GL Malsfeld zur Spielapparatesteuer

Zuerst einmal ist es natürlich positiv, erklärte Gemeindevertreter Edgar Janassek für die Gemeinschaftsliste, zu vermerken, dass der gemeindliche Haushaltsentwurf entgegen der ersten Vorlage ein positives Vorzeichen hat und einen Überschuss im Ergebnishaushalt vorsieht.
Die Gründe für diese Wendung liegen auf verschiedenen Ebenen, zum Teil jedoch auch an einigen noch eingearbeiteten Sparbeiträgen. Die Gemeinschaftsliste hatte durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe eine Reihe von Einsparvorschlägen für den Haushalt im Finanzausschuss vorgelegt.

Für die GL gilt es natürlich auch weiterhin mit Bedacht die Einnahme- und Ausgabenseite kritisch zu würdigen, denn möglicherweise werden wir im nächsten Jahr wieder vor der Herausforderung stehen über Steuer- und Gebührenerhöhungen reden zu müssen, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Insbesondere sind dabei die jährlich wiederkehrenden Zahlungsströme zu beachten.
Wir haben insbesondere bei dem geplanten Verzicht auf die hälftigen Einnahmen aus der Spielapparatesteuer erhebliche Bedenken, erklärte Edgar Janassek für die Fraktion. Von den erwarteten 120.000 € Einnahmen sollten 60.000 € an die Zweckverbandsgemeinden abgeführt werden. Laut Presseberichten hatte die Gemeinde in 2014 tatsächlich 161.000 € eingenommen, 41.000 € mehr als im Haushalt 2015 veranschlagt.

Natürlich können wir nachvollziehen, dass bei den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Begehrlichkeiten entstehen, an diesem Kuchen auch zu partizipieren. Ein Blick in die aktuelle Satzung des Zweckverbandes macht hierzu jedoch eine klare Aussage. Danach steht die Spielapparatesteuer, genau wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bisher ausschließlich der Gemeinde Malsfeld zu. Sollte eine neue Regelung erfolgen, müsste die Satzung des Zweckverbandes geändert werden. Hierzu müssten alle Parlamente der Mitgliedskommunen ihre Zustimmung erteilen.
Aus Sicht der Gemeinschaftsliste müssen dabei aber die laufenden und dauernden Belastungen der Gemeinde u. a. für den Winterdienst, Straßeninstandsetzung, Reinigung, Brandschutzsicherheit und Abschreibungen Berücksichtigung finden. Erst wenn diese Bedingungen in einer Satzungsänderung zufriedenstellend geregelt sind, können wir als Gemeinschaftsliste zustimmen, erklärten Lothar Kothe und Edgar Janassek abschließend.

Hucke bleibt Vorsitzender

1. Vorsitzender Winfried Hucke, Vertreter sind Clarissa Beisecker und Edgar Janassek, Kassiererin Ilona Janassek, Schriftführerin Isolde Schewitz und als Beisitzer wurden Dr. Johannes Heyn, Lothar Kothe, Bernd Grünhaupt, Rolf Götzmann und Kurt Drese gewählt.

(von links nach rechts): Edgar und Ilona Janassek, Gerda Hörold (Kassenprüferin), Bernd Grünhaupt, Lothar Kothe, Rolf Götzmann, Isolde Schewitz, Clarissa Beisecker, Winfried Hucke, Dr. Johannes Heyn

In seiner Ansprache bedankte sich Hucke für eine rein sachliche Politik, die auch in der Bevölkerung so aufgenommen wird. ‚Wir brauchen keine Feindbilder. Unsere Energie gehört allein den Bürgern Malsfelds.‘ Als Beispiel nennt er die geplante Anschaffung Malsfelds von zwei Defibrilatoren für die Sporthallen, was nur einer Initiative der GL zu verdanken ist. Hucke betonte, dass er es genieße, in der GL immer wieder mit anderen Gedanken und Meinungen konfrontiert zu werden. ‚Das Querdenkertum gehört zur GL wie zur gesamten Menschheitsgeschichte. Würde es dies nicht geben, so würden wir jetzt noch in der Steinzeit leben.‘

Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung berichteten die Mandatsträger der GL über Schwerpunktthemen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr. Insbesondere über die derzeit noch aktuellen Fragestellungen wie Verlauf der Südlink-Trasse, Bauvorhaben Rittergutsgelände Malsfeld und der geplante Ausbau des Malsfelder Bahnhofs wurde anschließend intensiv diskutiert.

Gemeinschaftsliste gegen Grundsteuererhöhungen in Malsfeld

Malsfeld, 23.02.2015

Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal spricht sich klar gegen eine erneute Erhöhung von Grundsteuern in der Gemeinde Malsfeld aus. Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte hierzu: „Die Grundsteuern A und B wurden erst vor 2 Jahren von 290 auf 320 Punkte erhöht.“ Dies waren damals 10% mehr Belastung für die Bürger.
Die jetzt geplante Erhöhung von 320 auf 360 Punkte ist eine weitere Steigerung um 12,5 %. Dies macht für die gesamte Wahlperiode bereits dann eine Steigerung von 25% aus. Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von 0,7% ist eine jährliche Steigerung von 5% in diesem Bereich nicht akzeptabel.
Kothe wies darauf hin, dass das Gemeindeparlament bereits im letzten Jahr Wassergebühren, Abwassergebühren und Friedhofsgebühren erhöht hat. Ebenfalls wurde gegen die Stimmen der Gemeinschaftsliste erstmalig die Einführung einer Straßenbeitragsgebührensatzung beschlossen, die zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger in den nächsten Jahren führen wird.
Die Gemeinschaftsliste sieht damit die Belastbarkeit der Bürger überstrapaziert und lehnt diese weitere Erhöhung entschieden ab. Kothe erinnerte daran, dass wir alle große Hoffnungen in das Alsfelder Urteil zum kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gesetzt hatten. Die jetzt vom Land vorgelegte neue Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs ist für uns ebenso unbefriedigend, wie für die meisten Städte, Kreise und Gemeinden.

Weiterhin werden darin der kommunalen Familie über 400 Mill. Euro vorenthalten. Die finanzielle Ausstattung für Leistungen aus Bundes- und Landesgesetzen bleibt weiterhin unzureichend. Hierzu verwies Kothe unter anderen auf die Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, die trotz erhöhter Mittelzuweisung nicht vollständig übernommen werden.
Wir, von der GL finden die Vorgaben des Landes als starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungsbefugnis unserer Arbeit hier in Malsfeld, erklärte Kothe. In diesem Zusammenhang sprach er die von den Bürgermeistern gebildete Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung an. Die genannten Ziele für die Verbesserung der Lebensqualität, die Kritik an der Unterfinanzierung und der Aufgabenüberfrachtung gehen in die richtige Richtung.
Wir sind keine Rettungsschirmgemeinde, erklärte Kothe, wo solche strengen Auflagen notwendig sind.
Die Gemeinde hat in den letzten beiden Jahren keine neuen Haushaltsdefizite erwirtschaftet.
Damit wir unsere Bürger nicht immer weiter belasten, sollten wir solide im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten wirtschaften. Noch haben wir in Deutschland Hochkonjunktur. Das haben wir im vergangenen Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,4 Mill. Euro im eigenen Haushalt positiv vernehmen können.

Auch dieses Jahr dürfte es weiterhin gut aussehen. Von solchen Einnahmen können andere Kommunen im Kreis nur träumen, erklärte Lothar Kothe abschließend. Damit können wir aus Sicht der GL die jährlich in den zurückliegenden Jahren stark schwankenden Schlüsselzuweisungen im Haushalt finanziell abfangen.

Lothar Kothe

Malsfeld verlor über Nacht 123 Einwohner

Malsfeld. Bei den Ergebnissen der statistischen Erhebung in 2013, bei der nur etwa drei Prozent der Bevölkerung in 2011 befragt wurden, ergab sich nach Hochrechnung für Malsfeld eine deutlich geringere Bevölkerungszahl. Es ist der zweitstärkste Rückgang im Kreis, dessen Einwohnerzahl nahezu unverändert blieb. Dies werde zu finanziellen Einbußen an Zuführungen und Zuschüssen führen, deren Umfang noch nicht absehbar sei . Für die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) so Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe, ist dieser Rückgang um so unverständlicher, da man durch gute Annahme der Neubaugebiete und Zuzug , dies nicht erwarten konnte.

Die GL wird deshalb beantragen, dass die Gemeinde eine Überprüfung anhand der Einwohnermeldedaten vornimmt. Bei erheblichen Abweichungen sollte Malsfeld Widerspruch gegen den Zensusbescheid einlegen und sich der bereits laufenden Klage anderer Kommunen anschließen.

Lothar Kothe

Beiseförth: Ehemalige Schule wird abgerissen

Eine endlose Geschichte ist aus Sicht des GL-Fraktionsvorsitzenden Lothar Kothe das Thema ehemalige Schule Beiseförth. Kothe erklärte, er habe sich seit über 30 Jahren immer für die Erweiterung des Friedhofes zum ehemaligen Schulgelände hin ausgesprochen. Dafür sollte auf die Errichtung eines neuen, zweiten Friedhofes oberhalb der ehemaligen Firma Schaumlöffel verzichtet werden.

Bei der Errichtung eines zweiten Friedhofes wären erhebliche Erschließungskosten, sowie der Bau einer neuen Friedhofshalle auf die Gemeinde zugekommen. Hinzu kommt, dass die Bürger zukünftig ihre Angehörigen auf zwei Friedhöfen möglicherweise bestattet gehabt hätten.Die Mehrheit in der Gemeinde war jedoch damals anderer Meinung und wollte den neuen Friedhof verwirklichen. Deshalb wurde das Schulgelände an einen Privatinvestor verkauft. Dieser konnte allerdings wegen vorgegebener Auflagen seine Vorstellungen auf dem Schulgelände nicht verwirklichen.

Deshalb stand es vor Jahren wieder zum Verkauf und die Gemeinde kaufte das Gelände zu einem günstigerem Ankaufspreis zurück. Die GL hatte sich im Vorfeld für einen Rückkauf des Schulareals ausgesprochen, damit die Erweiterung des Friedhofes hier doch noch erfolgen könnte. Der Gemeindevorstand hatte versucht Mittel aus dem Städteförderprogramm für den Abriss zu erhalten. Jetzt seht allerdings fest, dass es keine Fördermittel gibt, so dass die Gemeinde jetzt selbst tätig werden muss.

Für den Abriss der Schule und einer Bauleitplanung für das Gelände beschloss die Gemeindevertretung 85.000 € bereit zu stellen. Es ist geplant auf dem östlichen Gelände 4 Bauplätze zu erschließen und zum Verkauf anzubieten. Die Friedhofserweiterung soll über den noch vorhandenen Lerchenweg erfolgen. Die Gemeinschaftsliste sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob der Lerchenweg teilweise zur Friedhofserweiterung genutzt werden kann. Hierzu ist es auch notwendig, festzustellen, welche Leitungen in der Straße verlegt sind. Die Gemeinschaftsliste sprach sich für den Abriss der alten Schule aus. Für die GL-Fraktion betonte Fraktionvorsitzender Lothar Kothe, über die genauen Planungen werden wir dann später zu entscheiden haben.