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Seit Beginn der Projektvorstellung haben wir heute Abend viel über das Unternehmenskonzept eines Therapie- und Trainingszentrums gehört. Die vorgelegten Zahlen hörten sich auch interessant an. Was mich allerdings störte war der Eindruck, dass die Gemeinde Malsfeld als Investor tätig werden soll. Viel des bisher Geäußerten gehört eigentlich thematisch in den Vorstand einer Bank, welche sich über geplante Investitionen ein Bild darüber macht, ob das Geschäftsmodell zukunftsträchtig und lukrativ ist oder nicht.
Und dieser Umstand, meine Damen und Herren, ist hier in der Gemeindevertretung fehl am Platz.
Als ich dem Projekt Ärztehaus zustimmte, ging es mir um das Wohl der Malsfelder Bürger, um die ärztliche Grundversorgung. Dies ist und muss auch die Aufgabe einer Kommune sein. Das Risiko, welches schon mit diesen Investitionen verbunden ist, sollte jedem klar sein, muss aber von einer Kommune getragen werden.
Durch eine Erweiterung verdient dieser Neubau nicht mehr die Bezeichnung ‚Ärztehaus‘. Die Gemeinde Malsfeld wird hierdurch u. a. zu einem Investor für private Geschäftsgründungen.
Es stellt sich mir die Frage, in welcher Rolle ich heute Abend hier bin. Die Bürger Malsfelds haben uns alle in die Gemeindevertretung gewählt, in der Hoffnung, dass wir mit den öffentlichen Geldern haushalten. Sie haben uns mit ihrem Kreuz ihr Vertrauen ausgesprochen.
Fast 60 Prozent der Wähler stimmten für die Einführung einer Schuldenbremse. Und dies meine Damen und Herren, war keine Meinungsumfrage, sondern auch für uns in Malsfeld der klare Auftrag, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Mit der Einrichtung der Haushaltskonsolidierungskommission wurde ein Arbeitskreis gebildet, welcher sich speziell um Möglichkeiten zum Sparen beschäftigte. Es wurde nach Möglichkeiten gesucht, die kommunalen Aufgaben auf das Nötigste zu beschränken. Selbst kleine Posten von wenigen hundert Euro wurden gestrichen.
Und heute Abend sind wir am überlegen, ob wir weitere 800.000 Euro Schulden machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist paradox. Durch die Erweiterung des geplanten Hauses betätigen wir uns in Bereichen, die nicht zu den kommunalen Aufgaben gehört. Wir sind weder für Geschäftsgründungen, noch für Raumbeschaffer der Banken zuständig. Ich könnte mich mit der Erweiterung anfreunden, wenn hier ein weiterer Geldgeber als Investor auftritt. Aber selbst die Volks- und Raiffeisenbank will hiervon ja nichts wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich von Ihnen schon mal jemand überlegt, warum diese Erweiterung allein zu Lasten der Gemeinde fallen soll?
Die Banken beschäftigen Profis für Geldgeschäfte. Sie investieren dort, wo ein Gewinn zu erwarten ist.
Bei unserem geplanten Bau ist zwar der Wille der Bank vorhanden, neue Räumlichkeiten zu beziehen, eine investive Beteiligung ist aber nicht vorgesehen.
Aufgrund einer gewinnorientierten Zielgebung jeder Bank kann somit geschlossen werden, dass eine Beteiligung deshalb ausgeschlossen wird, weil das Risiko eines Verlustgeschäftes zu gross ist. Ich bin der festen Überzeugung, wenn hier ein Gewinn erzielt werden könnte, wäre die Bank sofort mit im Boot.
Das Risiko beim Neubau des Ärztehauses soll allein zu Lasten der Gemeinde gehen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass auch hier in Malsfeld die angebliche Mentalität der Banken ‚Gewinne als Boni zu verteilen und Verluste durch die Bürger zahlen zu lassen‘ ihren Einzug nimmt.
Und dies ist mit mir und der GL nicht zu machen.
Eine Kommune ist als Investor nicht geeignet und auch nicht in der Verantwortung. Die Folgen solcher Tätigkeiten sind an vielen Beispielen zu sehen. Das naheliegenste Beispiel dürfte Borken sein. Investive Bautätigkeiten in der Vergangenheit haben nun zur Folge, dass die Stadt froh wäre, heute unter den kommunalen Rettungsschirm zu kommen. Dieses Problem brauchen wir in Malsfeld nicht.
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