GV-Sitzung am 22.10.2020 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion zu TOP 1 Neubau der Bahnstation Malsfeld

Neubau der Bahnstation Malsfeld

Wir bekommen heute mit dem Beschlussvorschlag eine Katze angeboten, die kostet uns scheinbar nichts, das Problem dabei ist jedoch, sie steckt noch im Sack. Die Entscheidung zu diesem TOP ist aber deutlich ernsthafter und vor allem mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen auf Gemeindefinanzen.

Nach den langen Diskussionen und den verschiedenen Vorschlägen die dann 2016 auch zu Beschlüssen in der Gemeindevertretung führten, bei denen die GL im Übrigen nicht zugestimmt hat, ergibt sich heute durch die neuen Regelungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ( LuFV III Anlage 8.7) ein deutlich anderes Finanzierungsmodell. Wir würden zwar nach der Beschreibung der Vorlage einen Bahnhaltepunkt gebaut bekommen, der allerdings nur eingeschränkt funktional wäre. Nur eingeschränkt weil einige weitere notwendige Anlagen bisher in der konkreten Planung und Kostenprognose überhaupt nicht vorkommen. Für Malsfeld gilt wg. der täglichen weniger als 1000 Ein- und Aussteiger dass eine Station Typ 2 förderfähig ist.

Für Typ 2 Stationen sind keine aufwändigen Bauwerke zur Personenunter-oder – überführung förderbar. Wir fragen uns ob denn die zwei geplanten Aufzüge nicht auch schon als aufwändige Bauwerke einzustufen sind, und ob diese denn überhaupt förderfähig sind. Eine klare Vorgabe aus der gesamten LuFV ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, daher auch die Einteilung in Typ 1 und Typ 2 Stationen.

Die Vereinbarung LuFV, die mit ihren Anlagen etwa 450 Seiten umfasst ist im Übrigen von Seiten des Bundes vom Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet, wie wir alle wissen bürgt dieser Name für besondere Kompetenz und Qualität.

Es bleibt aber in jedem Fall für die Gemeinde Malsfeld die Finanzierung einer notwendigen Personenunterführung, über deren Kosten gibt es aktuell keinerlei konkrete Planung noch eine belastbare Prognose. Das werden aber nicht die einzigen Kosten bleiben die letztlich von uns zu finanzieren sein werden. An einem neuen Bahnhaltepunkt müssen auch noch „Park and Ride-Stellplätze“ für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Zweiräder angelegt werden. Hierzu gehören heute auch Ladestationen zur Förderung der E-Mobilität.

Das alles ggf. auch noch mit Hochwasserschutzauflagen. Zusätzlich müssen auch für die Anbindung an das Busnetz auch Haltestellen eingerichtet werden. Eine klare Vorgabe aus der gesamten LuFV ist wie bereits erwähnt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Mittelverwendung. Wie die Planer diesen Grundsatz für die vorgelegte Maßnahme umsetzen wollen bleibt sicher ihr Geheimnis.

Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Ertüchtigung am bestehenden Standort deutlich kostensparender umsetzbar wäre. Wir hatten dazu einen Vorschlag gemacht. Es sind aber sicher auch andere barrierefreie Lösungen denkbar, ähnlich wie in Beiseförth realisiert. Natürlich kann ich mir auch vorstellen, dass auf die einfache Frage: „Ist eine Bahnhaltepunkt näher an der Ortsmitte wünschenswert?“ ein Großteil der Gefragten das bejahen würde. Fairnishalber müsste man aber auch den Preis nennen den wir dafür zahlen. Das können wir jedoch zurzeit nicht.Wir kennen auch das Argument: „Der jetzige Bahnhof liegt am Ortsrand, wir wollen die Bahnstation in der Ortsmitte“ Mit der Verschiebung der Bahnstation um rund 500 Meter verringert sich der Weg zur Bahn für einige Bahnfahrer zwar etwas, der war aber auch bisher selbst vom Eschenweg nur 1,5 km.

Mit diesen Entfernungen ist diese Diskussion um die Verlegung zur Ortsmitte ein Malsfelder Luxusproblem. Viele andere Orte hätten gern solch überschaubare Entfernungen zur nächsten Bahnstation. Das Vorgehen bei der Vorlage dieses Beschlusses folgt nach dem bekannten Prinzip: Erstmal mit möglichst niedrigen Kosten einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, die späteren tatsächlichen Kosten müssen dann zwangläufig beschlossen werden.

Das Prinzip kennen wir nicht nur aus Malsfeld, sondern auch aus vielen anderen Projekten, so funktionierten auch die Beschlüsse für Haltepunkt Melsungen-Bartenwetzerbrücke oder auch der Berliner Flughafen, der bei den ersten Beschlüssen 2 Mrd. kosten sollte und jetzt endlich bei Kosten von rd. 7,5 Mrd. eröffnet werden soll.

Wir werden der Vorlage so nicht zustimmen, da wir im Moment die tatsächlich auf Malsfeld zukommenden Kosten nicht absehen können. Wir wollen die Katze nicht im Sack kaufen.

Edgar Janassek