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Haushaltsrede Gemeinde Malsfeld von Lothar Kothe, Fraktionsvorsitzender der GL vom 19.01.2017


Die gute allgemeine wirtschaftliche Lage spiegelt sich auch im Haushalt 2017 der Gemeinde wider.
Dies zeigt auch das plus bei der Einkommensteuer von 300T. € im Haushalt. Daher war es auch im nachhinein richtig, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, wie es in den letzten 2 Jahren im Vorgriff durch die SPD angedacht war.

Zur Erinnerung: Mit einer Million Überschuß aus dem letztem Jahr, bedingt durch die Sonderzahlung von 1,5 Mill. konnte sogar erstmals eine Tilgung der Schulden um 500 T E erfolgen. Der Schuldenstand beläuft sich derzeit auf 7,8 Mill. €. Hinzu kommt noch ein Anteil von 411 T € beim Zweckverband Mittleres Fuldatal.
Die Hauptinvestitionen sind im Bereich der Breslauer Str. in diesem Jahr m it Abwasserkanal, neuer Wasserleitung und der dazugehörige Erneuerung der Fahrbahn.


Für den Hochwasserschutz sind dringend weitere Maßnahmen nötig, die wir nach dem vorliegen der Planungen diskutieren müssen. Dabei ist auch ein regelmäßiger Grabenaushub in der Gemeinde unerläßlich. Wir, von der GL sehen in dem Haushalt insgesamt überwiegend notwendige und sinnvolle Ausgaben. In einem Punkt haben wir in der GL jedoch eine etwas differenzierte Position. Das betrifft die Veränderung des Stellenplans.
Hintergrund ist, dass die Personalkosten im Vergleich zu 2013 um nunmehr 28% gestiegen sind. Sie machen damit 29% der Aufwendungen des Haushalts aus. Höher sind nur noch die Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen mit 38%.


Wir sind auch der Meinung, dass für die Dienstleistungen der Gemeinde eine ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal erforderlich ist. Dies betrifft alle Bereiche des kommunalen Personals.
Aus diesem Grund haben wir auch einer Aufstockung des Personal-Soll-Bestandes für den Bereich Abwasser von 1 auf 2 Mitarbeiter mit gutem Gewissen zustimmen können. Dies bedeutet immerhin eine Verdoppelung.
Die Begründung, dass bisher schon regelmäßig, Mitarbeiter des Bauhofs im Bereich Abwasser aushelfen mussten war für uns nachvollziehbar. Offensichtlich gab es hier einen erhöhten Arbeitsanfall der erledigt werden musste. Der zusätzliche Aufwand wurde mit den anteiligen Kosten von rund 17.000 € auch dem Abwasserbereich zugeordnet.


Wir alle haben gegenüber unseren Bürgern die Verantwortung, dass in die Gebührenrechnung für Abwasser und Wasser auch nur der tatsächliche Aufwand eingerechnet wird. Wir machen uns nicht nur unglaubwürdig, sondern auch angreifbar wenn das nicht nachweisbar dokumentiert werden kann. Wenn wir hier den Personalaufwand von rd. 1,4 Mitarbeitern auf 2 erhöhen, muss auch für 2 Mitarbeiter dauerhaft Arbeit vorhanden sein, oder der zweite Mitarbeiter steht mit einer anteiligen Kostenverrechnung dem Bauhof zur Verfügung. Mit der Stellenneubesetzung schaffen wir gleichzeitig auch im gemeindlichen Bauhof eine Personalverbesserung, da kein Mitarbeiter mehr für die Abwasserbeseitigung abgestellt werden muss. Auch hier gehen wir davon aus, dass damit auch zusätzliche Arbeiten erledigt werden können, für die bisher kein ausreichendes Personal zur Verfügung stand.Wir haben die Erwartung dass der Leistungsumfang des Bauhofs damit gesteigert werden kann, zumal auch weitere Investitionen z. B. in gemeindliche Fahrzeuge im Haushalt vorgesehen sind.


Kritisch sehen wir nach wie vor die Beteiligung bei FEE.
Die gemeinsame Gründung vollzog sich damals unter anderen Vorzeichen. Mittlerweile besitzen aber nach der Kommunalisierung der EON-Netz die Kreise, Städte und Gemeinden die Netze. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn mehr, nach dem Ausstieg von Melsungen und Spangenberg gegen die kommunale Gemeinschaft auf Herausgabe der Netze zu klagen. Dies wird für alle Beteiligten viel Geld kosten und eine erste gerichtliche Entscheidung wird wohl vor 2018 nicht erfolgen.
Auch bei der Bewerbung für Windkraftflächen ist die FEE leer ausgegangen. Zudem befürchten wir, dass die eingeplanten Netzentgelde zukünftig niedriger ausfallen werden und die Werbung von neuen Stromkunden sich sehr schwierig gestalten wird.
Die GL-Fraktion wird dem Haushalt 2017 zustimmen.

Lothar Kothe, GL-Fraktionsvorsitzender