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Pressemitteilung

Malsfeld, den 16.01.2018


GL-Fraktion kritisiert Steuerbescheide der Gemeinde Malsfeld


Die vor wenigen Tagen von der Gemeindeverwaltung an die Hausbesitzer versandten
Bescheide über Grundbesitzabgaben werden von der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal
kritisiert. Ohne weitere Erläuterungen wird hier für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 365% in
die Jahresrechnung eingestellt. Die Gemeindevertretung hat zwar in Ihrer Sitzung am
12.Dezember einen Ankündigungsbeschluss für eine Anhebung der Grundsteuern gefasst, eine
endgültige und rechtsverbindliche Entscheidung kann aber frühestens in der Gemeindevertretersitzung
am 22. Februar erfolgen. Wie einem entsprechenden HNA-Bericht vom 12. Januar
richtigerweise zu entnehmen war, wurde mit dem Ankündigungsbeschluss lediglich die Option
für eine rückwirkende Steuererhöhung auf den Weg gebracht.

Ob es tatsächlich zu einer Steuererhöhung kommen muss, wird erst nach der Vorlage des Haushaltsentwurfes 2018 und den Beratungen und Beschlüssen der gemeindlichen Gremien wirklich zu bewerten sein.
Lother Kothe, Fraktionsvorsitzender der GL, spricht von einer Vorfestlegung durch die
Gemeindeverwaltung. Die Entscheidung für eine Steueranpassung ist alleiniges Recht der
Gemeindevertretung und kann nicht von der Verwaltung festgelegt werden. Mit der Fälligstellung
der ersten Quartalszahlung zum 15. Februar würde somit ein nicht rechtskräftiger Steuersatz bei
den Bürgern belastet. Laut GL-Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek hätte man mit den
Steuerbescheiden eine Erläuterung versenden können, die den aktuellen Sachstand beschreibt
und den Bürgern eine Rückerstattung für ggf. zu viel gezahlte Steuern ankündigt. Durch den
unkommentierten Versand der Rechnungen, mit noch nicht beschlossenen Steuersätzen,
werden zudem berechtigte Widersprüche der Bürger möglich, die zu einen Mehraufwand in der
Verwaltung führen.


Die Gemeinschaftsliste wird vor ihrer Zustimmung zu einer Steuererhöhung sehr genau prüfen,
ob diese auch tatsächlich erforderlich ist, hierbei werden auch die Steuerberechnungen des
Landes berücksichtigt. Nur wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Haushaltslücke zu
schließen, wird sie eine Erhöhung mittragen. Auch wenn die Belastung im Durchschnitt nur
einige Euro monatlich für die einzelnen Grundstückseigner bedeuten, sind vorher alternative
Maßnahmen und Einsparungen zu prüfen.

Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal


Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek

 

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