GV-Sitzung am 11.11.2021 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion
TOP 7 GiB/GL/CDU Antrag zum Verkehrskonzept
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Im Feb. und April 2019 wurde ein Verkehrskonzept nach langen Diskussionen beschlossen, passiert ist bisher fast nicht. Die GL hatte dann für die Sept.- Sitzung in 2020 in einem Antrag den Beginn der Planungen für die Umsetzung angemahnt, insbesondere einen ersten Planungsschritt für die Neugestaltung der Ortseinfahrt von Malsfeld. Den Hinweis: „ Wir können nicht planen, da uns die Bahntrasse noch nicht gehört“ konnten wir damals schon nicht gelten lassen, denn für das Regenrückhaltebecken wurde der Bahndamm auch einbezogen und beseitigt.
Durch einen „weichgespülten“ Änderungsantrag von SPD/FDP wurden dann tatsächlich am 22.Oktober 2020 Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne für Dagobertshausen und Beiseförth und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange von der Gemeindevertretung beschlossen. Das Thema Ortseinfahrt Malsfeld war damit wieder vom Tisch. Aber auch zu dem Aufstellungsbeschluss ist bisher nichts Erkennbares passiert. Das Thema muss jetzt unbedingt wieder angegangen werden. Der entscheidende Knackpunkt in dem gesamten Thema ist dabei die Verkehrsführung in Beiseförth, damit verbunden aber auch die Ortsdurchfahrt in Dagobertshausen.
Wie unterschiedlich gerade die Verkehrsbelastung in Beiseförth gesehen wird, wurde uns bereits mehrfach verdeutlicht. Einerseits empfinden Anwohner den Begegnungsverkehr in der Brunnenstr. als permanente Gefahr und Belastung, andererseits gibt es auch einen HNA Bericht vom 21.August 2020 in dem einige Anwohner das Thema als nicht so gravierend beschreiben und Einzelne am liebsten gar keine Veränderungen durch eine neue Verkehrsregelung wünschen. Aus unserer Sicht ist es jetzt notwendig das Verfahren mit der Einbindung von Bürgern und der Erfahrung und Moderation von spezialisierten Planern nochmal anzuschieben.
… auch nachdem im Bürgermeisterwahlkampf von allen Kandidaten eine erneute Diskussion des Konzeptes angeregt oder zugesagt wurde.
Weitgehend unstrittig ist aus unserer Sicht der Bau der Ortszufahrt nach Malsfeld, hier hätte bereits lange mit der Planung und auch der Umsetzung begonnen werden können. Wir verstehen nicht warum sich in diesem Punkt noch nichts getan hat. Für uns ist hier eine Zufahrt im Bereich der gesperrten Eisenbrücke die sinnvollste Lösung. So könnte einerseits der LKW-Lieferverkehr in die Kerngemeinde, wie auch gleichzeitig eine obere Anbindung des geplanten neuen Baugebietes „Auf dem Loh“ erfolgen.
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