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Rede von Edgar Janassek zur Änderung der Gebührenordnung für die Kindergärten in der GV-Sitzung vom 19.12. 2019
Änderung der Gebührenordnung für die Kindergärten
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Kinderbetreuung kostet viel Geld!
Diese Weisheit ist nicht neu, aber nicht nur dass es viel Geld kostet, auch die Kostensteigerungen gehen über das hinaus was wir aus vielen anderen Lebensbereichen kennen. Hauptkostenfaktor dabei sind die Personalkosten.
In Zahlen waren z. B. für 2016 1,245 Mio € vorgesehen, dies steigerte sich in den Folgejahren über 1,363 Mio€, 1,454 Mio€ auf 1.556 Mio€ für 2019 oder gesamt eine Steigerung in 4 Jahren um rd. 25%. Diese Steigerungen sind aber nicht etwas im Wesentlichen durch Gehaltssteigerungen der Erzieherinnen bedingt, sondern zu einem größeren Teil durch externe rechtliche Vorgaben der Kinderbetreuung und natürlich auch durch das Nutzungsverhalten der Eltern, die für Ihre Kinder einen bestimmten Betreuungszeitraum auswählen.
Wir wissen alle, dass die reine Eingruppierung der Erzieherinnen die verantwortungsvolle Aufgabe nicht immer ausreichend würdigt.
Der Gesetzgeber hat durch Vorgaben geregelt, dass ein Anspruch auf Kitabetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr besteht und ab dem vollendeten 3. Lebensjahr muss das in Hessen auch kostenfrei sein für 6 Stunden täglich. Darüber hinaus haben wir in Malsfeld aber auch eine breite Palette von unterschiedlichen weiteren Angeboten was den zeitlichen Betreuungsumfang angeht um die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern abzudecken. Zusätzlich bieten wir die Betreuung im Waldkindergarten an. Wenn wir heute über eine Erhöhung der Gebühren entscheiden werden wir die Entwicklung der Unterdeckung bei der Kita-Finanzierung nicht umdrehen. Wir werden voraussichtlich auch weiterhin einen jährlichen Betrag von rd. 1 Mio. mit steigender Tendenz bei den Kindergärten aus öffentlichen Mitteln zuschießen.
Das sind uns die Kinder auch wert!
Wir müssen aber auch die Eltern in einem angemessen Umfang an den Kostensteigerungen beteiligen. Die Jetzt vorgesehen Steigerungen, die durchgängig 15€ pro Kind und Monat betragen sind aus unserer Sicht vertretbar und auch zumutbar. Im Vergleich mit Nachbarkommunen liegen wir weiterhin im unteren Bereich. Die Angebote sind jedoch nicht immer direkt vergleichbar. Wenn ich daran denke dass in die Kindergärten gerade aktuell auch deutlich weiter investiert wurde und noch wird.
- durch die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen nach dem Wasserschaden und einen Erweiterungsbau
dann werden hierdurch allein die jährlich aufzubringen Abschreibungen den Kostenbloch zukünftig erhöhen.
Wenn nicht das Land die Kommunen zukünftig deutlich stärker finanziell unterstütz bei der wichtigen Aufgabe Kinderbetreuung, dann werden wir nicht umhin kommen in regelmäßigen Abständen vielleicht sogar jährlich über die Gebührensätze nachzudenken.
Dann sollten wir die Bereiche die nicht durch Landes-oder Bundesgesetze reglementiert sind tendenziell stärker erhöhen als die Basisangebote die jeder Familie und jedem Kind zugesichert sind.
Die GL-Fraktion trägt die Gebührenanpassung mit.
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