GV-Sitzung vom 25.09.2025 Redetext  Bernd Grünhaupt GL-Fraktion

Gemeinsames Ordnungsamt der Mitgliedskommunen Malsfeld, Felsberg und Melsungen 

Neuer Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Gemeindevertreter/-innen, sehr geehrte Gäste,

das gemeinsame Ordnungsamt wurde seinerzeit aus allen Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Mittleres Fuldatal gebildet. Durch den Austritt der Stadt Spangenberg und der Gemeinde Morschen ist dies jedoch nicht mehr deckungsgleich. Daher sollten die Kosten des gemeinsamen Ordnungsamts anteilig vom Zweckverband getragen werden. Somit ist dann die anteilige Finanzierung durch alle Mitgliedskommunen gesichert.

Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung wird das Ordnungsamt künftig hier noch häufiger gefordert sein. Jetzt aber zu dem Vertragsentwurf:

Durch den Austritt der Stadt Spangenberg sind keine Stellenverlagerungen vom gemeinsamen Ordnungsamt zur Stadt Spangenberg geplant. Begründet wird dies mit einer aktuellen Unterbesetzung der Stellen. Wenn dann der ruhende Verkehr in den verbleibenden Mitgliedskommunen intensiver kontrolliert wird, können Mindereinnahmen aus Spangenberg möglicherweise ausgeglichen werden. Wünschenswert wäre eine intensivere Überwachung im interkommunalen Gewerbegebiet in Ostheim vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Wenn hier schwere LKW unberechtigt auch auf Wirtschaftswegen abgestellt werden, so beschädigt dies unsere kommunale Infrastruktur.

Wir sehen weiterhin den Nutzen eines gemeinsamen Ordnungsamtes und werden dem Entwurf unter Berücksichtigung unseres Änderungsantrags zustimmen.

Bernd Grünhaupt