Beantragung von Förderung nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau

 An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung Malsfeld

Bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 14.4.2016

Beantragung von Förderung nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau

Da am 29.04.2016 die Bewerbungsfrist für Zuschüsse nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau abläuft ist die kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung erforderlich. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln, lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur. Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau unwirtschaftlich ist. Diese Bedingungen treffen auch die bisher unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Malsfeld zu. Der Gemeindevorstand wird beauftragt kurzfristig einen Förderantrag zu stellen, um aktiv der Unterversorgung der Ortsteile Beiseförth, Mosheim und Sipperhausen entgegen zu wirken.

Weitere Erläuterungen zum Antrag werden mündlich in der Sitzung vorgetragen

Lothar Kothe Fraktionsvorsitzender

Edgar Janassek Fraktionsgeschäftsführer;