Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der GL-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 27.01.2011

Die Auswirkungen der Finanzkrise haben auch Malsfeld erreicht. Das platzen der Immobilienblase hat zur Stützung der Banken zig Milliarden gekostet, die Rettung der Euro-Länder Griechenland und Irland, sowie der noch schwächelnden anderen südeuropäischen Länder bedarf weitere 500 bis 800 Milliarden.
Infolge niedrigerer Steuereinnahmen in Bund und den Ländern sinken auch die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für viele Städte und Gemeinden beträchtlich.

Gemeindefinanzen

Die Gemeinde Malsfeld hatte in 2010 durch die einmalige Gewebesteuernachzahlung von 500 T Euro Einnahmen in diesem Bereich von fast 2 Mill. Euro, die Jahre davor lagen wir bei 1,3 bis 1,5 Mill. Euro. Bis auf die zu erwartenden niedrigeren Schlüsselzuweisungen liegen auch die anderen Steuereinnahmen auf dem Niveau der Vorjahre. Deshalb ist auch ein großer Anteil der augenblicklichen Probleme hausgemacht. Meine Damen und Herren, ein Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Wir meinen, bevor Steuersätze und Gebühren erhöht und unsere
Bürger belastet werden, müssen wir unsere Ausgaben überprüfen. Dies ist nicht in dem von uns wünschenwerten Umfang geschehen. Deshalb hatten wir auch in der Dez.-Sitzung der Gemeindevertretung die Erhöhung der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuern, der
Spielautomatensteuer, der Hundesteuer und der Friedhofsgebühren abgelehnt. Wir hatten vorgeschlagen, dass eine Kommission die Sparmöglichkeiten in der Gemeinde prüfen sollte. Dies ist zwar jetzt im Haushaltssicherungsgesetz nach der Wahl vorgesehen, Ergebnisse wird es aber frühestens im Herbst 2011 geben, die dann erst 2012 im Haushalt ihren Niederschlag finden wird.
Dabei wusste die Verwaltung bereits im Laufe des letzten Jahres, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes beträchtlich sinken werden. Hier hätten wir gemeinsam schon früher gegensteuern müssen.Wir hatten bereits frühzeitig auf die Risiken im Haushalt 2010 hingewiesen, der damals unsere Zustimmung nicht fand. Hauptgrund waren die hohen Verpflichtungsermächtigungen, hier sei die Maßnahme Rittergut mit 500 T genannt. Weitere 500 T sind für den Haushalt 2012 jetzt vorgesehen.

Ich erinnere hierbei an die Euphorie, welche Summen man durch das Städtebauprogramm für die beteiligten Kommunen des Zweckverbandes MF in Höhe von 22 Mill. € an Zuschüssen erwartete. Im letzten Jahr ging man noch von 8 Mill. aus, viele kleinere Projekte wurden bereits gestrichen. Tendenz: weiter fallend? In der derzeitigen finanziellen Lage können wir uns eine Luftnummer Rittergut nicht leisten! Wir planen auf einem Gelände, was uns noch nicht einmal gehört und dessen Besitzer in der Vergangenheit übehöhte Forderungen gestellt hatte. Beberbeck sollte uns dabei ein warnendes Beispiel sein! Nur im Zusammenspiel mit einem oder mehreren privaten Investoren lässt sich aus unserer Sicht dieses Projekt verwirklichen. Dies ist auch der Grund warum wir das Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre 2010 bis 2014 nicht mitgetragen haben.

Kinderbetreuung

Zwar finden die Erweiterung der U3-Betreuung mit den baulichen Maßnahmen unsere Unterstützung, wir müssen aber gleichzeitig peinlichst darauf achten, dass wir nicht bei weiter zurückgehenden Geburten in zukünftige Leerstände investieren.

Freizeitgelände

Gut finden wir, dass der Gemeindevorstand entgegen dem Mehrheitsbeschluss der GV noch nicht die Algenentfernung im Freizeitgelände vorgenommen hat, sondern das von uns vorgeschlagene Konzept erst erstellen wird, wofür hier eine Zuwendung aus dem Erler-Programm erwartet wird. Dem Haushalt 2011 können wir dennoch nicht zustimmen, weil die Überprüfung von Einsparungen nicht oder nur unzureichend erfolgte und wir den Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt haben. Ich betone aber auch, dass wir nach beschlossenen Ausgabenkürzungen auch maßvolle Steuererhöhungen mitgetragen hätten.

Bedenken muss man auch, dass die Mehreinnahmen teilweise ein durchlaufender Posten sind.

Berücksichtigend muss bei Steuererhöhungen, dass zeitversetzt in 1-2 Jahren die Kreis- und Schulumlage von derzeit 54% auf die erhöhten Einnahmen anfallen und die Schlüsselzuweisungen weiter fallen werden. Es bleiben in der Regel weniger als 50% von der Erhöhung für die Gemeinde übrig.

Interkommunale Zusammenarbeit

Eine weitere Chance der Kostensenkung sehen wir in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, gerade im Bereich von Verwaltung und Bauhof. Hier steckt noch enormes Potenzial, dies betrifft auch den Bereich der Feuerwehren.

Ein weiteres Problem sind die Leerstände in den Dörfern. Diese werden uns zusehens zu schaffen machen. Hier müssen wir gegensteuern und in der nächsten Zeit ein Konzept erarbeiten, wie wir dem entgegenwirken können. Hier hat Melsungen bereits reagiert. Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nicht zuletzt auch wegen des von Bund und Ländern aufgelegten Konjunkturprogramms, fast 40 Mill. € werden im Kreis in Schulen und andere öffentl. Einrichtungen investiert, stark verbessert. Dies wird in den nächsten Jahren zu Mehreinnahmen führen und bei strikter Ausgabendisziplin zu einem ausgeglichenem Haushalt beitragen können.

Lothar Kothe, GL-Fraktionsvorsitzender