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An den
Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Malsfeld

Malsfeld, den 14.04.2016

Bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 14.4.2016

Beantragung von Förderung nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau

Da am 29.04.2016 die Bewerbungsfrist für Zuschüsse nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau abläuft ist die kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung erforderlich.

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze
in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht
gelungen ist. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen.
Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln, lokale Projekte zum Aufbau einer
zukunftsfähigen Netzstruktur.
Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein
privatwirtschaftlicher Ausbau unwirtschaftlich ist.
Diese Bedingungen treffen auch die bisher unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Malsfeld zu.


Der Gemeindevorstand wird beauftragt kurzfristig einen Förderantrag zu stellen, um aktiv der Unterversorgung der Ortsteile Beiseförth, Mosheim und Sipperhausen entgegen zu wirken.

Weitere Erläuterungen zum Antrag werden mündlich in der Sitzung vorgetragen

Lothar Kothe                                       Edgar Janassek
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsgeschäftsführer

Antrag als Download