Veröffentlicht in Gemeindevertreterrede GL

 

GV-Sitzung am 25.02.2021 Redetext Lothar Kothe GL-Fraktion

Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Malsfeld

Herr Vorsitzender, meine Damen meine Herren

Wir finden Straßenbeiträge unsozial und ungerecht, weil Anlieger nicht für die Unterhaltung und Grundsanierung von innerörtlichen Straßen aufkommen sollten! Die wiederkehrenden Straßenbeiträge wurden 2015 eingeführt, weil wir sonst keine Haushaltsgenehmigung wegen unserer Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erhalten hätten.

In den Folgejahren hat sich die Haushaltslage gebessert, nicht zuletzt wegen der 2-maligen Erhöhung der Grundsteuern. Hinzu kommt, dass der Landtag in 2018 beschlossen hat, dass die Städte und Gemeinden frei entscheiden können, ob sie die Straßenbeiträge weiter erheben. Daraufhin haben wir einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge gestellt. Über diesen wurde bis heute nicht entschieden! In einem Informationsaustausch mit Bürgermeister Herbert Vaupel und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung am 03.12.2021 verständigte man sich darauf, das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge im Jan. 2021 noch einmal zu behandeln.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde die beim Land Hessen beantragten Gelder in Höhe von 140.000 € für die eingerichteten Abrechnungsbezirke nicht erhält. Dementsprechende Vorgehensweise hatte eine Beratungsfirma der Gemeinde vorgeschlagen. Auf Vorschlag von mir sollte die Verwaltung eine Aufstellung der in den nächsten 5 Jahren anfallende Grundsanierung von Straßen und die dafür benötigten Ausgabekosten ermitteln. Ich sprach mich für die GL unabhängig von dem Ergebnis der Erhebung für die Abschaffung aus. Begründung: Weil die Ermittlung der vollständigen Daten für die Erfassung und fortlaufende Aktualisierung durch ein Büro erfolgen muss und erfordert einen erheblichen erheblichen Zeitaufwand, der mit zusätzlichen hohen Kosten verbunden ist. Zusätzlich ist mit vielen Einsprüchen, Anhörungsverfahren und womöglich gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen, was weitere Kosten verursachen kann.

In einer weiteren interfraktionellen Sitzung am 25. Jan 2021 legte BM Vaupel die Zahlen ausführlich vor. Dafür nochmal ein Dankeschön! Danach ist aus meiner Sicht für die nächsten 5 Jahre keine so große Belastung des Ergebnishaushaltes durch die Abschaffung zu erwarten. Deshalb ist auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wegen der Abschaffung der Straßenbeiträge. wie im Vorfeld von einigen gefordert, nicht notwendig! Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Gesamterfassungskosten der Abrechnungsgebiete in den nächsten 5 Jahren ein Großteil der Anliegerbeiträge ausmachen würde.

Erfreulich ist, dass wir dann gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen sind, die Straßenbeiträge in der Sitzung am 25. Febr. 2021 abzuschaffen. Wir einigten uns darauf, dass die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegt und unser GL-Antrag damit abgehandelt ist. Immer mehr Gemeinden in Hessen haben die Straßenbeiträge abgeschafft. Ab heute gehören wir rückwirkend zum 01.01.2018 auch dazu. Damit entfallen die noch ausstehenden Zahlungen für 2 Abrechnungsgebiete.

 

     Lothar Kothe

 

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