschäftigt ca. 2000 Mitarbeiter, davon ca. 500 in Beiseförth. Der Betrieb ist der größte Gewerbesteuerzahler in Malsfeld und bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Er beliefert viele Praxen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime mit seinen Hygieneprodukten, die gerade durch die derzeitige Pandemie sehr gefragt sind. In Folge der Verschärfung der Seveso III- Richtlinien durch die EU und die verspätete gesetzliche Übernahme der Regelungen in unserem Land musste das bestehende Gewerbegebiet in Beiseförth in ein Sondergebiet Hygiene umgewandelt werden. Für diesen Standort gilt die Betriebserlaubnis der Firma. Eine Erweiterung mit Mehrproduktion muss durch das Regierungspräsidium genehmigt werden.

Für Auflagen und Kontrolle des Betriebes ist der RP zuständig! Eine Neuansiedlung im Gewerbegebiet Ostheim wäre laut Richtlinien (Einhaltung von 1500 m zur Wohnbebauung) nicht genehmigungsfähig. Eine Umsiedlung der Fa. Schumacher, wie von Bürgern in der Gemeinde vorgeschlagen, ist daher unrealistisches Wunschdenken.

Und: die Gemeinde würde, wie bei der ins Gewerbegebiet umgesiedelten Firma Holzhauer, auch nur noch 11% der Gewerbesteuereinnahmen erhalten.

 

 

 

 

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Straßenbeiträge abschaffen!

Straßenbeiträge abschaffen!

In einem Informationsaustausch mit Bürgermeister Herbert Vaupel und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung am 03.12.2020 verständigte man sich darauf das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge im Januar noch einmal zu behandeln. Hintergrund ist, dass die Gemeinde die beim Land Hessen beantragten Gelder in Höhe von 160.000 € für die eingerichteten Abrechnungsbezirke nicht erhält. Dementsprechende Vorschläge hatte eine Beratungsfirma der Gemeinde vorgeschlagen. Damit ist auch die Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung aus Sicht der GL entfallen.

Auf Vorschlag von Lothar Kothe wird die Verwaltung eine Aufstellung der in den nächsten 5 Jahren zur Grundsanierung anstehenden Straßen und die dafür benötigten Kosten ermitteln. Wir meinen, die Erhebung von Straßenbeiträgen verursacht zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Kosten. Es ist außerdem mit vielen Einsprüchen, Anhörungsverfahren und womöglich gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen, was weiteren Aufwand und Kosten verursachen kann. Immer mehr Gemeinden in Hessen schaffen die Straßenausbaukosten ab. Dem Beispiel sollten wir auch folgen! Bisher ist die Gemeinschaftsliste im Gemeindeparlament die einzige Fraktion, die sich für eine Abschaffung auch durch einen Antrag eingesetzt hat. Leider ohne Erfolg.

Fraktionsvorsitzender: Lothar Kothe

Fraktionsgeschäftsführer: Edgar Janassek

 

 

 

 

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