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FREIE WÄHLER Schwalm-Eder: EU-Freihandelsverhandlungen wegen Internetspionage aussetzen!

Einen Tag vor Beginn der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere führende Kreispolitiker der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen der Bundestagskandidat Engin Eroglu (Schwalmstadt), die beiden Landtagskandidaten Markus Opitz (Edermünde) und Detlef Jakob (Schwalmstadt), der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Willi Werner (Edermünde) und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe (Malsfeld) in einer gemeinsamen Presseerklärung.

„Verträge setzen voraus, die Souveränität des Partners zu achten und nationales und internationales Recht einzuhalten. Dazu passt nicht, Geschäftspartner und Verbündete auszuspionieren“, heißt es in der Mitteilung. „Wie ernst würden die USA denn Gesetze eines Freihandelsabkommens berücksichtigen, geschweige denn den Datenschutz in einer gemeinsamen Wirtschaftszone beachten?“ fragen die FREIE-WÄHLER.
Datenschutz für jeden Bürger wird in unserem Land beachtet.International sind wir Beute der Spionage.Das können wir nicht hinnehmen.
Eine Verschiebung der Verhandlungen könne zudem eine Atempause bringen, um das Projekt einer Freihandelszone öffentlich zu diskutieren und die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste.

Die FREIEN WÄHLER äußern die Befürchtung, dass die Konsequenzen eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens nichtöffentlich bleiben könnten. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Gerade beim Datenschutz ist zu befürchten, dass die übermächtigen USA uns Europäer letztlich nur als wirtschaftlich verwertbare Masse missbrauchen wollen. Und was ist mit der Privatisierung des Trinkwassers, die wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit Anderen gerade erst in Brüssel abgewehrt haben? Wollen wir die Amerikanisierung des Gesundheitssystems, der Arbeitsnormen und des Umweltschutzes? Wollen wir eine weitere Nivellierung der Bildungsziele und der Sozialstandards? Und was ist mit dem zarten Pflänzchen der Finanzmarktregulierung in der EU? Nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb fordern wir ein Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“