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GV-Sitzung am 29.02.2024 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion
TOP 5 Investitionsprogramm 2024 bis 2027 und Haushalt der Gemeinde Malsfeld
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Die GL hat sich sehr intensiv mit den Vorlagen zum Investitionsprogramm und dem Haushalt 2024 beschäftigt und zu einer ganzen Reihe von Punkten auch kritische Anmerkungen. Zu einzelnen Punkten haben wir grundsätzlich auch eine ablehnende Haltung. Um es aber vorwegzunehmen: Wir werden dem Haushalt und dem Investitionsprogramm insgesamt dennoch zustimmen, allerdings nicht mit „großem Hurra“ Für uns ist dann doch die Abwägung zwischen Gesamtwerk und unseren Kritikpunkten, die zu unserer Zustimmung führt.
Dazu möchte ich jetzt aber einige Ausführungen machen. Zunächst einige allgemeine Anmerkungen zum Haushalt.
Trotz der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und der Tatsache dass wir für 2024 wieder Zuschüsse des Kreises erhalten, bleibt bei einem kalkulierten ordentlichen Jahresüberschuss von 117 TEUR nur ein knapper Puffer für unplanmäßige Mehrausgaben. Auffällig sind dabei die um 13, 5% steigenden Personalkosten die ein Drittel der ges. Aufwendungen ausmachen und die Steigerung kommt nicht nur aus dem Bereich Kinderbetreueung. Stichwort Kinderbetreuung: Unser Defizit aus diesem Teilhaushalt steigt ggü. dem Vorjahr von rd. 1,1 Mio € auf jetzt 1,4 Mio. €, die geplante Anpassung der Gebühren kann damit die Steigerungen lediglich geringfügig abfedern, sonst läge das Defizit sicher über 1, 5 Mio. Eine Zahl hat uns in der GL besonders stark verwundert: Die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Angesetzt sind im Haushalt 2,1 Mio, davon werden dann rd. 631 TEUR an den Zweckverband erstattet, für Gew. Steuer-Einnahmen im Gewerbegebiet. Aus diesen beiden Zahlen lässt sich errechnen, dass von Betrieben in der Gemeinde doppelt so viel Gewerbesteuer erwartet wird wie von allen Betrieben im Gewerbegebiet. Da stellt sich schon die Frage: Warum bleibt von diesen großen Unternehmen so wenig Steuer für uns übrig? Aus dem eigentlichen Gemeinde-gebiet Malsfeld erwarten wir damit ca. 1, 4 Mio€ Steuern, aus dem Gewerbegebiet dem gegenüber nur ca. 40 TEUR. Dieses krasse Missverhältnis sollte schon zum Nachdenken anregen.
Positiv anmerken möchte ich, dass die von uns seit Jahren geforderte separate Ausweisung der Einnahmen und Erstattungen aus Spielapparatesteuer, für 2024 erstmals im Haushalt ersichtlich erfolgt. Die ebenfalls von uns geforderte Anpassung der seit vielen Jahren mit jährlich 100 EUR unveränderte Aufwandsentschädigung des Zweckverbandes ist nach Aussagen des Bürgermeisters ebenso in Arbeit, wir sind auf das Ergebnis gespannt. Im Vorbericht des Haushaltes findet sich zum wiederholten mal der Hinweis auf einen Vermerk der Finanzaufsicht. Nach diesem sollten die Gemeindegremien produktorientierte Zielkennzahlen definieren, die eine Ziel- und Erfolgskontrolle für die Gemeindegremien erleichtern sollen. Hier erwarten wir, dass im Laufe des Jahres seitens der Verwaltung Vorschläge gemacht werden, wie dies Kennzahlen aussehen können.
Zum Schuldenstand.
Nur durch Ausnutzung der Kreditspielräume aus vergangenen Jahren lassen sich im laufenden Jahr die Investitionen tätigen und der Haushalt ausgleichen. Dies führt zu einem gewaltigen Sprung in der Gesamtverschuldung. Sie erhöht sich um rd. 22% und erreicht erstmals mit 11,5 Mio € einen Stand deutlich über der 10 Mio-Grenze. Wenn dann im Haushalt für die nächsten Jahre kein weiterer Anstieg prognostiziert wird klingt das doch etwas nach Wunschdenken, bei den weiterhin anstehenden Investitionen. Es sei denn, die Wirtschaft läuft so gut, die Steuereinnahmen sprudeln, wir fahren einen drastischen Sparkurs oder wir erhöhen weiter die Grund- und Gewerbesteuer, sowie Kita-Gebühren. Hier mag jetzt jeder selbst seine realen Erwartungen überprüfen.
Nun zum Investitionsprogramm
Hier sind einige anstehende, notwendige oder auch verpflichtende Investitionen aufgeführt, um diese kommen wir nicht umhin.
Vielleicht müssen wir aber auch einige für uns sicher teure Zukunftspläne einfach nochmal überdenken und bei einzelnen Projekten die Kostenseite stärker im Auge behalten. Die Gemeindevertretung hatte einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gegeben, mit der Frage: ob an der Sporthalle in Malsfeld eine Präsentationsfläche eingerichtet werden kann. Verwundert haben wir jetzt festgestellt, dass eine Verpflichtungsermächtigung dafür mit 5 TEUR aufgeführt ist. Wir erwarten zukünftig, dass zuerst ein Bericht über die Prüfung an die Gemeindevertretung erfolgt, bevor eine entsprechende Umsetzung geplant wird.
Dass es auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Investitions- und Sanierungsbedarf gibt, ist augenfällig, hierfür sind insges. auch rd. 40 TEUR für versch. Friedhöfe eingestellt. Wir empfehlen hierzu aber auch hohe Kostendisziplin diesen Rahmen einzuhalten und ggf. einzelne Maßnahmen auch nochmal verschieben.
Die beschlossene Radbrücke als Ersatz für die Seilbahn, hat durch die Gemeindevertretung in Morschen immer noch nicht die Priorität erhalten wie sie von uns beschlossen wurde. Hoffen wir mal, dass Morschen heute Abend in der zeitgleichen Gemeindevertretersitzung die Planung beschließt, vorher sollten wir hier erstmal keine weiteren Ausgaben tätigen.
Im Investitionsprogramm steht weiterhin eine Verpflichtungsermächtigung für den Bau eines Pump-Tracks, darauf sollten wir nach unserer Meinung ganz verzichten.
Die in der Vergangenheit mal gegen unsere Stimmen beschlossene Verlegung des Bahnhaltepunktes Malsfeld sollte ebenso nochmal kritisch überdacht werden, diese Realisierung würde die zukünftige Finanzsituation sicher deutlich weiter verschlechtern. Was das Thema Kostenkontrolle und sparsamer Umgang mit Steuergeld angeht war gestern in der HNA zu lesen, dass ein normales Feuerwehrgerätehaus mit zwei Stellplätzen eine gute Mio.€ kostest. Unser neues Feuerwehrhaus in Ostheim mit eben diesen zwei Stellplätzen, kostet über zwei Millionen Euro. Haben wir einfach zu teuer gebaut? Hat das Planungs- und Ingenieurbüro dabei nicht ausreichend in unserem Sinn gearbeitet? An solchen Stellen gilt es zukünftig wachsamer und sparsamer zu sein.
Wie ich eingangs sagte werden wir dem Investitionsprogramm und dem Haushalt trotz der Anmerkungen zustimmen, erwarten aber auch, dass wir jeweils zeitnah über die realen Entwicklungen informiert werden.
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