GV-Sitzung am 04.06.2020 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion zu TOP 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Wir als GL haben uns sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 auseinandergesetzt, das ist sicher insbesondere den Teilnehmern der Haupt- und Finanzausschusssitzung noch in Erinnerung, waren wir es doch die im Wesentlichen eine Reihe von Einzelposten genauer hinterfragt haben.
Zuerst einmal müssen wir feststellen, dass wir jetzt schon nahezu die erste Jahreshälfte des Planjahres 2020 erreicht haben, aber erst jetzt über den Haushalt 2020 entscheiden. Die Gründe ( das liegt nicht nur an Corona) sind bekannt und auch nachvollziehbar ich möchte das auch nur nochmal beschreiben aber nicht kritisieren.

Lassen Sie uns zuerst einmal auf die Einnahmeseite des Haushalts schauen.
Hier haben Kommunen nur begrenzten Spielraum Einnahmen durch eigenes Handeln zu beeinflussen.
Im Wesentlichen sind das gemeindliche Steuern, Gebühren und Abgaben.
Wir hatten hier bereits Gebührenanhebungen für Kindergärten und Friedhöfe beschlossen.
Wir haben jetzt Anhebungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern in der Haushaltssatzung vorgesehen. Diese Erhöhungen werden von der GL aus mehrheitlich auch mitgetragen. Für die Grundsteuern macht das in der Summe etwa 50 TEUR aus, das ist relativ gut zu bestimmen. Was die Erhöhung der Gewerbesteuer angeht, lässt die Erhöhung um 10%-Punkte leider keine verlässliche Aussage zu. Es ist eher damit zu rechnen, dass durch den Wirtschaftseinbruch (infolge Corona) die Einnahmen aus dieser für uns wesentlichen Quelle deutlich geringer ausfallen wird, da bereits jetzt Unternehmen Gewerbesteuerzahlungen reduzieren können. Aber nicht nur Gewerbesteuer wird uns fehlen, auch Ausfälle durch Erlassene Kita-Gebühren werden uns belasten. Ebenso ist zu befürchten, dass der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer zurückgehen wird.

In der Summe befürchten wir im laufenden Jahr mit deutlich geringeren Einnahmen in der Gemeindekasse. Was bedeuten die Aussagen aus dem neuen Regierungspaket was heute beschlossen wurde? Z. B. Gemeinden sollen für Gew.St. Ausfälle entschädigt werden, was das für uns bedeutet ist im Moment noch im Unklaren.

Schauen wir uns die Ausgabenseite an. Zuerst den Bereich des Ergebnishaushalts: In vielen Teilen des Ergebnishaushalts sind Kostensteigerungen vorprogrammiert und wenig beeinflussbar. So steigt allein der Personalaufwand um ca. 140 TEUR das entspricht etwa 5% auf fast dann 3 Mio. Euro, hinzu kommen noch Versorgungsaufwendungen von rd. 300 TEUR. Außerdem steigen auch noch weitere ordentliche Aufwandspositionen z. B. Sach- und Dienstleistungen um rd. 40 TEUR. Insgesamt wird der Aufwandsbereich schon allein aus den Haushaltsansätzen um ca. 210 TEUR steigen.
Allein die Steigerungen im Personalbereich sind durch die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern nicht auszugleichen.

Im Bereich der Investitionen beginnt die Beschreibung mit dem Satz: „Die Investitionstätigkeiten erreichen im Haushaltsjahr 2020 die Rekordsumme von 4.011.400 €“ Zitatende Es wird zwar auch beschrieben, dass mit rd. 2,7 Mio€ Zuschüssen gerechnet wird, was aber immer noch zu einer Kreditaufnahme von rd. 1,3 Mio€ führt, damit steigt nach Tilgung von Altschulden die Schuldenlast der Gemeinde auf rd. 8,4 Mio. Euro. Mit diesen hohen Investitionen werden gleichzeitig auch langfristig die jährlich zu finanzierenden Abschreibungen deutlich erhöht.
In den Investitionen sind einige große Brocken enthalten wie die Erweiterung der Kita der Hochwasserschutz, sowie die Ausgaben im Bereich Brandschutz. Die Maßnahmen im Bereich Kläranlage mit rd. 430 TEUR oder die im Bereich Wasserversorgung werden Auswirkungen auf die Wasser- und Abwasser¬-gebühren haben.
Wir vermissen in dem Haushalt Ansätze wie wir durch Anpassungen auf die erkennbaren Einnahmeausfälle reagieren könnten.
Auf meine im HaFi offen gestellte Frage: Welche geplanten Ausgaben und Maßnahmen wären denn verzichtbar oder verschiebbar? Kam aus der Verwaltung die einfache, aber unbefriedigende Antwort: Keine.
Wir glauben, damit werden wir der Situation nicht umfänglich gerecht.
Die heute beschlossene befristete MWSt. Senkung wird vermutlich nicht voll zu einer Entlastung der Konsumenten, oder hier der Kommune Malsfeld führen, sondern vorrangig bei den Unternehmen zur Margenerhöhung verbleiben.

Wir werden dem Haushalt als Ganzes so nicht mittragen, betonen aber dabei ausdrücklich, dass wir die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern mehrheitlich unterstützen.

Edgar Janassek