Einnahmen aus Spielapparatesteuer
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Malsfeld Herrn Karl-Heinz Reichmann |
| Malsfeld, den 16.02.2016 |
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Sehr geehrter Herr Reichmann, die Gemeinschaftsliste GL stellt folgenden Antrag zu TOP 9 der Tagesordnung „ Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 und Haushaltssicherungskonzept“ Betr. Einnahmen aus Spielapparatesteuer Aus Gründen der Haushaltstransparenz sind in der Mittelfristigen Ergebnisplanung (Seite 392), sowie in der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen (Seite V13) die kompletten zu erwartenden Einnahmen aus der Spielapparatesteuer einzustellen. Eine Saldierung mit ggf. zu leistenden Erstattungs- oder Ausgleichszahlungen darf an dieser Stelle nicht erfolgen. Für die Erstattung von Teilen der Spielapparatesteuer an den Zweckverband besteht weiterhin weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage. Lothar Kothe Fraktionsvorsitzender Edgar Janassek Fraktionsgeschäftsführer Antrag als Download |