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Haushaltsentwurf 2013

Lothar Kothe, GL-Fraktionsvorsitzender zu TOP 2 Haushalt 2013

Der uns hier vorgelegte Haushaltsentwurf 2013 schließt im Ergebnishaushalt mit einem rechnerischem Überschuss von 68 T Euro ab. Möglich wurde dass nur durch die zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Abwasser (17%) Grundsteuern A und B(über 10%), Gewerbesteuern (15%) und Kindergartengebühren (20%).

Dies war aus unserer Sicht auch notwendig um auch zukünftig den finanziellen Spielraum zu erhalten. Die GL hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft für eine sparsame Haushaltsführung einsetzten. Wie es um viele Kommunen um uns herum bestellt ist, konnte man in den letzten Monaten und Wochen ausgiebig erfahren, Eine Gemeinde geht nach der anderen unter den Rettungsschirm des Landes.

Der Spielraum der Parlamentarier wird dermaßen eingeengt, dass vieles Liebgewonne auf dem Prüfstand stehen wird. Ich habe immer für meine Fraktion erklärt, dass für uns eine Verschuldung von 10 Mill. Euro die absolute Grenze ist. Ich habe schon mehrmals gefordert, dass wir es wie beim "Klöseessen" machen sollten, einer nach dem anderen, also ein Projekt abschließen und dann wenn es finanziell machbar ist, sich das nächste vornehmen.

Durch Investitionen erhöht sich der Schuldenstand von 7,3 Mill. Euro auf voraussichtlich 9,4 Mill. Euro am Ende des Haushaltsjahres. Hinzu kommen noch die Verbindlichkeiten beim Zweckverband mit 523 TEUR zu Beginn des Haushaltsjahres 2012. Der aktuelle Stand ist uns leider nicht bekannt. Vielleicht kann der Bürgermeister den aktuellen Schuldenstand mal mitteilen.

Da wir in den prognostizierten Einwohnerzahlen einen kontinuierlichen Rückgang erleben, werden sich auch die Schulden pro Einwohner von ca. 2500 Euro Ende 2013 weiter erhöhen, bei immer weniger Steuereinnahmen. Größte geplante Investition ist ein neues Feuerwehrgerätehaus in Malsfeld mit geschätzten Kosten von 1,9 Mill. Euro. Hierzu ist ein Zuschuss von 276 T Euro bereits fest zugesagt. Die ausgehandelte Beteiligung des Zweckverbandes GMF mit 20% an den Restkosten erscheint uns allerdings als zu gering.

In der Vergangenheit konnten wir feststellen, dass über 50% der Einsätze das Gewerbegebiet betrafen. Während die Ortschaften Malsfeld und Beiseförth in die Gefahrenklasse 3 eingestuft sind, erhielt das Gewerbegebiet Klasse 4. Da mit weiteren Ansiedlungen zu rechnen ist, siehe Burger King, werden auch die Einsätze weiter zunehmen.

Der neue Standort wurde auch deshalb ausgewählt, weil dieser näher am Gewerbegebiet liegt. Da es im allgemeinen immer schwieriger wird genügend freiwillige gut ausgebildete Einsatzkräfte rund um die Uhr vorzufinden, ist die Zusammenlegung der beiden Wehren von Malsfeld und Beiseförth zu begrüßen.

Ohne das Gewerbegebiet hätten wir allerdings auch am alten Malsfelder Standort ein oder zwei neue größere Garagen errichten können. DGH und ehemaliges Bürgermeisteramt mit den sanitären Anlagen hätten für den Bedarf ausgereicht. Die Gemeinde hätte evtl. 1 Mill. Euro gespart.

Dies bitte ich auch einmal zu bedenken, wenn es um die Aufteilung der Kosten geht. Deshalb stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Die Gemeinschaftsliste Hochland Fuldatal beantragt eine Beteiligung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal“ an der Finanzierung des Neubaus des Feuerwehr Gerätehauses in Malsfeld von mind. 1/3 der Gesamtkosten.

Zusätzlich ist mit dem Zweckverband eine vertragliche Regelung zu treffen, dass alle zukünftig entstehenden Kosten für Neuanschaffungen, Unterhaltung und Personal durch eine 1/3-Beteiligung durch den Zweckverband geleistet werden.

Bis zu einer entsprechenden Regelung erhalten alle damit zusammenhängenden Haushalts­posten einen Sperrvermerk.

Begründung:

Durch die Ansiedlung von Unternehmen im Geltungsbereich des Zweckverbandes ist im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Malsfeld eine erhebliche Steigerung des Gefahrenpotentials für Brandschutz und Allgemeine Hilfe entstanden. Dies führt zu einer deutlich höheren Anforderung an die technische Ausstattung und das Einsatzpersonal. Eine Beschreibung ist dem Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan zu entnehmen.

Der Zweckverband selbst benötigt durch die Bereitstellung der Bandschutz- und Hilfeleistungen durch die Gemeinde Malsfeld keine eigenen Resourcen, sondern ist lediglich zu einer angemessenen Kostenerstattung an die Gemeinde Malsfeld verpflichtet. Eine Beteiligung an den Investitions- und Unterhaltungskosten von 1/3 wird daher als Untergrenze angesehen.

Wir bedauern, dass das auch von uns getragene betreute Wohnen mit dem Bauträger nicht mehr zur Umsetzung kommt. Ich hatte in der letzten Sitzung schon für meine Fraktion erklärt, dass vermutlich die Filiale einer Bank aus der Hauptverkehrsstrasse Steinweg in diesen versteckten Winkel (Rittergutgelände) ohne Publikumsverkehr ziehen wird.
Dies sah beim geplanten Ärztehaus noch anders aus. Das aber nun die Diakonie auch noch einen Rückzieher macht, ist uns total unverständlich. Letztendlich müssen wir aber feststellen, dass wir nicht Melsungen sind. Ein solches Projekt muss für potenzielle Käufer kostengünstiger werden, wobei ein Wohnraum von bis zu 80 qm/je Wohnung nach unserer Auffassung auch ausreichend ist.

Die Suche nach einer passenden Lösung sollten wir in aller Ruhe und ohne Hektik weiter verfolgen.

Kritisch sehen wir weiterhin die anfallenden Kosten im Bereich des Freizeitbadesees Beiseförth. 1500 Euro Einnahmen, bei 26.500 Euro Ausgaben. Hier sollten wir eine andere Lösung anstreben, zum Beispiel unendgeltliche Verpachtung an einen Verein oder eine Privatperson.

Ich erinnere diesbezüglich einmal an das Beiseförther Wildgehege, was uns in damals noch besseren finanziellen Tagen nur Geld gekostet hat. Die Einsicht auf Aufgabe des Wildgeheges kam damals erst sehr spät - viele Jahre später! Wir unterstützen auch das letzte größere Kanalisationsprojekt in der Mosheimer Str. in Ostheim mit anschließendem Fahrbahnausbau.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir ohne Annnahme unseres Änderungsantrag, den Haushalt ablehnen werden.


Abstimmungen:

Der GL-Anrag wurde mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt (GL und CDU dafür, SPD und FDP dagegen).

Anschließend votierten Gemeinschaftsliste und CDU geschlossen gegen den Haushalt 2013

Lothar Kothe, GL-Fraktionsvorsitzender