GL-Malsfeld zur Erweiterung des Beiseförther Gewerbegebietes

GL-Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte zum Vorentwurf des Bebauungsplanes auf Erweiterung des Gewerbegebietes in Beiseförth:
„ Für die GL handelt es sich hier um einem Abwägungsprozess, wenn in umittelbarer Nähe zur Wohnbebauung das Gewerbegebiet ausgedehnt werden soll.“ Aus Sicht der Gemeinschaftsliste sprechen die zu erwarteten Steuereinnahmen, erhaltene und neu zu schaffende Arbeitsplätze und die weitere Entwicklungsmöglichkeit der Firma am Standort für eine Zustimmung. Auf der anderen Seite stehen die betroffenen Anlieger, die sich in Ihrer Situation persönlich stark belastet fühlen ( z. B. Halteverbot vor eigenen Grundstücken). Aus Ihrer Sicht ist das Gewerbegebiet bereits jetzt stark industriell geprägt. Durch die weitere Expansion der Firma besteht die Gefahr von weiter zunehmendem Verkehr, mehr Lärm und eine schlechtere Sichtbeziehung der Anwohner.

Mit dem Kauf der beiden Grundstücke in der Straße „Zum Steeger“ durch die erweiterungswillige Firma Dr. Schumacher GmbH hat sich die Position der übrigen Grundstücksbesitzer aus Sicht der Gemeinschaftsliste für ein einvernehmliches Kaufangebot verschlechtert. Wir hätten es begrüßt, wenn eine Einigung zwischen dem Unternehmen und allen betroffenen Anliegern zustande gekommen wäre, erklärte Lothar Kothe. Dann wäre ein Abwägungsprozess unsererseits nicht mehr notwendig geworden.
Nach ausgiebigen Beratungen in der Fraktion brachte die Fraktion nachfolgenden Änderungsvorschlag bei dem Beratungen in der Gemeindevertretung ein. Die Verkehrserschließung des Geltungsbereiches erfolgt im wesentlichen über die Straße „Zum Steeger“ und zu einem geringeren Teil über die Straße „Am Roggenfeld“. Dieser Vorschlag wurde mit einer kleinen Modifizierung vom Parlament einstimmig angenommen.

Wir hoffen, so Kothe, dass infolge der Expansion der Firma Dr. Schumacher GmbH durch eine betriebliche Umstrukturierung eine Entlastung der Straße „Am Roggenfeld“ ermöglicht wird. Wir würden es aber auch weiterhin begrüßen, wenn eine Einigung der Firma Dr. Schumacher mit den Grundstückseigentümern über einen Ankauf zustande käme. Die Fraktion stimmte einer Erweiterung des Gewerbegebietes in nördlicher Richtung zu.

Lothar Kothe

GL Malsfeld zur Spielapparatesteuer

Zuerst einmal ist es natürlich positiv, erklärte Gemeindevertreter Edgar Janassek für die Gemeinschaftsliste, zu vermerken, dass der gemeindliche Haushaltsentwurf entgegen der ersten Vorlage ein positives Vorzeichen hat und einen Überschuss im Ergebnishaushalt vorsieht.
Die Gründe für diese Wendung liegen auf verschiedenen Ebenen, zum Teil jedoch auch an einigen noch eingearbeiteten Sparbeiträgen. Die Gemeinschaftsliste hatte durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe eine Reihe von Einsparvorschlägen für den Haushalt im Finanzausschuss vorgelegt.

Für die GL gilt es natürlich auch weiterhin mit Bedacht die Einnahme- und Ausgabenseite kritisch zu würdigen, denn möglicherweise werden wir im nächsten Jahr wieder vor der Herausforderung stehen über Steuer- und Gebührenerhöhungen reden zu müssen, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Insbesondere sind dabei die jährlich wiederkehrenden Zahlungsströme zu beachten.
Wir haben insbesondere bei dem geplanten Verzicht auf die hälftigen Einnahmen aus der Spielapparatesteuer erhebliche Bedenken, erklärte Edgar Janassek für die Fraktion. Von den erwarteten 120.000 € Einnahmen sollten 60.000 € an die Zweckverbandsgemeinden abgeführt werden. Laut Presseberichten hatte die Gemeinde in 2014 tatsächlich 161.000 € eingenommen, 41.000 € mehr als im Haushalt 2015 veranschlagt.

Natürlich können wir nachvollziehen, dass bei den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Begehrlichkeiten entstehen, an diesem Kuchen auch zu partizipieren. Ein Blick in die aktuelle Satzung des Zweckverbandes macht hierzu jedoch eine klare Aussage. Danach steht die Spielapparatesteuer, genau wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bisher ausschließlich der Gemeinde Malsfeld zu. Sollte eine neue Regelung erfolgen, müsste die Satzung des Zweckverbandes geändert werden. Hierzu müssten alle Parlamente der Mitgliedskommunen ihre Zustimmung erteilen.
Aus Sicht der Gemeinschaftsliste müssen dabei aber die laufenden und dauernden Belastungen der Gemeinde u. a. für den Winterdienst, Straßeninstandsetzung, Reinigung, Brandschutzsicherheit und Abschreibungen Berücksichtigung finden. Erst wenn diese Bedingungen in einer Satzungsänderung zufriedenstellend geregelt sind, können wir als Gemeinschaftsliste zustimmen, erklärten Lothar Kothe und Edgar Janassek abschließend.