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Haushaltsrede Lothar Kothe
Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Bereich des Teilbetriebsergebnisses 2014 basierend auf den vorläufigen Finanzdaten ergeben Mehreinnahmen von über 230 T. € für 2014, gegenüber 2013, wo bereits schon die 2012 beschlossenen höheren Hebesätze für Mehreinnahmen gesorgt haben.
Gegenüber 2010 verfügen wir über Mehreinnahmen von 600 T. €., die Ausgaben steigen dabei nur um 300 T. €. Unter dem Strich bleiben also 300 T. € an Mehreinnahmen.
Die Gesamteinnahmen betragen voraussichtlich 4,9 Mill. €. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit 1,967 Mill. €. Hier muss ich nun einmal auf die Pressemeldung zur Haushaltseinbringung in der HNA vom 1. März 2014 eingehen.
Zitat: Das Gewerbegebiet stellt nicht nur eine beeindruckende Kulisse, sondern auch eine gute Einnahmequelle dar. Die Gemeinde Malsfeld freut sich über eine Gewerbesteuer von knapp 2 Mill. €.
Hier zum Vergleich die Einnahmen Malsfelds an den Gewerbesteuereinnahmen des Zweckverbandes Mittleres Fuldatal.
2012 = 7.752,72 € gem. schriftliche Antwort auf eine Anfrage der GL,
2013 ca. 20.000 € gem. mündlicher Antwort in OB-Sitzung Ostheim.
2014 ca. 22.000 € laut Haupt- und Finanzausschußsitzung vom 20.03.2014
Dies sind lediglich 1,1 % der gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen, hier von einer guten Gewerbesteuereinnahme zu sprechen ist lächerlich. Den Einnahmen von 22.000 € stehen übrigens eine Umlagezahlung der Gemeinde an den ZWECKVERBAND mit 52.000 € entgegen. Die Spielapparatesteuer bringt dagegen das fünffache von dem.
Im Vergleich: die in der Gemeinde Malsfeld befindliche Biogasanlage erbringt da auch schon mehr. In diesem Zusammenhang die Frage nach den ergangenen Jahresabschlüssen ab 2009, die noch nicht vorliegen. Dies wurde vom Kreis mit Schreiben vom 25.04.2013 bemängelt. Zitat aus dem Schreiben des Kreises.
Für das erste nach doppischen Haushaltsgrundsätzen geführte Haushaltsjahr 2009 liegt eine geprüfte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 mittlerweile vor; für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012 fehlen jedoch testierte und belastbare Rechnungsergebnisse.
Weiter in dem Schreiben: Durch die verspätete Aufstellung wird die Steuerungsfunktion der Jahresabschlüsse ausgehebelt. Abschlüsse, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der bereits 4 Jahre in der Vergangenheit liegt, haben nur noch wenig Aussagekraft über die aktuelle Situation der Gemeinde. Zeitnahe Jahresabschlüsse sind daher ein wesentliches Element geordneter Haushaltsführung. Außerdem besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler unentdeckt ausbreiten und vermehren können und somit ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild über die finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr gegeben ist.
Im Antwortschreiben des Gemeindevorstandes: Nach der Eröffnungsbilanz-Bilanz erfolgt nun die Erstellung der Jahresrechnungen mit Schlussbilanz. Am 13.6. hat ein Gespräch mit der ekom (Rechenzentrum) stattgefunden, in dem die durchzuführenden abschließenden Buchungen und Abgleiche für die Jahresrechnung 2009 abgesprochen wurden. Das voraussichtlich abschließende Gespräch ist für den 1.10.2013 terminiert. Vorgesehen ist, den Jahresabschluss 2009 im letzten Quartal dieses Jahres, die Abschlüsse der Jahre 2010-2013 in 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir fragen: Wie ist der aktuelle Stand?
Weiter zum aktuellen Haushalt,
betreffend des Hochwasserschutzes im Stellbach, 130.000 €. Hochwasserschutz ist wichtig, aber welche Ursachen gibt es für die Überschwemmungen. In der Vergangenheit wurden oberhalb des Stellbaches Richtung Elfershausen größere Erdaufschüttungen auf Feldern vorgenommen.
Wir fragen deshalb, sind es evtl. Veränderungen der Topografie durch Baumaßnahmen oder Erddeponien , die mehr Oberflächenwasser produzieren? Ist man dieser Frage einmal nachgegangen?
Wenn dies die Ursache wäre, würde sich die Frage stellen, ob der Verursacher an den Kosten beteiligt werden kann? Wir nähern uns der Verschuldung von 10 Mio. € geplant gem. Haushalt Ende 2014 = 9,550 Mio + Schulden aus Beteiligungen 0, 372 Mio.
Zusammen 9,922 Mio. per Ende 2014, siehe Seite Haushalt V 38 und V 39 Wir von der GL haben schon in der Vergangenheit bekräftigt, dass eine, wie zukünftig eingeplante Verschuldung von über 10 Mill. € nicht mitgetragen wird. Wir müssen überlegen ob Investitionen zukünftig gestreckt oder verschoben werden können. Dabei ist abzuwägen ob alle Investitionen tatsächlich notwendig sind, denn häufig entstehen auch noch Folgekosten die dauerhaft belasten.
Die Verbesserung der Einnahmen durch ein weiteres Drehen an Steuern und Gebühren wird höchstens kurzfristig ein Loch schließen, aber nicht dauerhaft die Lösung sein. Dies ist auch beim Projekt Rittergut zu beachten, dass jetzt erst einmal verschoben wurde. In einigen Kommunen wird schon über einst „heilige Kühe“ diskutiert die evtl. geschlachtet werden müssen.
Z. B. die Schließung von DGH´s wie in Felsberg (der HNA zu entnehmen). Wir möchten nicht über solche Maßnahmen diskutieren müssen, nicht heute und nicht in naher Zukunft.
Damit dieser Zwang nicht entsteht müssen wir heute alle Ausgaben hinterfragen und ggf. auch beschränken.
Wir, von der GL meinen: Die Verbesserung der Einnahmen durch ein weiteres Drehen an Steuern und Gebühren wird höchstens kurzfristig ein Loch schließen, aber nicht dauerhaft die Lösung sein.
Die Belastung der Bürger ist auch Grenzen gesetzt!
Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung aufgrund des Haushaltssicherungsgesetzes, wie sie vom Land Hessen gefordert werden.
Überprüfung der freiwilligen Leistungen
Überprüfung der Personalkosten
Überprüfung der nicht kostendeckenden Leistungen für Bürger und Vereine mit einer möglichen Kostenbeteiligung
Veräußerung oder Übertragung in andere Trägerschaft der DGH
Gebührenhaushalt der Friedhöfe unter Einbeziehung der Friedhofskapellen überprüfen
Überprüfung der Tourismusförderung
Kosteneinsparung durch Zusammenarbeit und Kooperationen
Überprüfung und evenueller Verzicht auf Investitionen mit erheblichen Folgekosten
Dies alles ist in vielen Gemeinden schon auf dem Prüfstand.
Wir haben in den Haushaltsjahren 2013/14 295 T. € in die Erweiterung der Kindergärten mit 100%iger U3-Betreuung und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, voraussichtliche Gesamtkosten von 1,9 Mill. €, Eigenanteil 1,35 Mill. € investiert.
Solche Investitionen kann man aus Sicht der GL eigentlich ohne große Haushaltsbelastung nur durch eine separate Verteilung auf mehrere Haushaltsjahre vernünftig stemmen. Größter Defizitbereich ist allerdings der Kindergarten mit einem Zuschussbedarf von 750 T. €.
Vor 10 Jahren bewegte sich das Defizit noch bei ca. 300 T. €. Hier kann man erkennen, dass die Kommunen von Bund und Land größtenteils im Stich gelassen werden. Würden wir hier finanziell besser unterstützt, könnte sich die finanzielle Situation der Haushalte vieler Städte und Gemeinden wesentlich verbessern.
Der KFA wird durch das Alsfelder Urteil ab 2016 neu geregelt, wodurch die Kommunen finanziell gestärkt werden.
Schnelles Internet ist heute eine entscheidende Vorraussetzung bei einer Standortenscheidung. Die GL begrüßt, dass die Ortsteile Dagobertshausen, Elfershausen und Ostheim noch in diesem Jahr darüber verfügen werden. Auch für den OT. Malsfeld stellen wir mit einer Verpflichtungsermächtigung von 45.000 € die Weichen für einen baldigen Anschluss. Da wir die meisten, im Haushalt beabsichtigten Maßnahmen unterstützen, werden wir dem Haushalt 2014 zustimmen.
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