GV-Sitzung am 21.07.2022 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

TOP 3 GL Goldener Löwe

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste

Unser Antrag vom Januar des Jahres hat Zahlen über den Zustand des Gebäudes hervorgebracht, die uns alle erst einmal aufgeschreckt haben. Ein Investitonsstau von rd. einer ¾ Million Euro, ohne die Themen Heizung, Elektrik und Brandschutz. So beschreibt es eine Bewertung vom März des Jahres. Ich denke wir brauchen alle nicht viel Fantasie um uns auszurechnen, dass am Ende vermutlich eine Summe von einer Mio. Euro mittel- bis langfristig in das Objekt zu investieren wäre. Über weitere Preissteigerungen wollen wir hier nicht spekulieren.

Wenn wir jetzt über 36 TEUR Investition reden, sind das gerade mal die absolut dringenden Maßnahmen um das Gebäude überhaupt noch zu bewirtschaften. Auch wenn sicher nicht alle Maßnahmen zu einer grundhaften Sanierung sofort erforderlich sind, wäre die Investition heute der Einstieg in weitere zukünftige Sanierungskosten, denn eins ist doch klar der Renovierungsstau verschwindet ja nicht, er wird tendenziell eher weiter anwachsen.

Natürlich können wir die Meinung gerader vieler Beiseförther Einwohner nachvollziehen, die den Goldenen Löwen gern in kommunaler Trägerschaft erhalten wollen. Wir müssen aber auch die Sichtweise der Gesamtgemeinde mit allen Ortsteilen im Auge haben. Wir müssen auch die Sicht aller Einwohner bezüglich der Steuer- und Abgabenlast im Auge haben. Heute investieren wir in den goldenen Löwen und morgen müssen wir vielleicht über Steuererhöhungen nachdenken.

Wenn wir hier einen gastronomischen Betrieb dauerhaft mit gemeindlichem Geld unterstützen, sollten wir auch bedenken, dass private Mitbewerber diese Unterstützung nicht erhalten, wir tragen damit, zumindest teilweise auch zu Chancenungleichheit bei.

Wir können auch nicht argumentieren dass die Unterhaltung eines gastronomischen Angebots eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Gemeinde ist, zumal es in Beiseförth weitere Lokale gibt und auch ein DGH für Feiern zur Verfügung steht.

Die Gegenüberstellung von laufenden Kosten und Erträgen aus der Immobilie zeigt zwar, dass ein jährlicher Überschuss evtl. erzielbar ist, unterstellt aber dabei, dass keine größeren außerplanmäßige Ausgaben notwendig werden und lässt den erwähnten Renovierungsstau auch weitgehend außer Acht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Annahme wohl eher unwahrscheinlich ist.

Ich möchte bewusst nicht auf die Probleme mit der Immobilie und den diversen Pächtern in der Vergangenheit eingehen, unser Ansatz ist es eher in die Zukunft zu denken, daher halten wir es weiterhin für sinnvoll über einen Verkauf ernsthaft nachzudenken.

Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag zum TOP formuliert.

Wir beantragen, dass über eine gezielte öffentliche Ausschreibung die Immobilien zur Veräußerung erfogt. In der Ausschreibung wird die Vorlage eines verbindlichen Nutzungskonzeptes gefordert, das es der Kommune ermöglicht sehr wohl Einfluss auszuüben wie das denkmalgeschützte Gebäude zukünftig genutzt wird. Hierzu gibt es sicherlich verschiedenste Möglichkeiten auch ohne oder nur teilweise gastronomischer Nutzung. Das ist aber eine Frage die potentielle Investoren beantworten müssen. Die Kommune hat aber dabei Einfluss auf die Käuferwahl, bei der nicht nur die Kaufpreissumme entscheidet.

Wenn wie berichtet ein potenzieller Pächter bereit steht, könnte das doch evtl. auch ein Kaufinteressent ein? Oder aber sagt er sich, ich will zu einer überschaubaren Monatspacht die Immobile nutzen, möchte jedoch die Risiken der Gesamtimmobilie nicht gern übernehmen!

Wir halten die teilweise umlaufenden und vielleicht auch beförderten Schreckgeschichten über eine unkontrollierte Gebäudenutzung für wenig hilfreich. Diese Scheindiskussion wäre ansonsten bei vielen anderen privaten Immobilienangeboten genauso zu führen.

Die GL-Fraktion wir mehrheitlich der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen, sondern wirbt für den Gegenantrag.

Vielen Dank!

Edgar Janassek