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GV-Sitzung am 06.02.2025 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion
Investitionsprogramm und Haushalt 2025
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste.
Beim Blick auf den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm kann dem Leser leicht schwindelig werden und so ist es unserer Fraktion bei unseren Besprechungen auch gegangen. Die Verschuldungsschraube der Gemeinde Malsfeld dreht sich immer schneller.
Lassen sie uns mal kurz nur fünf Jahre zurückschauen.
Die Verschuldung 2020 betrug etwa 7,5 Mio. € oder pro Kopf der Gemeinde Malsfeld etwa 1.900 € und nur fünf Jahre später planen wir zum Ende 2025 einen Schuldenstand von ca. 12,1 Mio. € oder über 3.000€ je Einwohner. Das macht eine Steigerung von über 60% in fünf Jahren aus. Wir denken damit ist die Legende von Malsfeld als finanzstarker Gemeinde endgültig zu berichtigen. Im Vorbericht des Haushalts steht, wie übrigens auch schon im Vorjahr ein richtiger und wichtiger Satz.
„ Vor weiteren Neuverschuldungen sollte in den kommenden Jahren möglichst abgesehen werden“
Den Satz aufzuschreiben ist ja ganz einfach, wir müssen nur zukünftig auch danach handeln.
Wir können natürlich darüber klagen, dass wir immer mehr Aufgaben zu erledigen haben, für die uns Land, Bund und der Kreis nicht ausreichend finanziell unterstützen. Da wir aber die Situation hier aus Malsfeld heraus nicht ändern können, müssen wir mit den Realitäten umgehen und zukünftig jede geplante Ausgabe auf deren Erfordernis überprüfen. Natürlich haben wir externe Einflüsse, die dazu beigetragen haben, dass die Ausgaben für Personal in den letzten 10 Jahren sich verdoppelt haben, auf jetzt rd. 4,6 Mio. Euro jährlich. Natürlich müssen wir feststellen, dass der Zuschussbedarf für den Bereich der Kitas auf rd. 1,4 Mio. € jährlich angewachsen ist. Aber auch hier müssen wir versuchen durch Effizienzsteigerungen und Optimierungen einer weiteren Steigerung entgegenzuwirken.
Bei den Investitionen gibt es sicher einige, die aus Gründen der Daseinsvorsorge und der Sicherheit erforderlich sind, ich denke z. B. an den Hochwasserschutz, der mit netto 320 TEUR vorgesehen ist.
Natürlich kostet auch eine effektive Ausstattung der Feuerwehr und des Bauhofes Geld, dennoch müssen wir auch hier zukünftig noch sparsamer planen. Und wir können es uns nicht erlauben Gemeindevermögen unter Wert zu verkaufen, ich denke hierbei insbesondere an das alte DGH in Malsfeld. Es gibt inzwischen eine unüberschaubare Anzahl von Förder-¬ maßnahmen, von der Auswahl der richtigen lebt schon eine ganze Beratungsbranche. Eines haben aber fast alle gemeinsam, die Kommune muss einen Eigenanteil beitragen, den wir, als Gemeinde Malsfeld, nur durch Kredite aufbringen können. Auch hier müssen wir zukünftig genau überlegen was wirklich notwendig ist, denn häufig sind damit auch Folgekosten für Zinsen, Abschreibungen und Unterhaltung erforderlich.
Wir haben jetzt nach den Diskussionen im HaFi feststellen müssen, dass wir bereits bei der Projektplanung den Planungsbüros stärkere Vorgaben bzgl. der Kosten machen müssen. Vielleicht ist es dann auch mal sinnvoll zwei Planer zu beauftragen eine Kostenkalkulation vorzunehmen. Vielleicht kostet das auch mal 5000€ mehr, wenn wir anschließend vielleicht 50.000 € einsparen können, ist das gut investiertes Geld. Vielleicht ist es auch mal gut ein neues Büro mit der Planung zu beauftragen und nicht immer die Büros, die eh schon davon ausgehen, dass sie die Aufträge aus Malsfeld erhalten. Dazu muss nach unserer Auffassung der HaFi bereits bei der Planungsphase eingebunden werden. Wir werden dazu noch initiativ werden. Ebenso ist es wichtig, dass aus dem projektbegleitenden Kostenmanagement, bei größeren Maßnahmen im HaFi und ggf. auch im DUT regelmäßig berichtet wird. Auch dieses Thema müssen wir in den Ausschüssen besprechen. Wir werden diesen Haushalt trotz all der vorgebrachten Bedenken weitgehend mittragen, das geschieht allerdings nur mit starken Schmerzgefühl und der klaren Forderung und Erwartung, dass wir zukünftig die eben angesprochenen Punkte für die Zukunft beachten.
Man könnte ja auch die Auffassung vertreten:
Wir machen mal fröhlich weiter Schulden, irgendwann wird jemand kommen und einen Schutzschirm aufspannen, dann schlüpfen wir alle darunter und sind glücklich. Das ist nicht die Auffassung der GL, denn vorher müssten wir durch Steuer- und Abgabenerhöhungen unsere Bürger und Bürgerrinnen noch stärker belasten, ggf. auch Abgaben neu oder wieder einführen.
Das wollen wir nicht!
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