Für mehr Bürgerbeteiligung – am 06. März GL wählen.

Gemeinschaftsliste stellt klar

Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und sollte eine Selbstverständlichkeit für verantwortungsvolle Politiker sein, so Lothar Kothe für die GL-Fraktion. Bedauerlicherweise begründete der Bürgermeister die Ankündigung höherer Grund- und Gewerbesteuern im November 2015 unter anderem mit den Ausgaben für den Brandschutz. Umso unverständlicher ist es für uns, das zwar die vollen Kosten für das notwendige Löschfahrzeug LF 20 in den Haushalt 2016 eingebracht wurden, nicht jedoch die volle Beteiligung des Zweckverbandes, welcher 80.000 € bis 100.000 € betragen müsste. Unsere Feuerwehren haben sich den zusätzlichen Aufgaben im Gewerbegebiet gestellt und verdienen unsere volle Unterstützung.

Spielapparatesteuer

Seit dem Bau des Gewerbegebietes wird davon gesprochen, so Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek, dass die hier für die Gemeinde anfallenden Kosten durch die Spielapparatesteuer gedeckt seien. Aufgrund unserer Hartnäckigkeit wurden die hier jährlich anfallenden Kosten jetzt mit 93.000,- € benannt. Erst seit einer Steueranpassung im Jahr 2014 haben wir aber Einnahmen, die diese Summe übersteigen. Eine vertragliche Regelung zur Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Zweckverband und Gemeinde wurde bisher noch nicht getroffen. Hier ist eine Vereinbarung und/oder Satzungsänderung erforderlich. Obwohl wir dieses Thema schon seit 2 Jahren diskutieren, weigert sich der Bürgermeister mit der SPD vehement, Rechtssicherheit herzustellen.

Stabile Finanzen für unsere Gemeinde

Nachdem die SPD-Mehrheit im Gemeindeparlament bereits einmal in dieser Legislaturperiode die Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat, kann man von einer jährlichen Wiederholung dieses Versuchs sprechen. Bereits bei der Ankündigung im Dezember 2015 haben wir im Parlament darauf hingewiesen, dass die Kreisumlage gesenkt wird und weniger Energiekosten auf die Gemeinde zukommen. Eine Erhöhung war schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich. Deshalb bedurfte es auch keiner weiteren schriftlichen Vorschläge durch die Gemeinschaftsliste, wie eine Erhöhung zu vermeiden sei. Auf die Frage der GL nach den jährlich anfallenden Bedarf anBenzin, Diesel und Heizöl haben wir bis heute keine Zahlen erhalten, berichtete Kothe.

Förderung der Nutzung von Altgebäuden

Aufgrund der anfallenden Grundsteuern und der künftigen Straßengebühren werden stetig mehr ältere Gebäude keine Besitzer mehr finden. Um zukünftigen Leerstand zu vermeiden hat die GL ein Konzept unter dem Motto „Jung kauft Alt“ eingebracht. Leider begründet die SPD ihre Ablehnung mit völlig aus der Luft gegriffenen Kosten, ohne sich Gedanken über die künftige Attraktivität unserer Dörfer zu machen. Die SPD schreibt, dass für die Bereitstellung von 20.000 € jährlich die Grundsteuern um 100 Punkte erhöht werden müssten. Um wieviel Punkte müssten die Steuern denn bei einer Bahnhofsverlegung bei einem gemeindlichem Kostenanteil von 1,6 bis 2,5 Mill. € erhöht werden? Wir wollten die dafür benötigten Gelder aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren. Es wäre aber auch eine Begleichung aus Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms möglich, so Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe abschließend.

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