Die Fraktion der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal kritisiert das Vorgehen der SPD-Fraktion und der Gemeindeverwaltung zum geplanten Ärztehaus in Malsfeld.
Die bisherige Beschlusslage zum Bau eines Ärztehauses sah die Unterbringung von zwei Arztpraxen vor. Hierfür sollte sich die Gemeinde Malsfeld mit rd. 800.000 Euro zusätzlich verschulden. Diese Beschlüsse wurden so von der GL mitgetragen. Hierdurch sollte die Gesundheitsfürsorge in der Gemeinde auch mit öffentlichen Mitteln gesichert werden.
Deutliche Kritik übte die GL bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an dem neuen Vorschlag einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rd. 800.000 für die Einrichtung einer Praxis für Physiotherapie (rd. 300 qm)und einer Bankfiliale (100 qm) auf Kosten der Gemeinde. Die erhöhte Kreditaufnahme von dann 1,6 Mio. Euro wurde auch von der CDU und der FDP abgelehnt. Die SPD vertrat vehement diese erweiterte Planung in allen Gremien bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.Juni.
Dort wurde plötzlich eine abgespeckte Version, in der zusätzlich nur noch die Bankfiliale mit rd. 230.000 Euro finanziert werden soll, vorgelegt. Dieses Verfahren empfindet die GL als unfaires parlamentarisches Verhalten der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion. Den Oppositionsfraktionen war so keine ausreichende Möglichkeit der Beratung und Meinungsbildung des neuen Vorschlags gegeben.
Grundsätzlich sieht es die GL nicht als öffentliche Aufgabe an, private Unternehmen mit Steuergeldern der Gemeinde zu finanzieren. Insbesondere das ständig wachsende Finanzloch in der Gemeindekasse, das bald die 10 Mio-Euro-Grenze erreichen wird, sollte alle Verantwortlichen zu einer sparsamen Haushaltsführung ermahnen.
