HNA Anfrage zur 100 Tage Bilanz von Bürgermeister Michael Hanke
Malsfeld – Seit Amtsbeginn am 1. Juni gab es nur eine Sitzung der Gemeindevertretung mit zwei inhaltlichen Punkten, daher kann bisher keine umfassende Bewertung erfolgen. Dennoch geben wir eine erste positive Rückmeldung zum Amtsstart.
Herr Hanke nimmt Themen und Problem auf, hört zu, zeigt grundsätzliches Verständnis und ist an pragmatischen Lösungen interessiert.
Es ist gut, dass ein erster Schritt zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes (hier Ortsdurchfahrt Beiseförth) gemacht wurde. Das Thema muss weiter Priorität haben, u.a. Bau einer neuen Ortseinfahrt der Kerngemeinde. Wir bedauern, dass im Thema Nahmobilität/Radwege noch keine Fortschritte erkennbar sind. Im Umgang mit dem Bereich Haushalt und Finanzen muss der neue BM Erfahrung sammeln und schrittweise weiter Kenntnisse aufbauen.
Wir erwarten, dass die Meinungen aller im Parlament vertreten Parteien und Wählervereinigungen zukünftig stärker berücksichtigt werden und auch im Bürgerdialog Lösungen gesucht werden. Mit Interesse erwarten wir Ideen und Visionen des BM für die langfristige Entwicklung der Gemeinde mit den Ortsteilen, z. B. Stärkung der Ortskerne, Ressourcen- und klimaschonender Umgang mit Flächen und Energie. Wir sind auch gespannt wie der BM mit konfliktträchtigen Themen wie z. B. der Planung eines neuen Bahnhaltepunktes in Malsfeld umgehen wird.
Gemeinde bekommt Geld aus dem Förderprogramm Zukunft Innenstadt
Malsfeld – Der Malsfelder Rathausplatz soll neu gestaltet werden. Wie genau der sogenannte Lindenplatz aussehen soll, das entscheiden die Malsfelder mit. Sie können ihre Vorschläge bis Mittwoch, 31. August, auf Listen eintragen, die im Rathaus und im Edeka Grabe aushängen. Um die Malsfelder zu beteiligen, wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet.
Ihre Aufgabe ist es, die Projektvorschläge zu betrachten und zu konkretisieren. Zu ihr gehören unter anderem Ortsvorsteher Falk Landesfeind, Ortsbeiratsmitglied Bernd Grünhaupt, Vertreter aller Fraktionen und Bürgermeister Michael Hanke. Er sagt: „Der Umbau muss am 31. Dezember 2023 beendet sein.“ Die Platzgestaltung ist Teil des Förderprogramms Zukunft Innenstadt, eine Initiative des Hessischen Wirtschaftsministeriums mit der Hessen Agentur und der Wirtschafts- und Infrastrukurbank Hessen. Malsfeld hatte im Juni 2021 einen Antrag auf Teilnahme gestellt und wurde im Oktober aufgenommen.
Soll neu gemacht werden: Ortsvorsteher Falk Landesfeind und Ortsbeiratsmitglied Bernd Grünhaupt sammeln Ideen für die Gestaltung des Rathausplatzes.
Ziel ist, die Attraktivität und Nachhaltigkeit in Innenstädten und Ortskernen zu fördern, vor allem durch neue Projekte. 250 000 Euro stehen Malsfeld durch das Förderprogramm zur Verfügung. „Zudem zahlt die Gemeinde einen Anteil von 53 300 Euro, sodass insgesamt 303 300 Euro zur Verfügung stehen“, sagt Hanke. Die Förderung soll außer für die Umgestaltung des Rathausplatzes samt Einbindung einer Außengastronomie-Fläche und eines Begegnungs und Erholungsbereichs auch für andere Projekte genutzt werden.
Diese betreffen den Bereich „Wohnpark-Bachstraße“ in Malsfeld, wo sozialer Wohnungsbau ein Thema ist. Auch die ehemalige Kreissparkassenfiliale im Rathaus soll umgestaltet werden und es soll Neuerungen am Beiseförther Mühlenplatz samt Kunst- und Kulturmühle sowie Feuerwehrhaus geben. „Wir haben schon drei Stadtplanungsbüros in der Region angeschrieben, die zur Bearbeitung der Projekte in Frage kommen“, sagt Hanke. Zwei Varianten sind möglich: Entweder werden alle Projekte von einem Planungsbüro betreut oder sie werden auf verschiedene Planungsbüros verteilt. „Das hängt von den Projekten ab, die letztlich verwirklicht werden.“ Der Grund: „Die Büros sind unterschiedlich spezialisiert, zum Beispiel auf sozialen Wohnungsbau, Mehrgenerationenhäuser und kulturelle Einrichtungen.“
Malsfeld bekommt einen Seniorenbeirat. Das haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Der Seniorenbeirat geht auf die Initiative des Seniorenbeauftragten Dr. Johannes Heyn zurück. Er ist Mitglied der GL-Fraktion im Gemeindeparlament, die den entsprechenden Antrag in die Vertretung eingebracht hatte. „Beim Kreisseniorentag waren viele Kommunen nicht nur mit einem Seniorenbeauftragten, sondern mit einem Seniorenbeirat vertreten“, sagt Heyn. Ein Beirat könne mehr Ideen, Kompetenz und Durchsetzungskraft entwickeln, um den Belangen älterer Menschen gerecht zu werden. Heyn schlägt daher ein Gremium aus vier bis sechs Malsfeldern vor. „Sie könnten aus Organisationen kommen, die am Wohl älterer Menschen interessiert sind“, sagt er. Das seien zum Beispiel die Kirchengemeinden, Ortsteile, der VdK, der Behindertenbeauftragte und die Friedhofskommission. Einige Vertreter verschiedener Gruppen hätten schon ihre Mitarbeit in dem Gremium zugesagt.
Dr. Johannes Heyn Seniorenbeauftragte
Unterstützung erhielt er unter anderem vom FDP Fraktionsvorsitzenden Benjamin Giesen. „Viele andere Gemeinden haben bereits einen Seniorenbeirat“, sagt er. „Ich finde den Vorschlag gut, ein solches Gremium hängt aber stark vom Vorsitzenden ab.“ Heyn sei genau der Richtige dafür. Außerdem sei Giesen für eine Besetzung von Vertretern aus möglichst vielen Ortsteilen „nicht nur aus Malfeld und Beiseförth“. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für den Vorschlag aus. „Wir haben zwar schon relativ viele Gremien, aber gegen den Seniorenbeirat istnichts zu sagen“, sagt Fraktionsvorsitzender Harald Ziebarth. „Wir werden zustimmen.“
Die Idee findet Bürgermeister Michael Hanke ebenfalls gut. „Wir müssen aber erst klären, wie viele Mitglieder der Seniorenbeirat haben soll, und die Hierarchie regeln“, sagt erHanke empfahl daher, das Thema in den Gemeindevorstand zu verweisen, damit dieser eine Geschäftsordnung erstellt. „Sie muss dann nicht mehr von der Gemeindevertretung beschlossen werden.“ Das wurde von den Gemeindevertretern einstimmig beschlossen.
Auf gemeinsame Initiative von Nicole Mengel (NABU) und dem 1. Beigeordneten der Gemeinde Malsfeld, Lothar Kothe, wurde an der ehemaligen Landstraße zwischen Dagobertshausen und Ostheim auf einer Länge von 200 Metern ein Krötenzaun aufgebaut. Etwa 30 Helfer von NABU Schwalm-Eder, Tierfreunde Malsfeld e.V., Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal und weitere umweltinteressierte Bürger und Bürgerinnen haben den Zaun Ende Februar aufgestellt. Das Material für den Schutzzaun wurde vom NABU Schwalm-Eder bereitgestellt.
Bei der Überquerung der Straße vom Ostheimer Wald zum Löschwasserteich auf dem DHL-Gelände, wurden in den letzten Jahren viele Kröten und andere Amphibien bei Ihrer Wanderung überfahren, obwohl die Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist. Der Zaun wurde jetzt rechtzeitig vor der um den 25. März erwarteten Hauptwanderzeit errichtet, je nach Temperaturen kann der jährliche Zug auch früher erfolgen.
Marion Harbusch (Tierfreunde Malsfeld ) hat die Planung und Einteilung der Helfenden übernommen, die täglich den Zaun kontrollieren, die in den eingegrabenen Eimern gefangenen Kröten zählen und diese sicher auf die andere Straßenseite bringen. Die Aktion soll bis zum 15. April erfolgen, danach wird der Zaun wieder abgebaut. Nicole Mengel, Lothar Kothe und Marion Harbusch freuten sich über das große Interesse an der Schutzmaßnahme für die heimische Tierwelt und bedankten sich bei allen für die Hilfe und Unterstützung.
Das neue Konzept zur Finanzierung eines Brauereimuseums in Malsfeld wird von der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal abgelehnt. Die Zustimmung der GL vor einem Jahr zu dem Projekt Brauereimuseum hatte die Bedingung einer für die Gemeinde kostenneutralen Finanzierung.
Diese Kostenneutralität wurde von den Initiatoren und Befürwortern des Projektes, allen voran dem Malsfelder Bürgermeister Herbert Vaupel, in der Vergangenheit auch stets betont. Entgegen dem bisherigen Beschluss soll jetzt die Gemeinde Malsfeld rund 150 000 Euro aus dem Haushalt finanzieren, wie Lothar Kothe, Vorsitzender der GL-Fraktion, mitteilt.
Bisher sollte dieser Kostenanteil allein und sofort von der Brauerei übernommen werden. Auch wenn durch Vereinbarung zehn Jahre lang je 15.000 Euro durch die Brauerei an die Gemeinde zurück erstattet würden, bedeute diese Investition für die Gemeindekasse eine erhöhte dauerhafte Schuldenlast, die letztlich alle Bürger zu tragen hätten, so Kothe.
Die GL habe erhebliche Zweifel, dass ein Brauereimuseum in der vorliegenden Konzeption in Malsfeld dauerhaft kostendeckend zu betreiben ist. Zu einem tragbaren Konzept wäre die Einbindung eines gastronomischen Betriebes notwendig. Ein solches Konzept könnte nach GL-Ansicht nur unter Einbindung von ortsansässigen Gaststätten erfolgen.
Durch die finanzielle Verpflichtung der Gemeinde sieht man außerdem die Gefahr, dass sich mit diesem ersten Schritt zukünftig weitere Unterhaltungsaufwendungen für die Gemeinde ergeben, dann wäre neben dem Korbmachermuseum ein zweites Museumsobjekt durch die Gemeinde zu unterhalten.
Zweifel an einer touristischen Magnetwirkung durch das Brauereimuseum lasse sich, so Kothe, auch durch die große Zahl gleichartiger Museumskonzepte begründen. Eine Suche im Internet verrate schnell, dass es weit mehr als 30 Museen, verteilt auf die gesamte Republik gebe, die sich mit dem Thema Bier und Brauen beschäftigen. Ein Alleinstellungsmerkmal eines solchen Museums sei also keineswegs gegeben.
Das GL-Fazit: “Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel des Programms Stadtumbau in Hessen in anderen Projekten sinnvoller eingesetzt werden sollten als in einem durch die Gemeinde mitfinanzierten Brauereimuseum.”
