Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte in der Parlamentssitzung, dass die neuesten Finanzdaten noch nicht vorliegen. Von Seiten der Landesregierung wurde immer betont, dass es keine Schlechterstellung beim neuen Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen geben werde. Hierfür soll ein Übergangsfond des Landes sorgen. Wir von der Gemeinschaftsliste nehmen die Landesregierung hier beim Wort und werden die neuen Zahlen abwarten. Mit 683 Euro je Einwohner verfügt die Gemeinde Malsfeld als drittstärkste Kommune im Kreis eigentlich über genügend Finanzmittel. Aus Sicht der Gemeinschaftsliste ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht notwendig.
Bei alleiniger Verwendung der Spielapperatesteuer ergibt sich ein plus von 60 T Euro
Die Senkung der Kreisumlage sollte sich mit 45 T. Euro im Haushalt positiv bemerkbar machen
Die niedrigen Ölpreise sorgen für eine starke Entlastung im Fuhrpark und den Heizkosten
Gegen eine Erhöhung sprechen auch folgende Gründe:
Grundbesitz ist weniger Wert als in Ballungsgebieten
Durch die Vorgaben der Landesregierung drohen weitere stärkere Erhöhungen
Die Gemeinde hat eine Erhöhung erst vor 3 Jahren vorgenommen
Durch auch von der GL vorgeschlagene Sparmaßnahmen konnte für 2015 eine Erhöhung noch vermieden werden
Gewerbesteuer ist für Unternehmen bis zu 380 Punkte voll anrechenbar, darüber hinaus eine Mehrbelastung für die Betriebe
Standortvorteil sichern
jetziger Satz echte Wirtschaftsförderung
Wir meinen, die Grenze der Belastbarkeit der Bürger ist erreicht!
Wir können ohnedie Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern zu erhöhen einen ausgeglichenen Haushalt auch für 2016 erreichen.
Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung fasste den Ankündigungsbeschluss für eine Erhöhung mit den Stimmen der SPD, Gemeinschaftsliste und CDU stimmten dagegen, der FDP-Vertreter enthielt sich.
