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GV-Sitzung am 09.03.2023 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

TOP 8 GL Haushalt 2023

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Vorlage des Haushalts 2023 hat bei uns eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen die wir in der Hafi-Sitzung auch gestellt und diskutiert haben. Wie in jedem Jahr stecken im Haushalt natürlich viele Zahlen die von uns nicht beeinflussbar sind, aber das Gerüst des Haushalts ausmachen und an diesem Gerüst muss die die Planung der Gemeinde orientieren.

Natürlich besteht ein Haushalt auch aus vielen Schätzungen und Annahmen. Auch uns ist bewusst, dass durch die Verwerfungen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2021 und 2022 besondere Herausforderungen für den Haushalt 2023 entstanden sind. Die jetzt entstandenen Mindereinnahmen von rd. 1,8 Mio sind unserer Solidaritätsbeitrag für andere Kreiskommunen, wir müssen dabei auch sehen, dass wir die hohen Steuereinnahmen in 2021 und 22 gern vereinnahmt haben. Dazu kommen dann noch eine Reihe von Maßnahmen die eigentlich für 2022 geplant waren und verschoben oder zumindest noch nicht vollständig abgerechnet wurden, auch das belastet das Jahr 2023 Ich möchte an dieser Stelle einige unserer Kritikpunkte nochmals deutlich machen.

Haushalte sollen grundsätzlich vorsichtige Annahmen beinhalten um nicht Gefahr zu laufen böse Überraschungen zu erleben. Natürlich können wir alle keine exakten Voraussagen für z. B. Preissteigerungen oder unvorhergesehene Ereignisse einplanen. Wer aber heute für die Personalkostensteigerung eine 3,5%ige Erhöhung kalkuliert, ignoriert die Realitäten. Wir glauben auch nicht, dass die Forderung von 10,5% mind. aber 500€ eins zu eins umgesetzt wird. Eins ist aber auch sicher: der Abschluss wird irgendwo zwischen AG-Angebot und Verdi- Forderung liegen, und mit Sicherheit deutlich über 3,5% zumal ggf. Einmalzahlungen erhebliche Belastungen für die Kommune bringen, da der Betrag netto erfolgen soll. Die GL stellt daher den Antrag die Personalkostensteigerung mit 5% in den Haushaltsplan einzurechnen. Dass sich dadurch das Jahresdefizit erhöht, kann doch nicht der Grund dafür sein eine unrealistische Annahme zu machen. Daneben haben wir im Ergebnishaushalt einen Jahr für Jahr steigenden Anteil von Zuschüssen für die Kinderbetreuung, dieser wird im Jahr 2023 rd. 1,1 Mio. Euro betragen, damit ca. 10% höher als 2022. So unpopulär das Thema auch sein mag, wir müssen im Jahresverlauf darüber reden und entscheiden.

Wir haben schon und werden weiter in den Bereich investieren, unsere Mitarbeiterinnen in den Kinderbetreuung leisten gute Arbeit, das muss sich in einer Anpassung der Gebühren, da wo wir freiwillige Leistungen anbieten, auch in einem Teil wiederspiegeln. Wir halten die Entscheidung auf das Ortsteilbudget zu verzichten für richtig. Wir regen an, die im Haushalt ausgewiesene Einnahme aus Spielapparatesteuer zukünftig anders darzustellen. Es handelt sich hierbei bekanntermaßen um Aufwendungsersatz für gemeindliche Kosten die durch das Zweckverbandsgebiet entstehen. Neben dieser buchhalterischen Änderung halten wir es für erforderlich auch die Höhe der Ausgleichszahlungen mit dem Zweckverband neu festzulegen. Der Betrag ist seit Jahren unverändert, auf der anderen Seite ist der Aufwand durch Vergrößerung und Ausbau des Gebietes und Kostensteigerungen sicher nicht mehr ausreichend. Im Finanzhaushalt vermissen wir außerdem einen Posten für die Planung der neuen Ortseinfahrt Malsfeld, ein Projekt, das unter den Nägeln brennt. Im Rahmen der Umsetzung des Neubaugebietes hatten wir hier auch zumindest mit der Planung zur neuen Ortseinfahrt gerechnet, oder wie lange soll das noch dauern bis es hier endlich einen Planungsbeginn gibt.

Auf der anderen Seite sind erhebliche Ausgaben für innere Erschließung des Neubaugebietes vorgesehen, allein eine passable Anbindung an das Straßennetz fehlt. Im Übrigen sind auch bereits 683 TEUR aus Grundstücksverkäufen eingeplant, hoffen wir mal, dass die Nachfrage nach Bauland in Malsfeld in dem Maße noch da ist. Nach den vorliegendem Haushaltsplan wird der Schuldenstand der Gemeinde sprunghaft ansteigen , von rd. 6,7Mio. € zum Ende des Jahres 2023 auf erstmals knapp über 10 Mio. €. Was offensichtlich aber weiter von der Verwaltung geplant und mit einer Verpflichtungsermächtigung von 20 TEUR zumindest im Investitionsprogramm enthalten ist, ist der Bau eines einer Pump-Track-Strecke in Beiseförth. Wir halten dieses Projekt weiterhin für nicht erforderlich. Im Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 tauchen eine Reihe von Maßnahmen nicht mehr auf, die im letzten noch aufgeführt waren. So z. B. der Ausbau Kirch- und Industriestr. Netto rd. 1 Mio. waren für 2023 vorgesehen, tauchen jetzt bis 2026 nicht mehr auf, wo doch wie wir eben erfahren haben im Jahr 2025 gebaut werden könnte. Hier liegen sicher noch weitere Belastungen für die Folgejahre, hinzu kommen dann auch noch Kosten für die Ortseinfahrt Malsfeld, den Hochwasserschutz im Bereich bisheriger Waldkindergarten, um nur zwei große Posten zu nennen.

Die GL kann den vorgelegten Haushalt nicht komplett mittragen.


Edgar Janassek

 

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