Redetext von Edgar Janassek in der Gemeindevertretersitzung am 17.12. 2015

zum TOP 3: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ( KInvFG) und Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)
zwei Fördermaßnahmen, bei denen man zuerst mal die Aussprache üben muss.

Aus dem Programm von Bund , ca. 317 Mio. € und Land Hessen ca. 710 Mio. € stehen insgesamt rund 1 Mrd. für Hessische Kommunen zur Verfügung. Und wenn dann für unsere Gemeinde rd. 143 TEUR genutzt werden können ist das erstmal positiv. Zumal wir nur einen kleinen Anteil aus eigenen Mitteln aufwenden müssen.

Die Förderrichtlinien beschreiben einige Bereiche in denen förderfähige Investitionen getätigt werden können.
Kommunale Infrastruktur wie Instandhaltung und Sanierung von Straßen. Aber auch energetische Maßnahmen wie z.B. Energiesparende Beleuchtungen, Dämmmaßnahmen und Ähnliches. Grundsätzlich unterstütz auch die GL die Überlegung das Programm zu nutzen.
Allerdings werden wir keiner Priorisierung bei der Nutzung des Programm zum Erwerbes des Bahnhofsgebäudes in Beiseförth mit anschließendem Abriss und Errichtung eines Pendlerparkplatzes zustimmen. Wir sehen hier innerhalb unserer Gemeinde durchaus andere Verwendungsmöglichkeiten. Es müsste Ziel sein, mit diesem Investitionen beispielsweise energetische Maßnahmen an kommunalen Gebäuden vorzunehmen um langfristig die Unterhaltungskosten zu senken und damit auch dauerhafte Wirkungen auf die Gemeindefinanzen einzuleiten.
Zudem sind nach den mir bekannten Richtlinien des Programms keine Erwerbskosten von Grundstücken und Gebäuden förderfähig. Damit wären bereits die Kosten für den Ankauf des Bahnhofs allein aus Gemeindemitteln zu schultern.
Außerdem haben wir mit dem Thema Bahnhof Malsfeld noch einen Punkt offen zu dem auch noch kein Konzept vorliegt. Wir sollten nicht jetzt auch noch mit dem zweiten Thema Bahnhof anfangen.
Wir stellen den Antrag dieses Thema noch einmal an den Haupt und Finanzausschuss zu überweisen der dann einen Vorschlag zur Nutzung des Programms erarbeitet.

Edgar Janassek