GV-Sitzung am 25.02.2021 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

TOP 9 Fördermittelantrag Radwege

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

Der Antrag der SPD in allen Ehren, aber was soll konkret gefördert werden? Wenn im Antrag steht, Maßnahmen aus dem erstellten Konzeptvorschlag sollen einer Förderung zugeführt werden, dann ist das Bürokratendeutsch. Weiter steht in dem Antrag: Es wurde eine Netzanalyse der Rad- und Gehwege erstellt. Das ist ja schön, die haben wir hier in der Gemeindevertretung aber nicht gesehen und es heißt ja weiter im Antrag: „ Eine Antwort hierzu liegt als Diskussionsgrundlage bisher nicht vor“ Punktuelle Verbesserungen wurden aus dem Konzept vorgeschlagen, aber welche sind das? Wir kennen sie nicht, nach unseren Informationen wurde das Konzept auch nicht im Gemeindevorstand behandelt. Wir möchten, und deshalb auch unser Antrag zu TOP 10 die Konzeptstudie kennen und dann sinnvolle Maßmahmen definieren, diese beraten, beschließen und dann umsetzen. Und selbstverständlich dafür auch die möglichen Fördermittel nutzen.

Da alle Zuschüsse auch mit Eigenbeteiligungen der Kommune verbunden sind ist es Aufgabe dieses Hauses die Maßnahmen zu beraten und die kommunalen Mittel dafür bereitzustellen. Insofern ist es für uns logisch dass wir die Förderung nutzen wollen, aber wir wollen entscheiden für welche Maßnahmen. Insofern können wird dem Antrag zustimmen, er ist so pauschal und so wenig konkret, dass daraus erstmal nichts passiert.

Edgar Janassek