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GV-Sitzung am 11.11.2021 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

TOP 5 GL Antrag zur Neuverpachtung Goldener Löwe

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

nach Es ist eigentlich bedauerlich dass wir uns schon wieder mit dem Thema „Goldener Löwe“ beschäftigen müssen.
Wenn das Gasthaus jetzt schon wieder geschlossen ist, weil ein Pächter aufgegeben hat oder aufgeben musste, dann muss eine Grundsatzfrage zu dem Konzept eines gastronomischen Betriebes gestellt werden.
Seit 2003 haben die Pächter kaum einmal mehr als drei Jahre durchgehalten. Alle Betriebsaufgaben der Pächter hatten sicher auch immer unterschiedliche individuelle Gründe. Es stellt sich aber auch die Frage, ob eine dritte Gaststätte in Beiseförth überhaupt wirtschaftlich zu betreiben ist. Überhöhte Pachtforderungen sind sicher nicht die Gründe für die ständigen Schließungen gewesen.

Bis 2015 hat das die Gemeinde nur mittelbar betroffen, bis dahin war der Förderverein Eigentümer. Bereits in der GV-Sitzung am 16.7. 2015 hatte die GL beantragt, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird eine Veräußerung der Immobilien anzustreben. Unser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wäre unser Antrag damals angenommen worden, hätten wir heute ein Problem weniger.
Jetzt ist es erneut notwendig das weitere Vorgehen zu prüfen.
Zu allererst ist jetzt erforderlich eine vorbehaltlose Bestandsaufnahme vorzunehmen und dann auf dieser Basis das weitere Vorgehen festzulegen.
Wenn jetzt offensichtlich auch wesentliche Investitionen in die Gebäudesubstanz und Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, dann wird sich die Frage stellen welche monatliche Pacht wird erforderlich sein um für die Gemeinde zumindest die Kosten langfristig zu sichern und daneben auch zukünftige Unterhaltungskosten und Abschreibungen zu finanzieren. Daran, dass die Gemeinde mit dem gebundenen Kapitals eine Rendite erzielt wollen wir gar nicht denken.


Als Gemeinde können wir es uns nicht leisten dauerhaft mit Steuergeldern oder auch mit Fördergeldern, die ansonsten in andere sinnvollere Projekte investiert werden könnten, den Betrieb eines Gasthauses zu subventionieren. Das dürfen wir auch nicht unter dem Aspekt der Gleichbehandlung mit anderen Betrieben.
Unser Antrag soll eine objektive Entscheidungsgrundlage für das Parlament schaffen, welche Verwendung die Immobilie zukünftig haben kann.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, ermöglichen Sie uns damit eine sachorientierte Entscheidung zu dem Thema beschließen zu können.


Edgar Janassek

 

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