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GV-Sitzung am 11.07.2024 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion
TOP 11 Veräußerung des DGH in Malsfeld
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.
In den vorherigen drei TOPS haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass alles deutlich teurer geworden ist. Ob Fuldabrücke, Kita Ausbau, oder unsere Beteiligung an der TAG. Es ging immer zu Lasten der Gemeindefinanzen, die mit deutlich gestiegenen Kosten irgendwie klarkommen soll. Und nun der TOP 11, endlich mal etwas was nicht teurer geworden ist- klingt erstmal gut, das Problem es geht wieder zu Lasten der Gemeindefinanzen.
Die GL hat schon 2020, ich nenn es mal „nahezu verschenken“ des DGHs abgelehnt. Argumentiert wurde mit dem hohen Investitionsstau. Dann gab es Auflagen an den neuen Besitzer den Saal abzureißen, was aber nicht erfolgte. Scheinbar ist das Gebäude doch ganz gut nutzbar, wenn neben dem Lagerraum für die Firma auch noch zwei Wohnungen vermietet werden können. Und jetzt, plötzlich will der Eigentümer doch das komplette Gebäude. Die Basis der Berechnung ist dabei die Schätzung des Ortsgerichts in Malsfeld aus dem Jahr 2019, also fünf Jahre alt.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wir werden dem genannten Kaufpreis nicht zustimmen und erwarten eine moderate Anpassung auf einen Betrag von …. wobei dem Gemeindevorstand ein weiterer Verhandlungsspielraum von 5000 Euro eingeräumt werden kann.
Das Argument, es handelt sich um ein Unternehmen, das auch relevanter Steuerzahler ist, trifft auch auf viele andere Unternehmen in unserer Gemeinde zu und darf hier nicht einseitig zu einer Privilegierung führen.
Ich wiederhole mich aus dem TOP 10, wir entscheiden über Gemeindevermögen und Steuergeld unserer Mitbürger nicht über unser eigenes Geld.
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