Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Malsfeld

Geschlossener Start in die neue Legislaturperiode Am 23. April kam die neu gewählte Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Bernd Grünhaupt, Holger Ackermann, Falk Landesfeind, Dr. Pascal Pitz, Christian Kothe, Edgar Janassek

Bereits zu Beginn wurde deutlich: Die Zusammenarbeit der kommenden Jahre soll von Respekt, Sachlichkeit und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Da Bürgermeister Michael Hanke verhindert war, eröffnete der Erste Beigeordnete Dr. Johannes Heyn die Sitzung und übermittelte die herzlichen Grüße sowie Glückwünsche von Michael Hanke an alle neu- und wiedergewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Im Anschluss wurde festgestellt, dass Harald Ziebarth das dienstälteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Er übernahm zunächst die Sitzungsleitung, begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste und sprach sich ausdrücklich für einen respektvollen und fairen Umgang miteinander aus.

Vollzählig und beschlussfähig

Anschließend wurde festgestellt, dass alle 23 gewählten Vertreterinnen und Vertreter anwesend waren. Damit war die neu gewählte Gemeindevertretung vollständig und beschlussfähig.

Reimund Schirmer einstimmig zum Vorsitzendlen gewäht

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen wurde Reimund Schirmer, der anschließend einstimmig gewählt wurde. Nach seiner Wahl bedankte sich Reimund Schirmer für das entgegengebrachte Vertrauen. In seiner Ansprache würdigte er das ehrenamtliche Engagement aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und warb für einen respektvollen Umgang sowie eine konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode. Als erster stellvertretender Vorsitzender wurden Bernd Grünhaupt einstimmig gewählt.

Weitere Wahlen und organisatorische Entscheidungen

Auch die weiteren Tagesordnungspunkte verliefen zügig und einvernehmlich. Zur Schriftführung wurde Stefan Schnaudt gewählt, als Stellvertreterin Bettina Schaller. Darüber hinaus bestätigte die Gemeindevertretung einstimmig die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sowie sämtlicher Ortsbeiräte in den Ortsteilen Malsfeld, Elfershausen, Dagobertshausen, Beiseförth, Ostheim, Mosheim und Sipperhausen. Einsprüche lagen nicht vor. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Bildung der Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschus HaFi, sowie Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus DUT) im Benennungsverfahren. Die Sitzverteilung wurde wie folgt festgestellt:

• SPD: 3 Sitze
• GL: 1 Sitz
• CDU: 1 Sitz
• FDP: 1 Sitz
• GiB: 1 Sitz
• Die Linke: beratender Sitz

Besetzung zahlreicher Gremien

Im weiteren Verlauf wurden die Vertreterinnen und Vertreter für verschiedene Verbände und Gremien gewählt. Auch hier erfolgten sämtliche Entscheidungen einstimmig.

• Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder: Vertreter: Bernd Grünhaupt Stellvertreterin: Marion Karman
• Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg: Vertreter: Michael Hanke Stellvertreter: Volker Komiske (Erster Beigeordneter)
• ekom21 – KGRZ Hessen: Vertreter: Michael Hanke Stellvertreter: Volker Komiske
• Interkommunales Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal: Vertreter: Edgar Janassek, Benjamin Giesen Stellvertreter: Hartmut Siegmann, Michael Böse, Urs Asbrand, Christian Kothe
• Seniorenbeirat: Vertreter: Dr. Johannes Heyn Stellvertreterin: Sigrid Giesen
• Partnerschaftsverein Malsfeld: Mitglieder: Axel Kröger, Florian Müller, Andre Bories Stellvertreter: Reinhold Hocke Auch diese Entscheidungen erfolgten durchweg einstimmig. Ehrenamtliche Beigeordnete vereidigt Zum Abschluss der Sitzung wurden die ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt, eingeführt, verpflichtet und vereidigt.

Gewählt wurden:

• Volker Komiske (Erster Beigeordneter)
• Dr. Pascal Pitz
• Hartmut Siegmann
• Melanie Spangenberg
• Dr. Ralf-Urs Giesen
• Karl-Heinz Waskönig

Zusätzlich wurde parteiübergreifend vereinbart, dass im Falle des Ausscheidens eines Beigeordneten die jeweilige Partei oder Wählergruppe selbst eine Person aus den eigenen Reihen zur Nachbesetzung vorschlägt. Eine Nachbesetzung erfolgt somit nicht automatisch nach der Reihenfolge möglicher Nachrücker auf der Liste.

Ein starkes Signal zum Auftakt Nach nur rund 43 Minuten konnte die Sitzung beendet werden, zügig, sachlich in einer harmonischen Atmosphäre. Der respektvolle Umgang miteinander war ein positives Zeichen zum Start der neuen Legislaturperiode. Gleichzeitig lebt kommunalpolitische Arbeit von unterschiedlichen Sichtweisen und einem offenen Austausch, sodass auch künftig viele kritische, faire und konstruktive Diskussionen zu erwarten sind, um gemeinsam gute Lösungen für Malsfeld zu finden.

Starke Verantwortung für Malsfeld durch die GL

Die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung zeigen, dass die GL auch in der neuen Legislaturperiode eine tragende Rolle innerhalb der Gemeindevertretung einnimmt. Durch die Besetzung wichtiger Funktionen kann die GL weiterhin aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mitwirken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert vertreten.

Folgende Mitglieder der GL übernehmen dabei besondere Verantwortung:

• Bernd Grünhaupt: Erster stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung sowie Vertreter im Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder
• Edgar Janassek: Vertreter im Interkommunalen Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal
• Christian Kothe: Stellvertreter für Edgar Janassek im Interkommunalen Gewerbegebiet Mittlers Fuldatal
• Dr. Johannes Heyn: Vorsitzender des Seniorenbeirats
• Dr. Pascal Pitz: Beigeordneter

Mit dieser starken personellen Aufstellung ist die GL auch in den kommenden Jahren bestens positioniert, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft Malsfelds konstruktiv mitzugestallten.

Aktueller Standort ist eine Alternative für die SPD

Aktueller Standort ist eine Alternative für die SPD, rudert die SPD zurück? Jahrelang hat die SPD vehement einen Neubau des Bahnhaltepunktes Malsfeld im Bereich des EDEKA-Marktes gefordert und vertreten. Die GL hat bereits 2016 einen barrierefreien Umbau am bestehenden Standort favorisiert und auch einen Planungsvorschlag dazu erstellt. Eine ernsthafte Prüfung unserer Variante wurde bisher abgelehnt.  

Jetzt auf einmal spricht auch die SPD im aktuellen Klartext von einer (Zitat: „ … schnelleren und finanziell preiswerteren Lösung am Bestandsort“). Eine späte Einsicht, die viel Zeit gekostet hat. Die Kostenberechnung von 2016 für den geplanten Bahnhaltepunkt im Bereich des EDEKA-Marktes 7.418.000 €. Unsere Nachfrage bei der Deutschen Bahn ergab, dass mit einer Planung voraussichtlich nicht vor 2030 begonnen wird. Wir bleiben bei unserer Forderung eines barrierefreien Umbaus am bisherigen Standort. Ein barrierefreier Bahnsteigzugang am alten Standort könnte auch mit einem Reisendenübergang eine kostengünsige Alternative darstellen. Vom Prinzip vergleichbar wäre der ebenerdige Übergang zu den Gleisen am Bahnhof in Beiseförth mit örtlichen Mitarbeiter der DB. Neue Reisendenübergänge mit Bodenindikatoren machen den örtlichen Mitarbeiter der DB überflüssig Erhebliche Kosten für den Umbau der Personenunterführung am bisherigen Standort würden mit einen Reisendenübergang zusätzlich entfallen!

Fördermittelregelung beschlossen – vertragliche Risiken bleiben bestehen

In der Gemeindevertretersitzung am 15. Januar 2026 wurde die interkommunale Zusammenarbeit zur kommunalen Wärmeplanung erneut beraten. Ausgangspunkt der weiteren Befassung waren die bereits im Dezember benannten Kritikpunkte an der Kooperationsvereinbarung, die in der vorliegenden Fassung aus Sicht mehrerer Mitglieder der Gemeindevertretung weiterhin finanzielle und organisatorische Risiken für die Gemeinde enthalten.

Nachdem der von Dr. Pascal Pitz eingebrachte Änderungsantrag in der Sitzung vom 18. Dezember 2025 mehrheitlich beschlossen worden war, erfolgten jedoch keine Nachverhandlungen des Vertrags mit den beteiligten Partnerkommunen. Insbesondere von Seiten der Bürgermeister sowie der SPD-Fraktion bestand keine Bereitschaft, die kritisierten Punkte vertraglich zu klären oder verbindlich zu regeln.

Vor diesem Hintergrund wurde in den Fachausschusssitzungen Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus (DUT) und Haupt- und Finanzausschusssitzung (HaFi) für die Gemeindevertretersitzung am 15. Januar 2026 auf Vorschlag der GL-Fraktion, in Abstimmung mit den Fraktionen von GiB und CDU, eine ergänzende interne Regelung beschlossen. Diese sieht vor, dass für die kommunale Wärmeplanung ausschließlich Fördermittel eingesetzt werden dürfen und keine Haushaltsmittel der Gemeinde verwendet werden.

Diese Regelung wurde mit 13 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen und stellt einen wichtigen Schritt zur Begrenzung finanzieller Risiken dar. Gleichzeitig gab es 7 Gegenstimmen. Diese Ablehnung richtete sich nicht gegen die kommunale Wärmeplanung oder die interkommunale Zusammenarbeit, sondern beruhte auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. In mehreren früheren Projekten kam es zu einer unzureichenden und verspäteten Information der Gemeindevertretung sowie zu erheblichen Mehrkosten.

Aufgrund bereits fortgeschrittener Verfahren bestand in diesen Fällen faktisch keine Möglichkeit mehr, Alternativen prüfen oder steuernd eingreifen zu lassen. Aus Sicht der ablehnenden Mitglieder bleibt dieses Risiko auch weiterhin bestehen, da der Kooperationsvertrag selbst nicht geändert wurde. Im juristischen Zweifel ist nicht die interne Beschlussfassung, sondern der Vertrag maßgeblich. Dieser eröffnet weiterhin die Möglichkeit, dass kostenrelevante Entscheidungen ohne vorherige Beschlussfassung der Gemeindevertretung getroffen werden können, da entsprechende Regelungen im Vertrag nicht eindeutig begrenzt sind.

Gerade vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit mehrfach betonten vermeintlichen Alternativlosigkeit bei Mehrkosten, die letztlich zu zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde geführt hat, wollten die betreffenden Mitglieder dieses Risiko nicht erneut eingehen. Die beschlossene Fördermittelregelung wird ausdrücklich als sinnvoller und verantwortungsvoller Zwischenschritt anerkannt. Sie kann jedoch eine vertragliche Klarstellung nicht ersetzen.

Aus Sicht der GL wird das weitere Verfahren daher weiterhin aufmerksam und verantwortungsvoll begleitet. Als Mitglieder der Gemeindevertretung sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung aktiv zu steuern und aufmerksam zu begleiten. Sollten sich erneut Anzeichen für ausufernde Kosten, verspätete oder intransparente Informationsweitergaben oder eine unzureichende Einbindung der Gemeindevertretung zeigen, wird die GL im Rahmen ihrer Verantwortung frühzeitig und konsequent eingreifen. Eine vorausschauende, transparente Planung und eine strukturierte Durchführung solcher Projekte sind aus unserer Sicht die wesentliche Grundlage dafür, Kosten zu begrenzen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Denn am Ende tragen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die finanziellen Folgen. Für die GL ist daher klar: Unnötige finanzielle Belastungen aufgrund mangelhafter Projektplanung oder unsicherer Kostenschätzungen dürfen sich nicht wiederholen.

Interkommunale Wärmeplanung: Mehrheit für erneute Prüfung der Kooperationsvereinbarung

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2025 wurde über den Abschluss einer interkommunalen Kooperationsvereinbarung zur kommunalen Wärmeplanung im sogenannten Konvoi mit den Gemeinden Knüllwald und Frielendorf beraten. Die kommunale Wärmeplanung ist eine gesetzlich geforderte und klimapolitisch wichtige Aufgabe. Sie wird langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die finanziellen Spielräume der Gemeinde haben. Eine interkommunale Zusammenarbeit kann hierbei sinnvoll sein, um Synergien zu nutzen und Kosten zu reduzieren.

Zustimmung zum Ziel – aber nicht zur vorliegenden Vertragsfassung

Die Gemeindevertretung hat sich grundsätzlich zur interkommunalen Zusammenarbeit bekannt. Der vorliegenden Kooperationsvereinbarung in der vorliegenden Fassung wurde jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Kooperationspartnern erneut in die Prüfung einzusteigen und die ausgearbeiteten Punkte vorzulegen.

Ausschlaggebend hierfür war ein Änderungsantrag von Dr. Pascal Pitz, der mehrere Punkte benannt hat, bei denen aus Sicht der Antragsteller Nachbesserungsbedarf besteht.

Zentrale Kritikpunkte an der Kooperationsvereinbarung

In der Kooperationsvereinbarung sind zahlreiche Punkte geregelt, die als potenzielle Risiken für die beteiligten Kommunen identifiziert wurden. Dazu zählen insbesondere:

• Keine verbindliche Kostenobergrenze 

  Zwar ist eine Kostenverteilung vorgesehen, jedoch fehlt ein klar definierter finanzieller Rahmen. Ohne Kostendeckel besteht die Gefahr von schleichenden Kostensteigerungen durch Zusatzleistungen.

• Finanzielle Entscheidungen ohne politische Zustimmung

  Die Steuerungsgruppe bestehend aus den Bürgermeistern kann nach der Vereinbarung auch über kostenrelevante Zusatzleistungen entscheiden. Eine ausdrückliche Zustimmung der Gemeindevertretungen ist dafür bislang nicht zwingend vorgesehen.

• Unklare Regelung zur Projektleitungsentschädigung

  Die Gemeinde Knüllwald erhält eine Aufwandsentschädigung für die Projektleitung, deren Höhe und Umfang nicht klar begrenzt sind und zusätzlich erweitert werden können und ohne verpflichtenden Leistungsnachweis.

• Belastung der Verwaltungen

  Die uneingeschränkte Verpflichtung zur Datenbereitstellung birgt insbesondere für kleinere Verwaltungen das Risiko eines erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwands.

Diese Punkte sind in der Kooperationsvereinbarung selbst als mögliche Risiken angelegt und wurden im Änderungsantrag konkret benannt und mit Lösungsvorschlägen unterlegt.

Ziel: Transparenz, Steuerbarkeit und Haushaltsverantwortung

Der Änderungsantrag und der dazugehörige Redebeitrag machten deutlich, dass es nicht um eine Ablehnung der Wärmeplanung oder der Zusammenarbeit geht, sondern um:

• klare Zuständigkeiten,
• verbindliche Kostenkontrolle,
• transparente Entscheidungsprozesse und
• Wahrung der Haushaltsverantwortung der Gemeindevertretung.

Vorgeschlagen wurden unter anderem ein verbindlicher Kostendeckel, regelmäßige Berichtspflichten, eine klare Trennung zwischen organisatorischen und finanziellen Entscheidungen sowie transparente Regelungen zur Projektleitungsentschädigung.

Politische Einordnung

In der Abstimmung zur Gemeindevertretersitzung vom 18.12.25 sprachen sich die Mehrheit durch den Einstimmigen Beschluss des Änderungsantrags durch die Fraktionen der GL, GiB und CDU dafür aus, die Vereinbarung nicht vorschnell zu beschließen, sondern zunächst nachzuverhandeln. Gegen dieses Vorgehen stimmten mehrheitlich die Mitglieder der SPD- und FDP-Fraktion.

Ausblick: Weitere Beratung im Januar 2026

Der Tagesordnungspunkt zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der kommunalen Wärmeplanung soll in der Gemeindevertretersitzung am 15. Januar 2026 erneut beraten werden. Bis dahin ist vorgesehen, zunächst den Austausch mit den beteiligten Partnerkommunen aufzunehmen und die im Änderungsantrag benannten Punkte gemeinsam zu erörtern. Ob und in welchem Umfang daraus Änderungen an der bestehenden Kooperationsvereinbarung resultieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen und hängt vom Verlauf dieser Gespräche ab.

Unabhängig vom Ergebnis der weiteren Abstimmungen werden wir nach der Sitzung am 15. Januar 2026 über den aktuellen Stand und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auf unserer Homepage informieren.