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GV-Sitzung am 03.03.2022 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

TOP 1 GL Haushalt 2022

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Um es bereits am Anfang zu sagen, die GL wird diesen Haushalt mittragen.
Diese Vorlage kann man vielleicht als einen Übergangshaushalt bezeichnen. Warum Übergangshaushalt? Dafür gibt es mehrere Gründe.
Übergangshaushalt zum Ersten: Weil wir für das Jahr 22 noch mit einem positiven Saldo von Schlüsselzuweisungen kalkulieren können. Wir müssen uns aber schon jetzt darauf einrichten, dass wir für das nächste Jahr 2023 nicht nur keine Zuweisungen erhalten werden, sondern sogar noch einzahlen müssen. Das wird uns zukünftig beschäftigen müssen und ist die Folgewirkung der außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2021. Dafür sollten wir und das wurde auch nach Aussagen der Verwaltung so vorgesehen Vorsorge getroffen werden, damit wir jetzt nicht Geld ausgeben, von dem wir wissen, dass wir Teile davon zurückzahlen müssen.
Übergangshaushalt zum Zweiten: Weil wir mit eine Investitions¬summe von. ca. 5,5 Mio Euro auch die Verschuldung auf ca. 9,5 Mio. Euro und damit um ca. 40% erhöhen. Bei den Investitionen macht erneut der Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz mit rd. 1,8 Mio einen großen Teil aus, diesmal vor allem das Feuerwehrgebäude in Ostheim. Auch der Ausbau und Sanierung von Straßen v. a. in Mosheim und Sipperhausen binden erhebliche Finanzmittel.
Einige große zukünftige Themen bleiben im 22er Haushalt überhaupt noch nicht berücksichtigt, da noch keine konkreten Maßnahmen mit Kosten vorliegen.
Wenn wir an die Themen:


• Umsetzung des Verkehrskonzeptes
• Nahmobilitätskonzept
• Umsetzung des Programms „Zukunft Innenstadt“
• Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmendenken, dann sind das alles Posten die uns in den Jahren ab 2023 noch viel Geld kosten werden.

Wir müssen erneut feststellen, dass der Zuschussumfang für die Kita und die Nachmittags-Betreuung in der Grundschule weiter gestiegen ist. Wir denken, dass das von uns allen gewollte und auch sinnvolle Betreuungskonzept in der Grundschule zukünftig eine höhere Elternbeteiligung erforderlich macht, denn wir haben hier als Gemeinde durch personelle Veränderungen auch qualitative Verbesserungen geschaffen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie akzeptieren wir die aktuell noch unveränderten Beitragssätze, das Thema Elternbeiträge werden wir aber in Zukunft t wieder auf die Tagesordnung nehmen müssen.

Übergangshaushalt zum Dritten: Weil das der letzte Haushalt ist, der vom aktuellen Bürgermeister verantwortet wird, der nächste wird dann die Handschrift seines Nachfolgers tragen und vermutlich noch deutlich herausfordernder sein.
Zusammenfassend werden wir, wie eingangs bereits gesagt dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank!


Edgar Janassek

 

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