M.V.D.A.           

Malsfeld, den 12.08.2020
Sehr geehrter Herr Schirmer,
die Gemeinschaftsliste beantragt, den nachfolgenden Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020 aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des 2019 beschlossenen Verkehrskonzeptes zu planen und umzusetzen.

  1. Vereinbarungen mit der Deutsche Bahn AG zu führen, die es ermöglichen bereits vor einem Erwerb der Bahntrasse Planungen und Baumaßnahmen in dem Bereich vorzunehmen. Dies betrifft sowohl die geplante Ortseinfahrt Malsfeld als auch die Anbindung der Fa. Schumacher in Beiseförth
  2. Zur Entschärfung der aktuellen Verkehrssituation in der Ortslage Beiseförth die kurzfristige Einführung verkehrslenkender Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
  3. Regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Begründung:

Im Februar und April 2019 wurde nach langen Diskussionen und dem Vorliegen eines externen Gutachtens von der Gemeindevertretung Malsfeld ein Verkehrskonzept beschlossen. Bisher sind hierzu keine erkennbaren Fortschritte oder Umsetzungen erfolgt.

Zu.1. Auch wenn die Bahntrasse noch nicht im Eigentum der Gemeinde ist, sollte mit der Bahn die Möglichkeit der Beplanung und der baulichen Nutzung des Bahndammes vereinbart werden. Dass eine solche Vereinbarung möglich ist, zeigen die aktuellen Baumaßnahmen zur Anlage des Regenrückhaltebeckens in Malsfeld. Hierbei wird der bestehende Bahndamm auch durchbrochen und teilweise entfernt. Insofern wird deutlich, dass ab sofort eine schienengebundene Nutzung dieser Trasse ausgeschlossen ist.

Zu. 2. Die aktuelle Situation in Beiseförth ist auch für die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal höchst unbefriedigend. Um die Bewohner von Beiseförth zu schützen schlägt die GL vor, die Eirichtung verkehrslenkender Maßnamen zu prüfen. Hierzu könnte als Zwischenlösung auch die vorübergehende Aufstellung einer Lichtzeichenanlage, ähnlich wie bei Baustellen, eine Option darstellen, dadurch könnte Begegnungsverkehr vermieden werden. Dies hätte auch die Folge dass der Abkürzungsverkehr durch die Ortslage Beiseförth unattraktiver wird und sich verringert. Den genauen Standort der Anlage müsste der Gemeindevorstand mit den Fachbehörden abstimmen.

Zu. 3. Eine regelmäßige Berichterstattung im HaFi zum Thema Verkehrskonzept wurde bereits in der GV-Sitzung vom 11.04.2019 (s. Protokoll der Sitzung) beschlossen. Bisher ist dies leider noch nicht erfolgt.

 

Eine erforderliche Finanzierung dieser Maßnahmen ist in die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2020 einzubringen. Weitere Erläuterungen des Antrages werden in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020 mündlich vorgetragen.

Malsfeld, den 12.08.2020.

 

Lothar Kothe, Fraktionsvorsitzender

Edgar Janassek, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

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