Gemeindevertretung Malsfeld: Finanzielle Herausforderungen und wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre

Gemeindevertretung Sitzungsbericht vom 5. November 2026 | Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL)

Die Gemeindevertretung Malsfeld beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 5. November 2026 mit der aktuellen Haushaltsentwicklung, der kommunalen Wärmeplanung sowie mehreren Anträgen zur Infrastruktur, Bürgerbeteiligung und zum Klimaschutz.
Im Mittelpunkt standen die finanzielle Entwicklung der Gemeinde und die Frage, wie zukünftige Investitionen unter Berücksichtigung der bestehenden Verschuldung finanziert werden können.

Haushaltsentwicklung: 9,77 Millionen Euro Schulden und zusätzliche Belastungen ab 2027
Bereits Bürgermeister Michael Hanke stellte den zweiten Bericht zum Haushaltsvollzug 2026 vor.
Zum 2. November 2026 betrug der Schuldenstand der Gemeinde 9,77 Millionen Euro. Gleichzeitig verfügte die Gemeindekasse über liquide Mittel von rund 1,61 Millionen Euro.

Der vorhandene Kassenbestand muss allerdings im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung betrachtet werden. Im laufenden Jahr wurden bereits 600.000 Euro neue Kredite aufgenommen. Eine weitere Kreditaufnahme von 559.000 Euro ist angekündigt.
Für 2026 bestehen einschließlich übertragener Ermächtigungen aus Vorjahren Kreditermächtigungen von insgesamt 2,82 Millionen Euro. Bei vollständiger Inanspruchnahme würden die Kreditaufnahmen die für 2026 geplante Schuldentilgung von rund 936.000 Euro um etwa 1,88 Millionen Euro übersteigen.

Auch die Finanzierung der laufenden Schuldentilgung ist zu betrachten: Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt 903.221 Euro und liegt damit rund 32.900 Euro unter den vorgesehenen Tilgungsleistungen.
Von den insgesamt 4,44 Millionen Euro verfügbaren Investitionsmitteln wurden bis Anfang November erst rund 38 Prozent ausgegeben. Die vorhandene Liquidität steht somit auch noch ausstehenden Investitionsausgaben gegenüber und kann nicht als frei verfügbarer Haushaltsüberschuss betrachtet werden.

Bedeutende Investitionsvorhaben 

• Fußgänger- und Radwegebrücke Morschen - Malsfeld: Förderfähige Bau- und Planungskosten von rund 1,36 Millionen Euro auf Malsfelder Seite. Bewilligte Fördermittel: rund 1,07 Millionen Euro. Rechnerischer Eigenanteil: rund 296.000 Euro, ohne mögliche nicht förderfähige Kosten.
• Kita Schwalbennest in Sipperhausen: Die ursprünglich mit 600.000 Euro geplante Maßnahme wurde 2025 bereits mit rund 1,09 Mio. Euro prognostiziert. 2026 wurden nochmals 80.000 Euro überplanmäßig genehmigt. Nach Abzug der bewilligten 268.000 Euro Fördermittel verbleibt für die Gemeinde nach bisherigem Stand eine Belastung von mindestens rund 818.000 Euro. Da noch Schlussrechnungen fehlen, stehen die endgültigen Gesamtkosten und damit auch der tatsächliche Gemeindeanteil noch nicht fest. Die Kita ist inzwischen wieder vollständig in Betrieb.
• Baugebiet Auf dem Loh: Die Erschließungsarbeiten liegen laut Verwaltung innerhalb des vorgesehenen Budgets. Von 13.373 Quadratmetern vermarktbarer Fläche wurden bislang rund 23 Prozent verkauft. Weitere Grundstücke sind reserviert.
• Hochwasserrückhaltebecken am ehemaligen Waldkindergarten: Eine Förderzusage des Landes Hessen liegt weiterhin nicht vor; eine Entscheidung wird frühestens 2027 erwartet. Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium Kassel die Anforderungen während der Planung von einem 100-jährigen auf einen 1.000-jährigen Hochwasserschutz erhöht. Die daraus entstehenden Mehrkosten werden nicht pauschal durch das Land ausgeglichen und können daher zu einer erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung der Gemeinde führen. Aus kommunalpolitischer Sicht ist insbesondere kritisch, dass solche Kostensteigerungen durch übergeordnete Anforderungen entstehen, deren Entscheidungsgrundlagen und finanzielle Folgen für die kommunalen Mandatsträger nur eingeschränkt nachvollziehbar sind.

Finanzielle Aussichten für 2027

Für 2027 erwartet die Gemeinde allein durch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreis- und Schulumlagen eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca. 400.000 Euro.

Dem steht für 2026 lediglich ein geplanter Jahresüberschuss von 11.638 Euro gegenüber. Gleichzeitig lag die Gewerbesteuer-Sollstellung der Gemeinde ohne Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal Anfang November rund 405.000 Euro unter dem Jahresansatz.

Die Zahlen verdeutlichen die Bedeutung einer langfristigen Finanzplanung. Insbesondere zusätzliche Kreditaufnahmen, die jährliche Schuldentilgung sowie dauerhafte Folgekosten neuer Investitionen müssen bei künftigen Haushaltsentscheidungen berücksichtigt werden.

Kommunale Wärmeplanung: GL fordert Transparenz über Projektfortschritt und Kosten

Auf Anfrage der GL berichtete Bürgermeister Hanke über den Stand der gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung mit Knüllwald und Frielendorf. Das Ausschreibungsverfahren begann im April 2026. Nach Auswertung von 19 Bewerbungen wurden fünf Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Datenerhebung läuft derzeit, parallel wird ein detaillierter Projektzeitplan ausgearbeitet. Aktuell werden keine Verzögerungen erwartet; die gesetzliche Frist bis zum 30. Juni 2028 soll eingehalten werden.

Die GL hatte insbesondere nach den Projektmeilensteinen, dem Mittelabfluss und möglichen Zusatzkosten gefragt. Hintergrund ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Januar 2026, die Finanzierung auf die bewilligten Fördermittel zu begrenzen und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde zu vermeiden. Nach aktuellem Planungsstand und den bislang vorgesehenen Aktivitäten ist nicht davon auszugehen, dass die Projektkosten die verfügbaren Fördermittel übersteigen. Damit wird das Anliegen der GL, die kommunale Wärmeplanung ohne zusätzliche Eigenmittel der Gemeinde umzusetzen, nach derzeitiger Prognose erfüllt.

Ein nachvollziehbarer Zeit- und Finanzierungsplan bleibt dennoch für die weitere Kontrolle des Projekts von Bedeutung.

Stromnetz: GL-Antrag einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung stimmte dem GL-Antrag zur zukünftigen Entwicklung des örtlichen Stromnetzes einstimmig zu.

Die GL möchte einen Vertreter der EAM Netz GmbH in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus einladen. Dort soll über Netzzustand, Kapazitätsgrenzen und geplante Ausbauvorhaben informiert werden.

Die Informationsveranstaltung soll als öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, sodass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Über den Termin werden wir rechtzeitig auf unserer Internetseite informieren.

Hintergrund sind die wachsenden Anforderungen durch Photovoltaik, Wärmepumpen und Elektromobilität.

Die CDU unterstützte den Antrag in einem Redebeitrag und verwies auf Erfahrungen mit zusätzlichen Netzanschlusskosten.

Ziel ist zudem, kommunale Baumaßnahmen und Netzausbau frühzeitig abzustimmen, um unnötige Zusatzkosten zu vermeiden.

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Weiterer GL-Antrag einstimmig angenommen

Mit einem zweiten Antrag setzte sich die GL für einen verbesserten Zugang zu kommunalpolitischen Informationen ein.

Künftig sollen neben den öffentlichen Sitzungsvorlagen grundsätzlich auch zugehörige Anträge und Anlagen im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden, soweit rechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben dies zulassen.

Darüber hinaus sollen 2027 mindestens zwei Sitzungen der Gemeindevertretung in Ortsteilen stattfinden. Anschließend wird anhand der Bürgerresonanz und des organisatorischen Aufwands bewertet, ob dieses Konzept auch über 2027 hinaus fortgeführt werden soll.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot wahrzunehmen. Eine gute Beteiligung kann dazu beitragen, dass Kommunalpolitik auch künftig direkt in den Ortsteilen und damit näher bei den Bürgern stattfindet.

SPD und Bürgermeister Hanke verwiesen auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. GiB, CDU und FDP unterstützten die Initiative ausdrücklich. Auch die rechtssichere Umsetzung war Teil der Diskussion und soll vor einer Umsetzung geprüft werden.

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.

Ehemalige K 20: Frühere Beschlüsse und finanzielle Auswirkungen prüfen

Ein Antrag der FDP befasste sich mit der Verkehrsführung auf der ehemaligen Kreisstraße K 20 zwischen Beiseförth und Dagobertshausen.

Die FDP stellte zwei Varianten zur Diskussion: eine verkehrssichere Wiederöffnung oder eine dauerhaft wirksame Sperrung. Die SPD verwies auf die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Anwohner.

GL, GiB und Die Linke sprachen sich gegen eine Wiederöffnung aus. Sie verwiesen insbesondere auf frühere Beschlüsse aus dem Jahr 2001, mit denen bereits der Rückbau beschlossen worden war. Als weitere Gründe wurden die zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung in den Ortsteilen Dagobertshausen und Beiseförth sowie mögliche Investitionskosten und langfristige Unterhaltungsverpflichtungen für die Gemeinde angeführt.

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, zunächst die Rechtslage unter Berücksichtigung der früheren Beschlüsse (2001) durch den Gemeindevorstand prüfen zu lassen. Bei fortbestehender Gültigkeit sollen Mittel für einen Teilrückbau im Haushalt 2027 berücksichtigt werden.

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.

Hitzeaktionsplan: Maßnahmen und Kosten konkretisieren

Die GiB beantragte die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans. Vorgeschlagen wurden unter anderem zusätzliche Schattenflächen, Baumpflanzungen, Trinkbrunnen und Maßnahmen zur Entsiegelung.

Die FDP verwies auf bereits bestehende oder geplante Maßnahmen und äußerte Vorbehalte gegen den Antrag. Die SPD schlug vor, konkrete Maßnahmen in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis hinsichtlich Kosten, Nutzen und Umsetzbarkeit zu bewerten. Die Linke unterstützte weitere Klimaschutzmaßnahmen.

Der Antrag wurde angenommen und zur weiteren Abstimmung über die Bildung eines Arbeitskreises an den Ältestenrat verwiesen.

Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Weitere Beschlüsse

Die Gemeindevertretung stimmte mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einer neuen interkommunalen Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu. Hintergrund ist der Austritt Guxhagens zum Jahresende 2026 sowie die Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Gefahrgutüberwachung.

Ebenfalls angenommen wurde ein FDP-Antrag zur Wiederherstellung zugewachsener Aussichtspunkte an Wanderwegen. Der Gemeindevorstand soll hierzu die zuständigen Behörden kontaktieren. Die Abstimmung endete mit 20 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme der Linken.

Fazit: Finanzielle Tragfähigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe

Die Sitzung hat unterschiedliche kommunale Vorhaben und politische Initiativen vorangebracht. Zugleich zeigt der Haushaltsbericht, dass die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen steht.

Die bestehenden Schulden von 9,77 Millionen Euro, weitere vorgesehene Kreditaufnahmen und zusätzliche Belastungen ab 2027 begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum.

Für die GL bleibt deshalb entscheidend, dass künftige Investitionen anhand ihrer vollständigen Kosten, ihrer dauerhaften finanziellen Auswirkungen und der verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten bewertet werden.

Eine nachvollziehbare Haushaltsplanung muss insbesondere die mehrjährige Entwicklung von Verschuldung, Zinsbelastung und Schuldentilgung berücksichtigen.

Gemeindevertretung Malsfeld: Entscheidungen zu Dorfentwicklung, Infrastruktur und Radverkehr

In der Sitzung der Gemeindevertretung Malsfeld am 17. September 2026 standen mehrere kommunale Themen zur Beratung. Die Gemeindevertretung befasste sich unter anderem mit der Zukunft des Dorfgemeinschaftshauses in Mosheim, der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße, einer Änderung der Richtlinie für den Seniorenbeirat sowie der möglichen Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Die Vertreter der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) brachten sich insbesondere mit Fragen zur Finanzierung und zu möglichen Alternativen bei den geplanten Maßnahmen ein.
Zu Beginn der Sitzung wurde die form- und fristgerechte Einladung festgestellt. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht. Die Gemeindevertretung war beschlussfähig.

Mosheim: Drei Varianten werden untersucht

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war die weitere Entwicklung des Dorfgemeinschaftshauses in Mosheim. Nach einer Informationsveranstaltung vor Ort für die Bürger, der Beratungen in der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung sowie im Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus (DUT) sollen zunächst drei Varianten untersucht werden: ein Neubau auf einer bislang unbebauten Fläche, das Bauen im Bestand sowie ein Teilabriss mit anschließendem Neubau am bisherigen Standort.

Daniel Fleischert stellte als Vorsitzender des DUT die vorausgegangenen Beratungen vor. Der Ausschuss hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, die drei Varianten hinsichtlich der zu erwartenden Kosten sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile untersuchen zu lassen.
In der Aussprache bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass vor einer Entscheidung über die konkrete Ausführung eine belastbare Planungs- und Kostengrundlage geschaffen werden muss. Daniel Fleischert erklärte für die GiB, dass die Untersuchung dazu beitragen müsse, erhebliche Kostensteigerungen im weiteren Projektverlauf zu vermeiden. Hinsichtlich eines Neubaus auf einer bislang unbebauten Fläche verwies die GiB zudem auf das Ziel der Stärkung des Ortskerns.

Holger Ackermann (GL) unterstrich ebenfalls die Bedeutung einer soliden finanziellen Entscheidungsgrundlage. Die Untersuchung der drei Varianten müsse eine zuverlässige Bewertung der jeweils zu erwartenden Kosten ermöglichen. Gleichzeitig wies er darauf hin, den zeitlichen Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Edgar Janassek (GL) thematisierte die vorgesehene Möglichkeit, bei Bedarf Haushaltsmittel aus der Maßnahme „Dorfentwicklung Rathausvorplatz“ umzuwidmen. Er fragte in diesem Zusammenhang nach der ursprünglich vorgesehenen Sanierung der Toilettenanlage am Rathausplatz.

Bürgermeister Michael Hanke erläuterte, dass eine reine Bestandserneuerung der Toiletten nicht förderfähig sei. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde könne eine Finanzierung der Sanierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln aktuell ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden.

Bereits während der Beratung im DUT hatten Mitglieder des Ortsbeirates Mosheim einen Neubau auf einer bislang unbebauten Fläche als bevorzugte Variante benannt. Als Begründung wurde angeführt, dass bei der Variante „Bauen im Bestand“ nach dem bisherigen Planungsstand insbesondere Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang, eine Überdachung, die Gestaltung der Außenbereiche mit Terrasse beziehungsweise Balkon sowie die Sanierung der Sanitäranlagen vorgesehen sind. Nach Einschätzung des Ortsbeirates reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Nutzungsmöglichkeiten und die Attraktivität des Dorfgemeinschaftshauses in dem Umfang weiterzuentwickeln, der mit einem Neubau erreicht werden könnte.

Bürgermeister Hanke wies ergänzend darauf hin, dass für Maßnahmen im Bestand nach der derzeitigen Förderkulisse lediglich ein Betrag von bis zu 120.000 Euro förderfähig sei. Für die Untersuchung stehen aktuell 18.006,76 Euro zur Verfügung. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, können weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Gemeindevertretung stimmte dem Beschluss mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Teil der Dr.-Reimer-Straße wird zur Heinrich-Schmidt-Straße 

Der betreffende Straßenabschnitt wird künftig den Namen „Heinrich-Schmidt-Straße“ tragen und damit an den verstorbenen Unternehmer Heinrich Schmidt erinnern. Anlass für die notwendige Neuordnung der Straßenbezeichnung sind nicht eindeutige Grundstücks- und Hausnummernzuordnungen, die in der Vergangenheit bereits zu postalischen Fehlzustellungen geführt hatten. Mit der Inbetriebnahme des EnBW-Ladeparks ist diese Problematik erneut deutlich geworden.
Die erforderliche Umbenennung soll zugleich genutzt werden, um das Andenken an Heinrich Schmidt und sein unternehmerisches Wirken zu bewahren. Mit der Benennung der Straße nach seinem Namen erhält die Erinnerung an den verstorbenen Unternehmer einen dauerhaften Platz im Interkommunalen Gewerbegebiet.

Daniel Fleischert berichtete als Vorsitzender des Ausschusses für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus, dass auch der Ausschuss die Umbenennung in „Heinrich-Schmidt-Straße“ einstimmig empfohlen hatte.
Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung und beschloss die Umbenennung mit 19 Ja-Stimmen einstimmig.

Straßenbeleuchtung Schulstraße: Varianten und Kosten ausführlich diskutiert

Eine ausführlichere Beratung gab es zur geplanten Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße in Malsfeld. Im Zusammenhang mit einer Kabelneuverlegung sollten sieben bestehende Straßenleuchten durch moderne LED-Beleuchtung ersetzt und teilweise neu positioniert werden.
Die Auftragssumme sollte ca. 18.000 Euro betragen. Da für die Maßnahme derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sah die Beschlussvorlage vor, im Vorgriff auf den Haushalt 2027 insgesamt 18.000 Euro bereitzustellen.
Jochen Ackermann stellte als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die vorausgegangenen Beratungen vor. In der anschließenden Diskussion standen insbesondere die aktuelle Haushaltslage, der Umfang der Maßnahme und mögliche Alternativen zur vollständigen Erneuerung der sieben Leuchten im Mittelpunkt.

Ulrike Fleischert (GiB) erklärte, dass ihre Fraktion der Bereitstellung der Mittel aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde nicht zustimmen werde. Nach den der GiB vorliegenden Informationen seien vier der sieben Leuchten von der derzeitigen Positionierung auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite betroffen. Die GiB schlug vor, die notwendigen Vorbereitungen vorzunehmen und die eigentliche Erneuerung zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Harald Ziebarth (SPD) zeigte Verständnis für die finanziellen Einwände, verwies jedoch darauf, dass die Maßnahme gemeinsam mit den ohnehin vorgesehenen Arbeiten der EAM durchgeführt werden könne. Dadurch könnten gegenüber einer späteren eigenständigen Umsetzung Synergieeffekte genutzt werden.

Bernd Grünhaupt (GL) griff die Frage nach den vier betroffenen Leuchten auf und brachte zunächst als mögliche Alternative ein, lediglich diese Leuchten neu zu positionieren, anstatt alle sieben Leuchten auszutauschen. Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte er die Frage, ob vorhandene Straßenleuchten demontiert und auf der Gehwegseite wieder montiert werden könnten.

Aus diesen Überlegungen entwickelte die GL einen Erweiterungsantrag. Die EAM sollte gebeten werden, eine zusätzliche Variante zu prüfen und dabei zu bewerten, ob eine Versetzung beziehungsweise Wiederverwendung vorhandener Leuchten technisch möglich und gegenüber einer vollständigen Erneuerung wirtschaftlich günstiger wäre.

Bürgermeister Hanke erläuterte, dass es sich bei der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass durch die gemeinsame Durchführung mit den Arbeiten der EAM Kosten gegenüber einer späteren eigenständigen Maßnahme eingespart werden könnten. Die EAM werde ihre eigenen Arbeiten unabhängig von der Entscheidung der Gemeinde fortsetzen.

Holger Ackermann (GL) fragte ergänzend nach dem vorgesehenen Rückbau der bestehenden Straßenleuchten und danach, ob hierfür weitere Kosten entstehen könnten. Im vorliegenden Angebot war ein entsprechender Rückbau nicht aufgeführt.
Über den Erweiterungsantrag der GL wurde vor der ursprünglichen Beschlussvorlage abgestimmt. Mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag keine Mehrheit.

Anschließend stimmte die Gemeindevertretung über die Bereitstellung von 18.000 Euro im Vorgriff auf den Haushalt 2027 ab. Auch diese Vorlage wurde mit 9 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Damit werden die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Maßnahme nicht bereitgestellt. 

Seniorenbeirat: Richtlinie um weitere Berufungsmöglichkeit ergänzt           

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Zusammensetzung des Seniorenbeirates. Nach der beschlossenen Änderung kann der Gemeindevorstand künftig zusätzlich Personen in den Seniorenbeirat berufen, die sich in besonderer Weise im Rahmen der Seniorenarbeit engagieren. Jochen Ackermann stellte als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Vorlage und die vorherige Beratung vor. Der Ausschuss hatte der Änderung mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt. In der Gemeindevertretung wurde unter anderem darüber diskutiert, ob die Zahl der durch den Gemeindevorstand berufenen Mitglieder begrenzt werden sollte.

Bernd Grünhaupt (GL) verwies darauf, dass die vorliegende Formulierung auf Wunsch des Seniorenbeirates gewählt worden sei. Er sprach sich dafür aus, die vorgesehene Regelung zunächst ohne eine zahlenmäßige Begrenzung zu beschließen.
Holger Ackermann (GL) verwies ergänzend auf die praktische Situation bei der Gewinnung ehrenamtlich engagierter Personen. Auch ohne festgelegte Obergrenze sei aufgrund der verfügbaren Zahl freiwillig Engagierter nicht davon auszugehen, dass eine unbegrenzte Zahl zusätzlicher Mitglieder berufen werde.

Hintergrund der Änderung ist unter anderem die bisherige Zusammensetzung des Seniorenbeirates über die Ortsteile beziehungsweise Ortsbeiräte. In Ortsteilen ohne Ortsbeirat bestand dadurch in der Vergangenheit keine entsprechende Möglichkeit der Benennung. Die geänderte Regelung eröffnet künftig die Möglichkeit, auch andere in der Seniorenarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger über den Gemeindevorstand in den Seniorenbeirat zu berufen.
Die Gemeindevertretung beschloss die Änderung mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Einstimmige Unterstützung für Resolution zur Geburtshilfe in Schwalmstadt     

Die Gemeindevertretung befasste sich außerdem mit einer Resolution zum Erhalt der Geburtshilfe und Gynäkologie am Asklepios Klinikum Schwalmstadt am Standort Ziegenhain.
Das Klinikum hatte am 15. Juli 2026 die Schließung der Abteilung zum 31. Dezember 2026 bekannt gegeben. Die Stadt Schwalmstadt verabschiedete daraufhin am 20. August 2026 eine Resolution und wandte sich anschließend an die Städte und Gemeinden der Region mit der Bitte, diese ebenfalls in ihren kommunalen Gremien zu beraten.
Jochen Ackermann stellte die Beschlussvorlage als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses vor und verwies auf das Anliegen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten. Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen gab es nicht.
Die Gemeindevertretung beschloss mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, sich der Resolution der Stadt Schwalmstadt anzuschließen.

SPD-Antrag: Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung prüfen

Zum Abschluss der inhaltlichen Beratungen befasste sich die Gemeindevertretung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur möglichen Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung.
Harald Ziebarth (SPD) stellte den Antrag vor. Danach soll der Gemeindevorstand die verkehrsrechtliche Freigabe der Einbahnstraße „Am Knick“ sowie weiterer infrage kommender Einbahnstraßen im Gemeindegebiet prüfen lassen. Die Prüfung und Genehmigung soll unter Beteiligung der Verkehrsbehörde des Schwalm-Eder-Kreises erfolgen. Nach einer entsprechenden Genehmigung soll die erforderliche Zusatzbeschilderung durch den gemeindlichen Bauhof realisiert werden.

Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem auf Erfahrungen aus dem diesjährigen STADTRADELN. Nach Auffassung der Antragsteller könnten durch die Öffnung geeigneter Einbahnstraßen Wege verkürzt, Lücken im örtlichen Radwegenetz geschlossen und bestimmte stärker befahrene oder unübersichtliche Straßenabschnitte vermieden werden. Für die Straße „Am Knick“ wird insbesondere eine direktere Verbindung für Radfahrende als möglicher Vorteil angeführt. Voraussetzung für eine Freigabe bleibt die verkehrsrechtliche Prüfung der jeweiligen örtlichen Situation.
Weitere Wortmeldungen gab es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Die Gemeindevertretung nahm den Antrag mit 19 Ja-Stimmen einstimmig an.               

Mehrere kommunale Projekte auf dem weiteren Weg

Die Sitzung umfasste damit Entscheidungen zu unterschiedlichen Bereichen der kommunalen Entwicklung. Für das DGH Mosheim wird zunächst eine Grundlage für die Entscheidung zwischen drei möglichen Varianten erarbeitet. Die Änderung der Straßenbezeichnung im Interkommunalen Gewerbegebiet, die Erweiterung der Richtlinie für den Seniorenbeirat, die Resolution zur Geburtshilfe in Schwalmstadt und der SPD-Antrag zum Radverkehr fanden jeweils die erforderlichen Mehrheiten.
Keine Mehrheit erhielt die vorgesehene Bereitstellung von 18.000 Euro für die Straßenbeleuchtung in der Schulstraße. Zuvor war auch der von der GL eingebrachte Vorschlag für eine zusätzliche technische und wirtschaftliche Variantenprüfung abgelehnt worden. 

GL zu Besuch im Hessenpark

Am Samstag, den 05. September, machten sich einige Mitglieder der Gemeinschaftsliste Hochland Fuldatal gemeinsam auf den Weg ins Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach.

Die Mitglieder auf dem Marktplatz im Hessenpark: Fachwerkhäuser aus ganz Hessen bilden hier ein lebendiges Ensemble - bei bestem Spätsommerwetter.

 
Bei einem Rundgang durch das weitläufige Museum gab es viel zu entdecken. Historische Gebäude, alte landwirtschaftliche Maschinen, frühere Handwerks- und Arbeitsweisen sowie zahlreiche Ausstellungen vermitteln einen eindrucksvollen Einblick darin, wie die Menschen in Hessen früher gelebt und gearbeitet haben.
Besonders interessant waren für uns die vielen kleinen Details und Geschichten hinter den Ausstellungsstücken. Von historischen Landmaschinen und der Entwicklung der Landwirtschaft über alte Werbe- und Informationstafeln, Telefonzellen bis hin zur Wegekapelle aus Weyhers zeigen die Ausstellungen, wie sehr sich das Leben in unseren Städten und Dörfern in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten verändert hat.

Landtechnik von gestern: Dampflokomobile und Dreschmaschine zeigen, wie viel Kraft und Handarbeit die Ernte einst verlangte.

Die Bockwindmühle, ein Wahrzeichen des Hessenparks und ältester Windmühlentyp in Europa.

Auch die Darstellung politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen macht deutlich, dass sich unser heutiges Zusammenleben über viele Generationen entwickelt hat. Vieles hat sich verändert, gleichzeitig spielen Themen wie Gemeinschaft, Ehrenamt, regionale Identität und die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes bis heute eine wichtige Rolle.
Für uns als kommunalpolitische Gemeinschaft ist ein solcher Besuch deshalb mehr als nur ein Blick in die Vergangenheit. Wer die Entwicklung unserer Region kennt, versteht auch besser, wie wichtig es ist, ihre Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten und gleichzeitig das zu bewahren, was unsere Orte lebenswert und unverwechselbar macht.

Einen besonderen Rahmen erhielt der Besuch durch den heutigen Markttag: Zahlreiche Verkaufsstände schmückten das Museumsgelände und werteten den Rundgang spürbar auf. Blumen und Blumensamen, junge Bäume und regionale Erzeugnisse von Lebensmitteln bis hin zu wunderschöner Handwerkskunst für Haus und Garten luden zum Stöbern ein und rundeten den Tag auf schöne Weise ab.
Der Hessenpark ist dabei ein Ausflugsziel für die ganze Familie. Der großzügige Spielplatz mit seinen Klettergerüsten, Schaukeln und Sandflächen aus Naturholz wurde von unserer jüngsten Mitreisenden ausgiebig getestet und für sehr gut befunden. Während die Kinder toben können, lässt es sich für die Erwachsenen im Schatten der benachbarten Fachwerkscheune wunderbar verschnaufen.

Ausgiebig getestet und für sehr gut befunden. Der naturnahe Spielplatz begeistert die kleinen Besucher.

Neben den zahlreichen Eindrücken und anregenden Gesprächen kam auch das gesellige Miteinander nicht zu kurz. Bei einem gemütlichen gemeinsamen Mittagessen stärkten wir uns für den weiteren Rundgang und nutzten die entspannte Atmosphäre für einen lebendigen Austausch. Dabei reichten die Gespräche von Freizeitaktivitäten und persönlichen Interessen bis hin zu fachlichen und kommunalpolitischen Themen.
Ein schöner und abwechslungsreicher Tag im Hessenpark mit vielen interessanten Einblicken in die Geschichte Hessens und unserer Region. Ein Ausflugstipp, den wir gerne weitergeben.

Unser Tipp zum Schluss: Wer den Hessenpark noch nicht kennt oder ihn einmal in einem ganz anderen Licht erleben möchte, dem sei der Weihnachtsmarkt ans Herz gelegt. Zwischen den historischen Fachwerkhäusern entfaltet das nostalgische Freilichtmuseum in der Adventszeit einen besonderen Zauber. Eine wunderschöne Gelegenheit das historische Ensemble gemeinsam mit tollen Menschen zu erleben.

Anmerkung zum Bericht „Spatenstich Edeka“ im SPD-Klartext 06/2026

Folgende Aussage machte mich stutzig: „Die Abfuhr von 300.000 Kubikmetern qualitativ guten Mutterbodens wurde zur Bodenverbesserung von nahegelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen verwendet“.

Wenn man mal nachrechnet:
Laut Angabe im gleichen Text wird die Halle 250 m lang sein. Rechnen wir noch ca. 10 m Länge der Baugrube hinzu und nehmen an, dass die Grube auch ca. 150 m breit ist. Dann ergibt sich eine Fläche von 39 000 Quadratmetern.
Wenn 300 000 Kubikmeter Boden von 39 000 Quadratmetern Fläche entnommen werden, errechnet sich eine mittlere Entnahmetiefe von 7,7 Metern. Das entspricht auch ungefähr dem visuellen Eindruck.

Nun liegt „Mutterboden“ nicht bis zu eine Bodentief von 7,7 Metern vor. Der von biologischem Leben und höherem Humusanteil geprägte „Mutterboden“ steht auf landwirtschaftlich bearbeiteten Flächen in der Regel bis zu einer Mächtigkeit von ca. 30 cm an.
Berechnet man die Menge dieses „Mutterbodens“ auf der genannten Fläche, so ergibt das nur 11688 Kubikmeter.
Bei der übrigen Menge von 288 312 Kubikmeter handelt es sich um unbelebten Boden unterschiedlicher Güte, der zur Bodenverbesserung nur auf deutlich schlechteren Standorten beitragen kann. Und auch nur bei sachgerechter Einarbeitung. Diese ist laut Foto nicht überall gewährleistet.

Dr.Johannes Heyn Landwirtschaftsdirektor i.R.

Gemeindevertretung Malsfeld: Investitionen ja – aber nur mit klaren Zahlen, Prioritäten und Verantwortung

Die Gemeindevertretung Malsfeld tagte am 25. Juni 2026 unter besonderen Rahmenbedingungen. Bei Temperaturen von über 30 Grad fand die Sitzung im nicht klimatisierten Ratssaal des Rathauses statt. Die geöffneten Fenster sorgten zwar für Luftaustausch, änderten jedoch nichts daran, dass die schweißtreibenden Bedingungen allen Beteiligten über zwei Stunden ein hohes Maß an Konzentration und Ausdauer zu Themen abverlangten, die unsere Gemeinde in den kommenden Jahren nachhaltig prägen werden:

#Haushalt, #Kreditaufnahme, #Kinderbetreuung, #Hochwasserschutz, #Dorfentwicklung und wichtige #Infrastrukturprojekte.

Die Sitzung machte deutlich, dass Malsfeld vor großen Aufgaben steht. Die Gemeinde investiert in notwendige Projekte, verfügt derzeit noch über Liquidität und kann viele Maßnahmen weiterführen. Gleichzeitig nehmen die finanziellen Risiken zu: Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, mehrere Projekte werden teurer, Fördermittel sind nicht überall gesichert und die Verschuldung soll in den kommenden Jahren deutlich steigen.
Für die GL ist deshalb klar: Notwendige Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden. Sie müssen aber nachvollziehbar geplant, ehrlich finanziert und dauerhaft tragfähig sein. Jede zusätzliche Kreditaufnahme und jede vermeidbare Kostensteigerung belastet den Gemeindehaushalt nicht nur heute, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre.

Haushalt genehmigt – doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung

Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung 2026 genehmigt. Damit kann die Gemeinde ihre geplanten Investitionen grundsätzlich umsetzen. Neben den neu eingeplanten Mitteln stehen rund 2,47 Millionen Euro aus übertragenen Haushaltsresten zur Verfügung. Diese Gelder sind bereits für laufende oder vorbereitete Projekte vorgesehen, darunter die Radwegebrücke, Hochwasserschutz, Kita Sipperhausen, Baugebiet „Auf dem Loh“, Kläranlage, Feuerwehr, Straßenbeleuchtung und Dorfentwicklung. Diese Summe klingt zunächst nach einem großen finanziellen Polster. Tatsächlich handelt es sich aber überwiegend um zweckgebundene Mittel für konkrete Vorhaben. Sie sind kein freies Guthaben, das beliebig verwendet werden kann. Edgar Janassek fragte für die GL ausdrücklich nach, ob die geplanten Investitionen zu weiteren Kreditaufnahmen führen werden. Bürgermeister Hanke beantwortete die Frage eindeutig mit Ja. 

Für Investitionen sind Kreditaufnahmen von bis zu 1,66 Millionen Euro genehmigt. Zusätzlich können Liquiditätskredite bis 500.000 Euro aufgenommen werden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung könnte der Schuldenstand aus Investitionskrediten von rund 9,71 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2026 auf bis zu 14,06 Millionen Euro im Jahr 2029 steigen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das nicht automatisch eine sofortige Steuer- oder Gebührenerhöhung. Die Folgen sind dennoch spürbar: Mehr Kredite bedeuten mehr Zins- und Tilgungszahlungen. Geld, das für Schulden aufgewendet werden muss, fehlt später möglicherweise bei Straßen, Spielplätzen, Vereinen, kommunalen Einrichtungen oder künftigen Investitionen. Gerade deshalb müssen Projekte nach Dringlichkeit, Nutzen und Folgekosten priorisiert werden. 

Die GL wird darauf achten, dass finanzielle Spielräume nicht durch ungenaue Planung, schlecht kalkulierte Bauvorhaben oder pauschale Mittelbereitstellungen unnötig eingeschränkt werden.

Jahresabschluss 2024: Verbesserung sichtbar, Reserven fehlen weiterhin 

Der Jahresabschluss 2024 fällt deutlich besser aus als der Abschluss des Vorjahres. Die Gemeinde erzielte einen ordentlichen Überschuss von rund 111.600 Euro sowie einen außerordentlichen Überschuss von rund 15.500 Euro. Im Jahr 2023 hatte noch ein ordentlicher Fehlbetrag von rund 1,89 Millionen Euro bestanden. Diese Verbesserung ist positiv. Sie reicht jedoch nicht aus, um echte finanzielle Sicherheit aufzubauen. Die Rücklagen aus ordentlichen und außerordentlichen Überschüssen liegen weiterhin bei 0 Euro. Gleichzeitig bestehen Verbindlichkeiten von rund 11,16 Millionen Euro. Hinzu kommen Haushaltsüberschreitungen von insgesamt rund 383.100 Euro, die vor allem mit Kreis- und Schulumlagen sowie zusätzlichen Rückstellungen zusammenhängen.

Die Gemeinde kann solche Belastungen nicht dauerhaft auffangen, wenn keine Rücklagen vorhanden sind. Aus Sicht der GL zeigt der Abschluss: Ein besseres Jahresergebnis ist ein erster Schritt, aber kein Grund zur Entwarnung. Malsfeld braucht verlässliche Rücklagen, realistische Haushaltsansätze und eine Finanzpolitik, die auch dann funktioniert, wenn Einnahmen schwächer ausfallen oder Investitionen teurer werden. 

Haushaltsvollzug 2026: derzeit liquide, aber Gewerbesteuer deutlich unter Plan

Zum 25. Juni verfügte die Gemeinde über rund 1,16 Millionen Euro Kassenbestand. Liquiditätskredite mussten bislang nicht aufgenommen werden. Für Investitionen stehen 2026 insgesamt rund 4,44 Millionen Euro bereit; bis Mitte Juni waren davon rund 570.000 Euro ausgezahlt. Diese Investitionssumme muss jedoch zum wesentlichen Teil durch Kreditaufnahmen beschafft werden. Die aktuelle Zahlungsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mehrere Risiken abzeichnen. Besonders deutlich wird dies bei der Gewerbesteuer: Mitte Juni lagen die Einnahmen bei rund 1,57 Millionen Euro und damit etwa 377.000 Euro unter dem Haushaltsansatz. 

Edgar Janassek fragte für die GL, ob diese Lücke bis Jahresende wieder geschlossen werden könne. Der Bürgermeister konnte keine verlässliche Prognose abgeben. Gerade die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle. Fällt sie dauerhaft geringer aus als geplant, steigt der Druck auf den Haushalt. Zum Stichtag wurde zwar ein rechnerisches positives Ergebnis von rund 2,63 Millionen Euro ausgewiesen. Dieses Ergebnis ist jedoch kein verlässlicher Maßstab für das Jahresende, da unter anderem Abschreibungen, Umlagen und weitere Jahresabschlussbuchungen noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Auch die Investitionen werden voraussichtlich nicht ohne Kredite auskommen. Einschließlich der Reste aus dem Vorjahr stehen Kreditermächtigungen von rund 2,82 Millionen Euro bereit.

Der Schuldenstand lag Anfang Juni bereits bei rund 9,43 Millionen Euro. Für die GL bedeutet das: Malsfeld muss weiter investieren, aber mit einem klaren Blick auf die langfristigen Folgen. Jede Entscheidung muss berücksichtigen, wie hoch der Eigenanteil ist, ob Fördermittel sicher sind, welche Folgekosten entstehen und ob der Nutzen dauerhaft zu den finanziellen Belastungen passt.

Kita „Schwalbennest“: Abschluss notwendig – pauschale 80.000 Euro kritisch

Der Umbau und die Erweiterung der Kita „Schwalbennest“ in Sipperhausen soll im dritten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Die Maßnahme ist für die Kinderbetreuung in der Gemeinde wichtig. Gleichzeitig zeigt sie erneut, wie schnell Kosten bei kommunalen Bauprojekten steigen können. Die erwarteten Gesamtaufwendungen liegen inzwischen bei rund 1,2 Millionen Euro. Bereits beauftragte Leistungen betragen rund 1,13 Millionen Euro. Noch offen sind unter anderem Kosten für Heizung, Lüftung und Sanitär von rund 106.200 Euro, Stahlbau von rund 71.400 Euro, Elektroarbeiten von rund 62.400 Euro, Türen und Brandschutz von rund 42.700 Euro sowie Möbel von rund 39.300 Euro. Die Kostenaufstellung berechnete einen zusätzlichen Mittelbedarf von exakt 72.520,99 Euro. Die Mehrheit der Gemeindevertretung beschloss dennoch, pauschal 80.000 Euro bereitzustellen. Der Beschluss fiel mit 18 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. 

Aus Sicht der GL ist diese Vorgehensweise nicht überzeugend. Wer einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln fordert, sollte zusätzliche Gelder auf Grundlage konkret nachgewiesener Kosten bereitstellen. Eine pauschale Aufrundung über den ermittelten Bedarf hinaus vermittelt den Eindruck, dass unklare Planung und schwache Kostensteuerung nachträglich durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden. Die GL hat sich dennoch enthalten. Nicht, weil wir die Kostenentwicklung gutheißen, sondern weil ein weiterer Baustopp oder neue Verzögerungen vermieden werden sollten. Die Kita muss fertiggestellt werden. Für die Zukunft gilt aber: Kostenrisiken müssen früher erkannt, regelmäßig transparent dargestellt und rechtzeitig politisch beraten werden.

DGH Mosheim: Sanierung darf nicht zum nächsten Kostenrisiko werden

Für das Dorfgemeinschaftshaus Mosheim war bislang ein Bauansatz von 350.000 Euro vorgesehen. Die aktuelle Kostenschätzung liegt jetzt bei 401.020 Euro netto beziehungsweise 477.213,80 Euro brutto. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung des Flachdachs, Arbeiten am Kellerbereich, neue Sanitäranlagen, Umbauten im Foyer, ein barrierefreier Zugang, neue Fenster und Türen sowie Maßnahmen an Terrasse und Außenanlagen. Bürgermeister Hanke berichtete, dass sich bei einer Informationsveranstaltung für eine Sanierung ausgesprochen hätten. Mit unserem Mitglied Dr. Pascal Pitz waren ca. 10 Mosheimer Anwesend. Zudem wurde über ehrenamtliche Unterstützung beim Innenausbau gesprochen. Dieses Engagement verdient Anerkennung.

Aus Sicht der GL reicht eine positive Stimmung in einer Informationsveranstaltung aber nicht aus, um eine Investition dieser Größenordnung zu entscheiden. Die Kostenschätzung basiert auf einem Vorentwurf. Fachplanungen für Statik, Brandschutz, Elektro sowie Heizung, Lüftung und Sanitär liegen noch nicht vor. Mobiliar, Eigenleistungen und mögliche Preissteigerungen sind ebenfalls nicht eingerechnet.
Besonders der feuchte Keller und das sanierungsbedürftige Flachdach bergen erhebliche Risiken. Die bisherigen Erfahrungen bei anderen Projekten zeigen, dass frühe Kostenschätzungen oft nicht das spätere Gesamtvolumen abbilden. Die genannten rund 477.000 Euro brutto dürfen daher nicht als sichere Endsumme verstanden werden.

Bernd Grünhaupt (GL) erinnert daran, dass das frühere DGH in Malsfeld veräußert wurde, weil notwendige Sanierungen, insbesondere am Dach, damals finanziell nicht tragbar erschienen. Heute steht für Mosheim eine Sanierung im Raum, bei der möglicherweise rund 50 Prozent der Nettokosten gefördert werden. Das kann den Eigenanteil senken, macht die Maßnahme aber nicht kostenlos. Die Gemeinde trägt weiterhin einen erheblichen Eigenanteil, mögliche Mehrkosten und spätere Unterhaltungsaufwendungen.
In einer Situation, in der die Kreditaufnahme steigt, müssen solche Entscheidungen besonders sorgfältig vorbereitet werden. Die GL fordert deshalb vor einer endgültigen Mittelbereitstellung ein belastbares Nutzungskonzept, eine vollständige Fachplanung, eine realistische Kostenberechnung einschließlich Folgekosten und einen Vergleich mit Alternativen wie reduzierter Sanierung, Neubau, Verkauf oder anderer Nutzung. 

Ein Gebäude dieser Größe braucht eine nachweisbare Perspektive. Die bisherige Auslastung steht aus Sicht der GL nicht automatisch im Verhältnis zu einer Investition von rund einer halben Million Euro oder mehr. Entscheidend ist, welche Vereine, Gruppen und Initiativen es künftig regelmäßig nutzen, welche Einnahmen realistisch entstehen und ob die Nutzung langfristig trägt.

„Goldener Löwe“: Was fehlende Kontrolle die Gemeinde kostet

Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Gasthaus „Zum Goldenen Löwen“ in Beiseförth zeigt, wie wichtig klare Verträge und konsequente Kostenkontrolle sind. Von 2015 bis 2024 entstand für die Immobilie ein Fehlbetrag von rund 85.900 Euro. Verwaltungsaufwand und Arbeiten des Bauhofs sind darin noch nicht enthalten. Zusätzlich mussten Forderungen gegen frühere Pächter in Höhe von rund 36.300 Euro abgeschrieben werden. Der Ausschuss stellte fest, dass Gebäudeversicherung und Grundsteuer über Jahre allein von der Gemeinde getragen wurden. Dadurch entstanden zwischen 2017 und 2024 Kosten von rund 20.300 Euro, die nicht über eine Nebenkostenabrechnung an Pächter weitergegeben wurden. Auch Übergabeprotokolle und Inventarlisten fehlten nahezu vollständig. 

Die aktuelle Pacht liegt bei 650 Euro monatlich, also 7.800  Euro jährlich. Allein Gebäudeversicherung und Grundsteuer verursachen bereits jährlich mehr als 3.000 Euro. Damit ist klar: Ohne bessere vertragliche Regelungen und ein tragfähiges Nutzungskonzept kann das Gebäude seine Kosten langfristig nicht decken. Die GL unterstützt deshalb die Empfehlungen des Ausschusses: klare Nebenkostenabrechnungen, verbindliche Übergabeprotokolle und Inventarlisten, schnelleres Handeln bei Zahlungsrückständen sowie ein Sanierungs- und Nutzungskonzept. Der Bericht ist nicht nur eine Rückschau. Er muss eine Grundlage dafür sein, künftig sorgfältiger und wirtschaftlicher zu handeln.

Projekte mit Chancen – und offenen Fragen

Im Baugebiet „Auf dem Loh“ wurden bisher vier Grundstücke mit rund 3.092 Quadratmetern verkauft. Weitere drei Grundstücke mit rund 2.498 Quadratmetern sind reserviert. Positiv ist, dass auf einem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen entstehen soll. Gleichzeitig stehen die Schlussrechnungen noch aus, sodass der endgültige Kostenstand offen bleibt. 

Beim Bahnhof Malsfeld rechnet die Deutsche Bahn derzeit mit einem Planungsbeginn im Jahr 2033. Die Gemeinde hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Die GL wird darauf achten, dass die Interessen Malsfelds dennoch frühzeitig vertreten werden. 

Bei der Fuß- und Radwegebrücke zwischen Malsfeld und Morschen soll die Ausschreibung im Juli beginnen. Die Vergabe ist ab Mitte September geplant. Der Baubeginn soll im Oktober 2026 erfolgen, die Fertigstellung Ende November 2027. Die Förderung und die Einhaltung der Ausschreibungsregeln sind für das Projekt entscheidend. Formfehler können zu Förderkürzungen führen. Deshalb braucht es größtmögliche Transparenz gegenüber den Gemeindeparlamenten. 

Beim Hochwasserrückhaltebecken am ehemaligen Waldkindergarten muss die Planung wegen naturschutzrechtlicher Anforderungen überarbeitet werden. Gleichzeitig stehen derzeit keine Fördermittel bereit. Damit sind Kosten, Baubeginn und Finanzierung offen. Hochwasserschutz bleibt wichtig, aber die Gemeinde darf keine finanziellen Risiken eingehen, bevor Förderfähigkeit und tatsächliche Gesamtkosten geklärt sind.

Unser Fazit

Malsfeld hat wichtige Aufgaben vor sich. Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, Wohnraum, Infrastruktur und Dorfentwicklung sind keine Nebenthemen. Sie betreffen die Zukunft der Gemeinde unmittelbar. Gerade deshalb darf nicht jeder Wunsch automatisch zu einem Projekt ohne klare Kosten- und Nutzungsgrundlage werden. Die finanziellen Entscheidungen von heute bestimmen, wie viel Handlungsspielraum Malsfeld morgen noch hat. 

Die GL steht für Investitionen, die notwendig, sinnvoll und langfristig finanzierbar sind. Wir werden weiter darauf drängen, dass Kosten realistisch kalkuliert, Fördermittel sicher eingeplant, Kreditfolgen offen benannt und die Gemeindevertretung frühzeitig beteiligt wird. So schützen wir nicht nur den Haushalt, sondern auch die Zukunftsmöglichkeiten unserer Gemeinde.