GV-Sitzung am 13.11.2025 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

Umbau und Erweiterung der Kita „Schwalbennest" in Sipperhausen

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste.

Diese Baumaßnahme, die von uns am 11.7. 2024 beschlossen und dann mit 650.000 € im Haushalt verankert wurde hat sich zu einem Riesenproblem entwickelt. Der Beschluss damals war einstimmig, weil wir alle die Notwendigkeit gesehen haben den Kindergarten zu modernisieren. Soweit bestand hier im Parlament Einigkeit. An dieser grundsätzlichen Meinung hat sich seitens der GL auch nichts verändert.

Wir alle haben vertraut, darauf, dass Fachleute eine seriöse Kostenschätzung erstellen, die die realen Kosten abbilden. Es war sicher auch erwartbar, dass Baukostensteigerungen und die eine oder andere unvorhergesehene Maßnahme die Kosten beeinflussen können. Dass wir aber nach guten einem Jahr jetzt über Kosten von mehr als einer Million reden und Mehrkosten von 495.000 € genehmigen sollen geht unseres Erachtens nicht. Hinzu kommt, dass das Parlament erstmals in der Hafi-Sitzung vom 30.10. über diese Unterdeckung informiert wurde. Im Übrigen nicht als ein separater TOP, sondern durch die erste Vorstellung zum Investitionsprogramm 2026. Hier tauchte dann für die Maßnahme nicht mehr, wie im Vorjahr 325.000 € auf, sondern stolze 820.000 €.

Zu diesem Zeitpunkt waren neben bereits geleisteten Zahlungen von rd. 134.000 € auch Aufträge für weitere Gewerke vergeben worden, die den Haushaltsansatz bereits übertrafen. Wenn wir dann hören, dass beim Bauen im Altbestand immer auch Unvorhergesehenes passieren kann, dann ist die Erklärung nicht ausreichend. Hier wurde unseres Erachtens ganz klar die ureigenste Zuständigkeit, nämlich das Etatrecht, manche nennen es auch das Königsrecht der Gemeindevertretung missachtet. Wenn wir jetzt einfach im Vorgriff auf das nächste Jahr 800.000 € genehmigen, machen wir es uns zu einfach.

Wir fragen uns, warum sind wir vom Gemeindevorstand nicht rechtzeitig über eine derartige Kostenexplosion informiert wurden? Zu einem Zeitpunkt, als sich dieses Finanzloch aufgetan hat. Der Bürgermeister hat am 26.06.2025 hier im Parlament zum Haushaltsvollzug berichtet. Warum war da kein Wort von einer Deckungslücke beim KiTa-Ausbau zu hören? Welchen Wert hat dann der Haushaltsvollzug als Information für das Parlament? Vielleicht hätte man zu dem Zeitpunkt noch Möglichkeiten gehabt, die Planung anzupassen. Wenn jetzt, so wie wir gestern gehört haben, ggf. noch kleinere kostensparende Korrekturen vorgenommen werden ist das zu spät.

Eine Konsequenz für die Zukunft muss in jedem Fall sein, dass alle Etatposten bei einer Überschreitung über einer zu definierenden Schwelle zu Reporten sind, nicht erst bei fälligen Zahlungen, sondern auch im Planungsstadium Wir, die GL-Fraktion, haben heute die Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises gebeten sich dieses Thema anzusehen und zu bewerten. Die GL wird der Vorlage, mit der ein Zugriff auf den noch zu beschließenden Haushalt 2026 über 800 TEUR verbunden ist, nicht zustimmen.

Edgar Janassek