Antrag:

Die von der Gemeindevertretung gewählten Mitglieder in überörtlichen Gremien sollen der Gemeindevertretung regelmäßig und zeitnah aus den Sitzungen der Gremien Bericht erstatten

Begründung :

Die Gemeindevertretung wählt aus Ihrem Kreis Vertreter der Gemeinde in verschiedene überörtliche Gremien z. B. Beiräte und Zweckverbände. Die Vertreter handeln hier in Verantwortung für die gesamte Gemeindevertretung. Beschlüsse und Festlegungen betreffen dabei die ureigensten Interessen der Gemeinde und deren Bürger. Die Gemeindevertretung hat daher ein originäres Interesse über Beschlüsse und wesentliche Inhalte der Gremiensitzungen informiert zu werden.

Es sollte daher grundsätzlich von den Vertretern, in der auf eine Gremientagung folgenden Sitzung der Gemeindevertretung, ein kurzer mündlicher Bericht abgegeben werden.

Gleichlautende Anträge wurden von der GL bereits in den Gemeindevertretersitzungen am 07.5.2009 und 18.11.2010 gestellt. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt. Am 7.5.2009 wurde dann ersatzweise beschlossen, dass eine Protokollkopie der entsprechenden Sitzungen zeitnah an die Fraktionsvorsitzenden zugestellt wird. Sitzungsprotokolle wurden tatsächlich lediglich einmal, nämlich am 18.11.2010 weitergegeben. Wir stellen daher den erneuten Antrag zur regelmäßigen mündlichen Berichterstattung in der Gemeindevertretersitzung durch die jeweiligen Gremienvertreter.

Edgar Janassek,   Fraktionsvorsitzender                      

Bernd Grünhaupt,  Fraktionsgeschäftsführer