Gemeindevertretung Malsfeld: Finanzielle Herausforderungen und wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre
Gemeindevertretung Sitzungsbericht vom 5. November 2026 | Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL)
Die Gemeindevertretung Malsfeld beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 5. November 2026 mit der aktuellen Haushaltsentwicklung, der kommunalen Wärmeplanung sowie mehreren Anträgen zur Infrastruktur, Bürgerbeteiligung und zum Klimaschutz.
Im Mittelpunkt standen die finanzielle Entwicklung der Gemeinde und die Frage, wie zukünftige Investitionen unter Berücksichtigung der bestehenden Verschuldung finanziert werden können.
Haushaltsentwicklung: 9,77 Millionen Euro Schulden und zusätzliche Belastungen ab 2027
Bereits Bürgermeister Michael Hanke stellte den zweiten Bericht zum Haushaltsvollzug 2026 vor.
Zum 2. November 2026 betrug der Schuldenstand der Gemeinde 9,77 Millionen Euro. Gleichzeitig verfügte die Gemeindekasse über liquide Mittel von rund 1,61 Millionen Euro.
Der vorhandene Kassenbestand muss allerdings im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung betrachtet werden. Im laufenden Jahr wurden bereits 600.000 Euro neue Kredite aufgenommen. Eine weitere Kreditaufnahme von 559.000 Euro ist angekündigt.
Für 2026 bestehen einschließlich übertragener Ermächtigungen aus Vorjahren Kreditermächtigungen von insgesamt 2,82 Millionen Euro. Bei vollständiger Inanspruchnahme würden die Kreditaufnahmen die für 2026 geplante Schuldentilgung von rund 936.000 Euro um etwa 1,88 Millionen Euro übersteigen.
Auch die Finanzierung der laufenden Schuldentilgung ist zu betrachten: Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt 903.221 Euro und liegt damit rund 32.900 Euro unter den vorgesehenen Tilgungsleistungen.
Von den insgesamt 4,44 Millionen Euro verfügbaren Investitionsmitteln wurden bis Anfang November erst rund 38 Prozent ausgegeben. Die vorhandene Liquidität steht somit auch noch ausstehenden Investitionsausgaben gegenüber und kann nicht als frei verfügbarer Haushaltsüberschuss betrachtet werden.
Bedeutende Investitionsvorhaben
- Fußgänger- und Radwegebrücke Morschen - Malsfeld: Förderfähige Bau- und Planungskosten von rund 1,36 Millionen Euro auf Malsfelder Seite. Bewilligte Fördermittel: rund 1,07 Millionen Euro. Rechnerischer Eigenanteil: rund 296.000 Euro, ohne mögliche nicht förderfähige Kosten.
- Kita Schwalbennest in Sipperhausen: Die ursprünglich mit 600.000 Euro geplante Maßnahme wurde 2025 bereits mit rund 1,09 Mio. Euro prognostiziert. 2026 wurden nochmals 80.000 Euro überplanmäßig genehmigt. Nach Abzug der bewilligten 268.000 Euro Fördermittel verbleibt für die Gemeinde nach bisherigem Stand eine Belastung von mindestens rund 818.000 Euro. Da noch Schlussrechnungen fehlen, stehen die endgültigen Gesamtkosten und damit auch der tatsächliche Gemeindeanteil noch nicht fest. Die Kita ist inzwischen wieder vollständig in Betrieb.
- Baugebiet Auf dem Loh: Die Erschließungsarbeiten liegen laut Verwaltung innerhalb des vorgesehenen Budgets. Von 13.373 Quadratmetern vermarktbarer Fläche wurden bislang rund 23 Prozent verkauft. Weitere Grundstücke sind reserviert.
- Hochwasserrückhaltebecken am ehemaligen Waldkindergarten: Eine Förderzusage des Landes Hessen liegt weiterhin nicht vor; eine Entscheidung wird frühestens 2027 erwartet. Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium Kassel die Anforderungen während der Planung von einem 100-jährigen auf einen 1.000-jährigen Hochwasserschutz erhöht. Die daraus entstehenden Mehrkosten werden nicht pauschal durch das Land ausgeglichen und können daher zu einer erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung der Gemeinde führen. Aus kommunalpolitischer Sicht ist insbesondere kritisch, dass solche Kostensteigerungen durch übergeordnete Anforderungen entstehen, deren Entscheidungsgrundlagen und finanzielle Folgen für die kommunalen Mandatsträger nur eingeschränkt nachvollziehbar sind.
Finanzielle Aussichten für 2027
Für 2027 erwartet die Gemeinde allein durch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreis- und Schulumlagen eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca. 400.000 Euro.
Dem steht für 2026 lediglich ein geplanter Jahresüberschuss von 11.638 Euro gegenüber. Gleichzeitig lag die Gewerbesteuer-Sollstellung der Gemeinde ohne Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal Anfang November rund 405.000 Euro unter dem Jahresansatz.
Die Zahlen verdeutlichen die Bedeutung einer langfristigen Finanzplanung. Insbesondere zusätzliche Kreditaufnahmen, die jährliche Schuldentilgung sowie dauerhafte Folgekosten neuer Investitionen müssen bei künftigen Haushaltsentscheidungen berücksichtigt werden.
Kommunale Wärmeplanung: GL fordert Transparenz über Projektfortschritt und Kosten
Auf Anfrage der GL berichtete Bürgermeister Hanke über den Stand der gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung mit Knüllwald und Frielendorf. Das Ausschreibungsverfahren begann im April 2026. Nach Auswertung von 19 Bewerbungen wurden fünf Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Datenerhebung läuft derzeit, parallel wird ein detaillierter Projektzeitplan ausgearbeitet. Aktuell werden keine Verzögerungen erwartet; die gesetzliche Frist bis zum 30. Juni 2028 soll eingehalten werden.
Die GL hatte insbesondere nach den Projektmeilensteinen, dem Mittelabfluss und möglichen Zusatzkosten gefragt. Hintergrund ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Januar 2026, die Finanzierung auf die bewilligten Fördermittel zu begrenzen und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde zu vermeiden. Nach aktuellem Planungsstand und den bislang vorgesehenen Aktivitäten ist nicht davon auszugehen, dass die Projektkosten die verfügbaren Fördermittel übersteigen. Damit wird das Anliegen der GL, die kommunale Wärmeplanung ohne zusätzliche Eigenmittel der Gemeinde umzusetzen, nach derzeitiger Prognose erfüllt.
Ein nachvollziehbarer Zeit- und Finanzierungsplan bleibt dennoch für die weitere Kontrolle des Projekts von Bedeutung.
Stromnetz: GL-Antrag einstimmig beschlossen
Die Gemeindevertretung stimmte dem GL-Antrag zur zukünftigen Entwicklung des örtlichen Stromnetzes einstimmig zu.
Die GL möchte einen Vertreter der EAM Netz GmbH in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus einladen. Dort soll über Netzzustand, Kapazitätsgrenzen und geplante Ausbauvorhaben informiert werden.
Die Informationsveranstaltung soll als öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, sodass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Über den Termin werden wir rechtzeitig auf unserer Internetseite informieren.
Hintergrund sind die wachsenden Anforderungen durch Photovoltaik, Wärmepumpen und Elektromobilität.
Die CDU unterstützte den Antrag in einem Redebeitrag und verwies auf Erfahrungen mit zusätzlichen Netzanschlusskosten.
Ziel ist zudem, kommunale Baumaßnahmen und Netzausbau frühzeitig abzustimmen, um unnötige Zusatzkosten zu vermeiden.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Weiterer GL-Antrag einstimmig angenommen
Mit einem zweiten Antrag setzte sich die GL für einen verbesserten Zugang zu kommunalpolitischen Informationen ein.
Künftig sollen neben den öffentlichen Sitzungsvorlagen grundsätzlich auch zugehörige Anträge und Anlagen im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden, soweit rechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben dies zulassen.
Darüber hinaus sollen 2027 mindestens zwei Sitzungen der Gemeindevertretung in Ortsteilen stattfinden. Anschließend wird anhand der Bürgerresonanz und des organisatorischen Aufwands bewertet, ob dieses Konzept auch über 2027 hinaus fortgeführt werden soll.
Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot wahrzunehmen. Eine gute Beteiligung kann dazu beitragen, dass Kommunalpolitik auch künftig direkt in den Ortsteilen und damit näher bei den Bürgern stattfindet.
SPD und Bürgermeister Hanke verwiesen auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. GiB, CDU und FDP unterstützten die Initiative ausdrücklich. Auch die rechtssichere Umsetzung war Teil der Diskussion und soll vor einer Umsetzung geprüft werden.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.
Ehemalige K 20: Frühere Beschlüsse und finanzielle Auswirkungen prüfen
Ein Antrag der FDP befasste sich mit der Verkehrsführung auf der ehemaligen Kreisstraße K 20 zwischen Beiseförth und Dagobertshausen.
Die FDP stellte zwei Varianten zur Diskussion: eine verkehrssichere Wiederöffnung oder eine dauerhaft wirksame Sperrung. Die SPD verwies auf die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Anwohner.
GL, GiB und Die Linke sprachen sich gegen eine Wiederöffnung aus. Sie verwiesen insbesondere auf frühere Beschlüsse aus dem Jahr 2001, mit denen bereits der Rückbau beschlossen worden war. Als weitere Gründe wurden eine höhere Verkehrsbelastung für Dagobertshausen sowie mögliche Investitions- und dauerhafte Unterhaltungskosten für die Gemeinde genannt.
Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, zunächst die Rechtslage unter Berücksichtigung der früheren Beschlüsse (2001) durch den Gemeindevorstand prüfen zu lassen. Bei fortbestehender Gültigkeit sollen Mittel für einen Teilrückbau im Haushalt 2027 berücksichtigt werden.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.
Hitzeaktionsplan: Maßnahmen und Kosten konkretisieren
Die GiB beantragte die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans. Vorgeschlagen wurden unter anderem zusätzliche Schattenflächen, Baumpflanzungen, Trinkbrunnen und Maßnahmen zur Entsiegelung.
Die FDP verwies auf bereits bestehende oder geplante Maßnahmen und äußerte Vorbehalte gegen den Antrag. Die SPD schlug vor, konkrete Maßnahmen in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis hinsichtlich Kosten, Nutzen und Umsetzbarkeit zu bewerten. Die Linke unterstützte weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Der Antrag wurde angenommen und zur weiteren Abstimmung über die Bildung eines Arbeitskreises an den Ältestenrat verwiesen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Weitere Beschlüsse
Die Gemeindevertretung stimmte mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einer neuen interkommunalen Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu. Hintergrund ist der Austritt Guxhagens zum Jahresende 2026 sowie die Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Gefahrgutüberwachung.
Ebenfalls angenommen wurde ein FDP-Antrag zur Wiederherstellung zugewachsener Aussichtspunkte an Wanderwegen. Der Gemeindevorstand soll hierzu die zuständigen Behörden kontaktieren. Die Abstimmung endete mit 20 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme der Linken.
Fazit: Finanzielle Tragfähigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe
Die Sitzung hat unterschiedliche kommunale Vorhaben und politische Initiativen vorangebracht. Zugleich zeigt der Haushaltsbericht, dass die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen steht.
Die bestehenden Schulden von 9,77 Millionen Euro, weitere vorgesehene Kreditaufnahmen und zusätzliche Belastungen ab 2027 begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum.
Für die GL bleibt deshalb entscheidend, dass künftige Investitionen anhand ihrer vollständigen Kosten, ihrer dauerhaften finanziellen Auswirkungen und der verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten bewertet werden.
Eine nachvollziehbare Haushaltsplanung muss insbesondere die mehrjährige Entwicklung von Verschuldung, Zinsbelastung und Schuldentilgung berücksichtigen.